Krieg in der Ukraine Isjum-Gouverneur: Fast alle Opfer «gefoltert und hingerichtet» +++ Putin kündigt weitere Angriffe auf die Ostukraine an

Mehr als 440 Leichen in Massengrab in zurückeroberter Stadt entdeckt

Ukrainischen Behörden haben in der zurückeroberten Stadt Isjum ein Massengrab mit mehr als 440 Leichen entdeckt. Das sagte Staatspräsident Selenskyj in seine täglichen Videoansprache am Donnerstag. Er gab Russland die Schuld am Tod dieser Menschen.

16.09.2022

Heute soll es dem ukrainischen Präsidenten zufolge genauere Informationen zu dem Fund geben. Ukrainische Medien berichteten von mehr als 440 Leichen in einem Wald. Die Entwicklungen im Ticker.

In der von russischen Truppen zurückeroberten Region Charkiw haben ukrainische Behörden nach eigenen Angaben Hunderte Gräber und mehrere Folterstätten entdeckt. In der Stadt Balaklija in der Ostukraine seien während der russischen Besatzung bis zu 40 Menschen in der örtlichen Polizeistation festgehalten, erniedrigt und gefoltert worden, sagte Polizeichef Ihor Klymenko laut einer Mitteilung vom Freitag.

«Es gab Folter, wir haben an den Händen der Leute Spuren von nackten Elektrodrähten gesehen, durch die bei Verhören Strom geschickt wurde.» Es seien auch Hämmer und Schlingen gefunden worden. Zehn Folterkammern seien demnach entdeckt worden. In der Stadt Isjum habe es noch sechs weitere Folterorte gegeben, die aber komplett zerstört worden seien.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach nach ersten Exhumierungen von Folterspuren an Leichen. «Das muss die ganze Welt sehen» schrieb er auf Telegram. Der Präsident teilte dazu Fotos von einer Gräberstätte in einem Waldstück bei Isjum. Die US-Regierung nannte die Leichenfunde «absolut verdorben und brutal».

Kreuze mit Nummern – Schockierende und abscheuliche Funde

Ersten Erkenntnissen zufolge handelt es sich bei den mehr als 440 Grabstätten in Isjum nicht, wie zunächst angenommen, um ein Massengrab, sondern um viele Einzelgräber: «Ich möchte das nicht Butscha nennen – hier wurden die Menschen, sagen wir mal, zivilisierter beigesetzt», der ukrainische Vermisstenbeauftragte Oleh Kotenko dem TV-Sender Nastojaschtschee Wremja. Die Menschen seien den Untersuchungen zufolge ums Leben gekommen, als Russland die Stadt Ende März heftig beschossen habe. Die Bestatter hätten zum Teil nicht gewusst, wer die vielen Toten seien. Deshalb stünden auf einigen Kreuzen nur Nummern. Die Anzahl der Leichen und ihre Identität ist bislang unbekannt.

Ende März waren in dem Kiewer Vorort Butscha nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte getötete Zivilisten teils mit Folterspuren gefunden worden. Butscha gilt seitdem als Symbol für schwerste Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der am 24. Februar begann.

Isjum im Gebiet Charkiw war Ende März von den russischen Truppen erobert worden – in der vergangenen Woche befreite die ukrainische Armee die Stadt. Die EU erklärte, die vom Kreml befehligte Armee hinterlasse «eine Spur von Blut und Zerstörung» überall in der Ukraine. Auch eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros in Genf nannte die Leichenfunde in Isjum schockierend.

Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an und droht Kiew

Trotz der Niederlage in Charkiw will Russland die Ostukraine weiter angreifen. «Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran», sagte Kremlchef Wladimir Putin auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) in Usbekistan. «Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein», behauptete er. Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor und drohte, wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort «härter» ausfallen als vorherige Gegenschläge.

Russische Besatzer melden ukrainischen Raketenangriff auf Cherson

Die Ukraine setzt derweil ihre Angriffe auf besetzte Gebiete fort. In der südukrainischen Grossstadt Cherson schlugen am Freitag nach russischen Angaben fünf ukrainische Raketen in ein Gebäude der Besatzungsverwaltung ein. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet und einer verletzt worden, hiess es. Unabhängig überprüft werden konnte das zunächst nicht.

London: Russland mangelt es in Ukraine an Infanterie

Den russischen Truppen mangelt es nach britischer Einschätzung im Angriffskrieg gegen die Ukraine an Infanterie und Offiziersnachwuchs. Der Krieg habe erhebliche Auswirkungen auf die russische Personalstärke, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Unter anderem würden die russischen Militärakademien die Ausbildungskurse für die Kadetten kürzen und Abschlusstermine vorziehen. «Dies geschieht mit ziemlicher Sicherheit, damit Kadetten eingesetzt werden können, um die Operation in der Ukraine zu unterstützen», hiess es.

Hochrangiger Separatist und Vize in Luhansk getötet

Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. Der Chef der Luhansker Separatisten, Leonid Passetschnik, machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Die Ukraine wies hingegen eine Beteiligung zurück.

Die Ereignisse des Tages in der Übersicht

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22.00 Uhr

Wir beenden unseren Ticker am Freitag

21.44 Uhr

Nato-Militärausschuss zu Treffen in Tallinn zusammengekommen

Die Generalstabschefs der 30 Nato-Staaten sind in Estlands Hauptstadt Tallinn zu Beratungen über die strategische Ausrichtung des Militärbündnisses zusammengekommen. Ein Schwerpunkt der zweitägigen Konferenz des Nato-Militärausschusses ist die Umsetzung der Beschlüsse des Nato-Gipfels von Madrid. Weiter soll es bei dem Treffen in dem an Russland grenzenden Estland auch um den Ausbildungseinsatz für die Streitkräfte im Irak und den Stabilisierungseinsatz im Kosovo gehen.

Estlands Staatspräsident Alar Karis ging in seiner Begrüssungsrede vor allem auf die Lage in der Ukraine ein und rief zu einer weiteren militärischen Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes auf. «Genau jetzt ist die Zeit, um sicherzustellen, dass die Ukraine auf diesen ersten Erfolgen auf dem Schlachtfeld weiter aufbauen kann», betonte er am Freitagabend vor den versammelten Militärs. Die ukrainischen Streitkräften hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert.

Dem Nato-Militärausschuss gehören die Stabschefs der 30 Nato-Staaten an. Er berät den Nordatlantikrat, das höchste politische Gremium der Nato, in militärischen Fragen. Als geladene Gäste nehmen zum ersten Mal die Verteidigungschefs von Finnland und Schweden an der Konferenz teil. Die beiden nordischen EU-Länder hatten nach Russlands Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die Nato beantragt.

20.33 Uhr

US-Regierung zu Leichenfunden in Isjum: Absolut verdorben und brutal

Die US-Regierung hat die Leichenfunde in der von russischen Truppen befreiten ostukrainischen Kleinstadt Isjum als «abscheulich» bezeichnet. «Es passt leider zu der Art von Verdorbenheit und Brutalität, mit der die russischen Streitkräfte diesen Krieg gegen die Ukraine und das ukrainische Volk führen», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Freitag. «Es ist absolut verdorben und brutal.»

Es werde immer offensichtlicher, wozu der russische Präsident Wladimir Putin und seine Soldaten fähig seien, sagte er. Die US-Regierung werde weiterhin die Bemühungen unterstützen, russische Kriegsverbrechen und Gräueltaten zu dokumentieren, um schliesslich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können.

20.19 Uhr

Gouverneur: 99 Prozent der Leichen bei Isjum wurden «gefoltert und hingerichtet»

Fast alle der nahe der ukrainischen Stadt Isjum exhumierten Leichen weisen nach Angaben des örtlichen Gouverneurs Anzeichen eines gewaltsamen Todes auf. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Synegubow, schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, dies sei bei «99 Prozent» der Leichen der Fall. «Mehrere Leichen haben auf dem Rücken gefesselte Hände und ein Mensch wurde mit einem Seil um den Hals begraben», erklärte Synegubow. Offensichtlich seien diese Menschen «gefoltert und hingerichtet» worden.

Synegubow veröffentliche auch mehrere Fotos von hunderten Gräbern, die in einem Wald in der Nähe der von ukrainischen Truppen zurückeroberten Stadt Isjum im Osten des Landes entdeckt worden waren. Nach ukrainischen Behördenangaben wurden mehr als 440 Gräber entdeckt, darunter eines mit 17 Soldaten. Die ukrainischen Behörden hatten am Freitag mit der Exhumierung der Leichen begonnen.

Der Beauftragte der ukrainischen Regierung für die Vermisstensuche, Oleg Kotenko, sagte, die Gräber seien während der Gefechte um die Einnahme Isjums durch Russland im März und während der russischen Besatzung ausgehoben worden.

Russia is a terrorist country. I don't know why the world is slow to recognize it. We liberated Izium. Over 400 graves were found in the forest next to it. How many tortured Ukrainians are there is unknown. How many more of our people must die so that all finally figured it out? pic.twitter.com/0nqqaPPsLK

— Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) September 16, 2022

20.09 Uhr

Putin: Westen selbst schuld an Gaspreisen – Nord Stream 2 Lösung

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen erneut die Schuld für die hohen Gaspreise gegeben und die rasche Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 als Lösungsvorschlag bekräftigt. «Wenn alles so schwer ist, dann hebt doch endlich die Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf», sagte Putin am Freitag vor Journalisten in Samarkand in der zentralasiatischen Republik Usbekistan. Dadurch könnten 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Deutschland fliessen. «Man muss nur den Knopf drücken. Und los geht es.» Putin warf der EU vor, lieber Russland die Schuld zu geben.

Er habe auch den deutschen Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon diese Woche bei einem Telefonat erklärt, wer die Gasleitungen blockiere. Polen sei für die Stilllegung der Leitung Jamal-Europa und die Ukraine als Transitland für das Aussetzen einer von zwei Pipelines verantwortlich. Dass Russland zuletzt selbst die Ostseepipeline Nord Stream 1 stilllegte, erklärte Putin mit der «brandgefährlichen» Lage um fehlende und reparaturbedürftige Turbinen für die Verdichterstation Portowaja.

Der Kremlchef beklagte, dass die Wartung der Turbinen wegen der Sanktionen des Westens gegen Russland nicht wie geplant laufen könne. Der Westen solle aufhören, seine «eigenen Fehler» auf Russland zu schieben. Der Staatskonzern Gazprom habe stets seine Lieferverpflichtungen erfüllt und wolle dies weiter tun. Putin warf der EU zudem erneut vor, durch den Verzicht auf Langzeitverträge für russische Gaslieferungen schon seit langem die Energiepreise in die Höhe zu treiben.

19.01 Uhr

Putin kündigt weitere Angriffe auf Ostukraine an – und droht Kiew

Ungeachtet der schweren Niederlage seiner Armee im Gebiet Charkiw hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitere Angriffe auf ostukrainische Gebiete angekündigt. «Unsere Offensivoperationen im Donbass werden nicht ausgesetzt, sie gehen in geringem Tempo voran», sagte Putin am Freitagabend bei einer Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im zentralasiatischen Usbekistan. «Die russische Armee nimmt immer neue Gebiete ein», behauptete Putin.

Unter dem Druck ukrainischer Gegenoffensiven hatten Russlands Streitkräfte sich am vergangenen Wochenende aus dem ostukrainischen Gebiet Charkiw fast vollständig zurückgezogen.

Im usbekischen Samarkand äusserte sich Putin nun erstmals selbst zu den Erfolgen des Gegners. «Die Kiewer Führung hat erklärt, dass sie eine aktive Gegenoffensive begonnen hat und durchführt», sagte er. «Nun, schauen wir, wie diese sich entwickeln wird und womit sie endet.»

Der Kremlchef warf der Ukraine zudem Anschlagsversuche gegen russische Atomkraftwerke vor - und drohte: «Falls sie letztendlich nicht verstehen, dass solche Methoden inakzeptabel sind, wird es eine Antwort geben.» Bisher habe es Gegenschläge als Verwarnung gegeben. Wenn sich die Lage nicht ändere, werde die Antwort «härter» ausfallen.

18.47 Uhr

Russlands Zentralbank senkt den Leitzins weiter

Russlands Zentralbank hat erneut den Leitzins gesenkt, um die Wirtschaft des Landes zu unterstützen. Sie reduzierte den Zins am Freitag von 8,0 auf 7,5 Prozent. «Das externe Umfeld für die russische Wirtschaft bleibt herausfordernd», erklärte die Bank. Die Wirtschaft werde dadurch «deutlich gehemmt».

Die Zentralbank hatte den Leitzins im Frühjahr drastisch von 9,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht, um die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland abzufedern. Seitdem hat sie den Satz aber schrittweise wieder gesenkt.

Die Inflation war im April auf 17,8 Prozent gestiegen. Im August lag sie noch bei 14,3 Prozent. Die Leitzinssenkungen sollen auch den privaten Konsum ankurbeln.

18.42 Uhr

Selenskyj darf wegen Krieg bei UN-Versammlung per Video sprechen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj darf wegen des russischen Angriffskrieges auf sein Land per Video bei Generaldebatte der UN-Vollversammlung kommende Woche sprechen. 101 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Freitag einem entsprechenden Antrag in der Vollversammlung zu - 7 Länder stimmten dagegen, es gab 19 Enthaltungen. Damit wird eine persönliche Teilnahme Selenskyjs an dem diplomatischen Grossereignis ab Dienstag deutlich unwahrscheinlicher. Die am Freitag beschlossene Ausnahme gilt nur für den ukrainischen Präsidenten. Belarus scheiterte mit einer Änderung des Antrages, mit der eine Videobotschaft für alle Länder erlaubt gewesen wäre.

Eine von der Ukraine erwogene persönliche Teilnahme Selenskyjs an der Veranstaltung würde ein erhöhtes Sicherheitsrisiko bei der Anreise bedeuten. Es wäre die erste bekannte Auslandsreise des ukrainischen Präsidenten seit Russlands Einmarsch in das Land. Allerdings bietet ihm auch eine Rede per Video eine grosse politische Bühne, zumal Russlands Präsident Wladimir Putin nicht an der Vollversammlung teilnehmen wird. Statt Putin wird Aussenminister Sergej Lawrow aus Moskau anreisen. Ukrainische Streitkräfte hatten zuletzt bei einer Gegenoffensive im Osten des Landes besetztes Gebiet zurückerobert.

18.12 Uhr

Kiewer Bürgermeister Klitschko bedankt sich für Flüchtlingsaufnahme

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat sich für die Aufnahme der Millionen Ukraine-Flüchtlinge in der EU bedankt. «Wir werden Ihre Hilfe nie vergessen», sagte der frühere Profiboxer nach einem Treffen des Europäischen Ausschusses der Regionen am Freitag in Prag. Derzeit kämen Menschen zurück in seine Stadt. Geschäfte würden wieder öffnen. Doch Klitschko wies auch darauf hin, dass die Lage im ganzen Land schlecht sei. Mehr als 116’000 Wohngebäude und 2000 Schulen seien zerstört worden.

Dem russischen Aggressor warf Klitschko Völkermord vor. «Das ist kein Krieg, sondern ein Genozid der ukrainischen Bevölkerung», sagte der 51-Jährige. Der russische Präsident Wladimir Putin wolle «eine Ukraine ohne Ukrainer». Er habe es nur auf das Territorium abgesehen. 

18.05 Uhr

Ukraine erhält weitere Panzer über Ringtausch mit Griechenland

Die deutsche Bundesregierung hat sich mit Griechenland auf einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern geeinigt. Griechenland liefert der Ukraine 40 Schützenpanzer sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1, dafür erhält Athen von Deutschland 40 Schützenpanzer Marder aus Industriebeständen, wie das Bundesverteidigungsministerium am Freitag mitteilte. Darauf hätten sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihr griechischer Amtskollege Nikolaos Panagiotopoulos geeinigt. Die Umsetzung werde sofort beginnen.

Das griechische Verteidigungsministerium bestätigte am Freitagabend den Beginn des Ringtausches und die Zahl der Schützenpanzer, die Deutschland nach Griechenland liefern und Griechenland in die Ukraine schicken wird. Mit dem Schützenpanzer BMP-1 erhalte die Ukraine ein «kampferprobtes und ihnen bestes bekanntes Waffensystem», hiess es weiter aus Berlin.

16.43 Uhr

Russland ist nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention

Bereits vor einem halben Jahr erklärte Russland seinen Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassbourg mitteilte am Freitag mitteilte, ist der Austritt ab jetzt formell gültig. Der Europarat hatte das Land wegen der völkerrechtswidrigen Ukraine-Invasion ausgeschlossen.

Jetzt sind vor dem Europäischen Gerichtshof noch 17'450 Klagen gegen Russland anhängig. Laut Konvention sei Russland weiterhin vertraglich gebunden, die Urteile dieser verbliebenen Klagen umzusetzen. Das russische Parlament hatte Anfang Juni jedoch Gesetze erlassen, wonach die russischen Behörden die Urteile des EGMR nicht befolgen müssen.

Die deutsche Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt (FDP), bezeichnete den Austritt Russlands aus der Konvention als bedauerlich. «Durch diese weitere Isolation sorgt Putin dafür, dass Millionen von Russinnen und Russen nicht mehr durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt sind.»

14.55 Uhr

Putin beklagt EU-Sanktionierung russischer Dünger-Exporte

Kremlchef Wladimir Putin hat der EU auf dem Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) im usbekischen Samarkand  Einschränkungen des russischen Düngemittelexports in Entwicklungsländer vorgeworfen. 

Er forderte die Vereinten Nationen auf, Druck auf die EU auszuüben, die im Zuge von Putins Krieg gegen die Ukraine verhängten Einschränkungen aufzuheben. Russland sei bereit, 300'000 Tonnen Dünger «kostenlos» an Entwicklungsländer abzugeben, sagte Putin. Diese Menge habe sich in Häfen der EU angestaut.

14.31 Uhr

Hochrangiger Separatist und Vize in Ostukraine getötet

Im von Russland besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk sind örtlichen Angaben zufolge hochrangige Mitglieder der von Moskau gelenkten Separatisten bei einem Anschlag getötet worden. «Heute starben im Ergebnis eines Terrorakts der Generalstaatsanwalt Sergej Gorenko und seine Stellvertreterin Jekaterina Steglenko», schrieb der Chef der Luhansker Separatisten, Leonid Passetschnik, am Freitag bei Telegram. Örtliche Medien hatten zuvor von einer Explosion im Gebäude der Staatsanwaltschaft berichtet.

Passetschnik machte die Regierung in Kiew für den Anschlag verantwortlich. Der externe Berater des ukrainischen Präsidentenbürochefs, Mychajlo Podoljak, wies hingegen eine Beteiligung zurück. Die «Liquidierung» sei als Auseinandersetzung innerhalb der örtlichen Kriminalität anzusehen, schrieb Podoljak auf Twitter.

Mit russischer Unterstützung hatten Separatisten bereits 2014 Teile von Luhansk sowie des Nachbargebiets Donezk von der Ukraine abgespalten. Anfang dieses Jahres erkannte Russland beide Regionen unter internationalem Protest als unabhängige «Volksrepubliken» an – und marschierte am 24. Februar ins Nachbarland ein.

Einen Anschlag gab es unterdessen offenbar auch in der von Russland besetzten südukrainischen Hafenstadt Berdjansk. Russischen Angaben zufolge wurden dort der Vizechef der Besatzungsverwaltung, Oleg Boiko, und seine Frau Ljudmila ermordet.

13.40 Uhr

Kiew spricht von «Folterkammer» in Isjum

Das ukrainische Das Zentrum für strategische Kommunikation und Information hat ein Video veröffentlicht, das eine russisches Verhörzimmer zeige, in welchem gefoltert worden sein soll. Ein schlüssiger Beweis für die Aussagen ist im auf Twitter veröffentlichen Video allerdings nicht zu sehen.

Torture chamber in liberated Izium. Putin has repeatedly said that Russia came to Donbas to “prevent a new Srebrenica.” But the truth is that it was the Russian troops who massacred people in Bucha, Irpin, and now in Izium.
🎥Ombudsman Dmytro Lubinets pic.twitter.com/auvHwcamzM

— Stratcom Centre UA (@StratcomCentre) September 16, 2022

13.20 Uhr

Bundesrat hebt Visa-Erleichterungen für russische Staatsangehörige auf

Russinnen und Russen erhalten keine erleichterten Visa für die Schweiz mehr. Der Bundesrat hat das Visumerleichterungsabkommen mit Russland vollständig suspendiert. Damit müssen russische Staatsangehörige wieder das ordentliche Visumverfahren durchlaufen.

Der Schritt erfolgt im Einklang mit der EU. Die Schweiz trägt damit wegen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine zu einer europaweit einheitlichen Visapolitik bei.

8.44 Uhr

London: Russischer Armee fehlt es an Infanteristen und Unteroffizieren

Der neuste Lagebericht des britischen Verteidigungsministeriums ist den Personalproblemen der russischen Armee gewidmet. Der mutmassliche Besitzer der Söldnertruppe Wagner soll in einem Video zu sehen sein, indem er Häftlinge für Fronteinsätze zu gewinnen versucht. Diese Rekrutierungskampagne laufe seit Juli, so die britischen Beobachter.

Zudem hätte die russische Armee die Ausbildungsgänge von Soldaten verkürzt, um sie schneller einsetzen zu können.

Der grösste Personalmangel der russischen Armee bestehe in der Infanterie und bei jungen Kommandeuren.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 16 September 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/fKjElmBzVF

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/VVHTR6O1Z0

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) September 16, 2022

7.30 Uhr

Selenskyj spricht von «Massengrab» in Isjum nach russischem Abzug

Nach dem Abzug russischer Truppen ist nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der ostukrainischen Stadt Isjum im Gebiet Charkiw ein «Massengrab» gefunden worden. «Die nötigen prozessualen Handlungen haben dort schon begonnen», sagte der Staatschef in einer am Donnerstag in Kiew verbreiteten Videobotschaft. An diesem Freitag solle es genauere Informationen geben, sagte Selenskyj. Ukrainische Medien berichteten von einem Fund von mehr als 440 Leichen in einem Wald.

Die Russen hatten das Gebiet am Samstag ukrainischen Angaben zufolge nach einer Gegenoffensive der ukrainischen Kräfte fluchtartig verlassen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte von einer «Umgruppierung» seiner Truppen gesprochen, während selbst kremlnahe Quellen von einer verheerenden Niederlage sprachen. Selenskyj besuchte Isjum am Mittwoch. An diesem Freitag sollen Journalisten zu dem Massengrab gebracht werden. «Wir wollen, dass die Welt erfährt, was wirklich passiert und wozu die russische Okkupation geführt hat», sagte Selenskyj nun.

«Butscha, Mariupol und jetzt leider auch Isjum: Russland hinterlässt überall Tod und muss sich dafür verantworten. Die Welt muss Russland zur echten Verantwortung für diesen Krieg ziehen», forderte der Staatschef. Die Ukraine hat nach dem Abzug der russischen Truppen im Frühjahr aus dem Kiewer Vorort Butscha sowie in zahlreichen anderen Orten, darunter in der von Moskau eingenommenen Hafenstadt Mariupol, schwerste Kriegsverbrechen beklagt.

In Butscha waren nach ukrainischen Behördenangaben Hunderte Zivilisten, in Mariupol Tausende getötet worden. Der Chef der Ermittlungsbehörde der Polizei im Gebiet Charkiw, Serhij Bolwynow, sprach nach Angaben der Internetzeitung «Ukrajinska Prawda» von einem Massengrab mit mehr als 440 Leichen in einem Wald in Isjum.

Selenskyj begann seine gut achtminütige Videobotschaft nicht mit der Nachricht über die vielen Leichen, sondern mit seinem Dank für den neuerlichen Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew und für die Unterstützung im Kampf gegen die russische Aggression. Sein Land mache Fortschritte auf dem Weg als EU-Beitrittskandidat, sagte der Präsident.

Selenskyj bezeichnete Russland erneut als «Terrorstaat», der mit Angriffen auf die Energie-Infrastruktur und Staudämme in der Ukraine versuche, die «Feigheit und Unfähigkeit seiner Streitkräfte» zu kompensieren. Auf Terror müsse es immer eine harte Reaktion geben, forderte Selenskyj. «Deshalb muss es das achte Sanktionspaket der EU geben.»

Ausserdem verlangte Selenskyj vom Westen einmal mehr auch schlagkräftige Luftabwehrsysteme, um den ukrainischen Luftraum zu schützen. «Der Schutz der Ukraine vor russischen Raketen ist ein wahrhaftig grundlegendes Element der globalen Sicherheit», sagte er. Mehr als 3800 Raketen habe Russland auf die Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar abgefeuert.

Die Unterstützung seines Landes mit Waffen, Munition und Geld sei essenziell für den Frieden in Europa, betonte der 44-Jährige. «Je mehr Unterstützung wir haben, desto schneller wird dieser Krieg enden.» Nur mit einem Sieg der Ukraine könne die Freiheit in der Welt verteidigt werden.

6.25 Uhr

Deutsche Regierung stellt Rosneft Deutschland unter Treuhandverwaltung

Zur Sicherung des Betriebs der Raffinierien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg stellt die deutsche Regierung die Rohölimporteure Rosneft Deutschland und die RN Refining & Marketing GmbH unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Das teilte das deutsche Wirtschaftsministerium heute Morgen in Berlin mit.

5.30 Uhr

Nancy Pelosi in Berlin

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz nimmt heute an der Bundeswehrtagung teil, bei der der weitere Kurs der deutschen Streitkräfte erörtert wird. Zudem treffen sich die Parlamentspräsidenten der G7-Staaten und des EU-Parlaments in Berlin, um über die Folgen des russischen Angriffskriegs zu beraten. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Grossbritannien angehören.

Als Gast ist der Präsident der ukrainischen Volksvertretung, Ruslan Stefantschuk, eingeladen. Am Mittag (12.00 Uhr) ist eine Pressekonferenz unter anderem mit Stefantschuk und der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, geplant. Sie wird am Nachmittag von Kanzler Scholz und am Abend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

5 Uhr

Präsidentenberater kritisiert Forderungen nach Friedensschluss

Die Ukraine werde den Druck an allen Frontlinien erhöhen. Das sagte Michailo Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, in einem Gespräch mit der «Neue Zürcher Zeitung». Der Berater kritisiert westliche Forderungen nach einem Friedensschluss. Ein solcher Schritt würde Putin nur zu weiteren Verbrechen ermutigen. Bis zum 1. April wäre eine Lösung am Verhandlungstisch wohl möglich gewesen, sagte Podoljak. Aber seit das Ausmass der russischen Verbrechen klar geworden sei, herrsche in der ukrainischen Gesellschaft der Konsens, dass dieser Krieg nur innerhalb der Grenzen von 1991 enden könne.

4.30 Uhr

Karin Keller-Sutter: Flüchtlinge werden «ausgenutzt, um Europa zu destabilisieren»

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat Millionen von Menschen in die Flucht getrieben. Bundesrätin Karin Keller Sutter rechnet nicht damit, dass sie bald zurückkehren können. Gleichzeitig ist Europa mit einer weiteren Migrationsbewegung konfrontiert: Es seien ähnlich viele Menschen unterwegs wie während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016, sagt Keller-Sutter.

Im Tamedia-Interview spricht sie über ein neues Phänomen auf dem Balkan und die Rolle Russlands. Es gebe EU-Staaten, die der Meinung seien, dass die Migrationsbewegungen gesteuert seien – «nach demselben Muster, wie wir es von Belarus kennen: Flüchtlinge und Migranten werden ausgenutzt, um Europa zu destabilisieren», sagte Keller-Sutter weiter. «Dahinter stecke Russland, heisst es.» Man müsse sich bewusst sein: Wenn über vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in Europa Schutz suchten und eine halbe Million Menschen aus anderen Staaten ein Asylgesuch stellten, entstehe eine angespannte Situation. Klar sei, dass Russland die Energie und die Migration als Druckmittel nutze, um in Europa Zwietracht zu säen.

4 Uhr

EU-Parlamentspräsidentin fordert deutsche Führungsstärke

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat die deutsche Regierung ermuntert, Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine zu zeigen. «Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen», sagte Metsola der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Die Ukraine brauche noch mehr Solidarität. Das sei schwierig und jedes Land habe seine eigenen Realitäten, räumte Metsola ein. Trotzdem fordere sie «Führungsstärke in Europa und Politiker, die die Führungsrolle ausfüllen». Dies geschehe seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor allem im Osten der EU. «Die Staaten müssen gemeinsam handeln. Aber ich erlebe, dass die Staats- und Regierungschefs da pragmatisch sind», sagte Metsola. Sie wolle, dass die Regierungschefs der europäischen Länder nicht nur über Demokratie redeten, sondern sie auch zeigten, sagte die maltesische Christdemokratin. «Dass sie nicht nur über Solidarität sprechen, sondern sie auch demonstrieren.»

Am Donnerstag hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, die Bundesregierung wolle zwei weitere Mehrfachraketenwerfer Mars und 200 Raketen sowie 50 gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Dingo liefern – allerdings nicht die von der Ukraine gewünschten Kampfpanzer.

3 Uhr

Von der Leyen unterstützt ukrainische Forderung nach Kampfpanzern

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, den ukrainischen Forderungen nach Lieferungen von Kampfpanzern nachzukommen. «Wenn sie sagen, sie brauchen Kampfpanzer, dann sollten wir das ernst nehmen und sollten ihnen das liefern», sagte von der Leyen am Donnerstag im Interview mit Bild TV. «Die Ukrainer beweisen ja, dass sie, wenn sie die richtigen militärischen Mittel haben, sich verteidigen können.» Von der Leyen sagte, die Ukrainer kämpften für ganz Europa. Die EU selbst hat keine Waffen, hat Kiew aber über die Friedensfazilität bereits 2,5 Milliarden Euro an militärischen Hilfen bereitgestellt.

2.16 Uhr

USA sagen Ukraine weitere Militärhilfen zu

Die US-Regierung hat der Ukraine weitere Militärhilfen zur Verteidigung im Krieg gegen den Angreifer Russland zugesagt. Das US-Aussenministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington Unterstützung für Kiew im Umfang von 600 Millionen US-Dollar (rund 600 Millionen Euro) an. Die USA stellen der Ukraine demnach zusätzliche Waffen, Munition und Ausrüstung aus Beständen des US-Verteidigungsministeriums zur Verfügung. Damit erhöht sich die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine seit Beginn von Bidens Amtszeit dem Ministerium zufolge auf einen Gegenwert von insgesamt 15,8 Milliarden Dollar.

Der Grossteil der Hilfen wurde seit Kriegsbeginn am 24. Februar gewährt. In den vergangenen Monaten brachten die Amerikaner im grossen Stil und in rasanter Abfolge diverse Hilfspakete für die Ukraine auf den Weg. Ihr Fokus lag dabei zunächst darauf, so schnell wie möglich Waffen und Munition an die Front in der Ukraine zu liefern - oft auch aus Beständen des US-Militärs. Zuletzt nahmen die USA zudem eine längerfristige Stärkung des ukrainischen Militärs in den Blick.

Ende August, auf den Tag genau sechs Monate nach Kriegsbeginn, hatte Biden das bisher grösste Einzelpaket im Umfang von knapp drei Milliarden Dollar verkündet. Anfang September kündigte US-Aussenminister Antony Blinken dann während eines Überraschungsbesuchs in Kiew ein weiteres Hilfspaket im Umfang von 2,2 Milliarden Dollar an, mit dem die Ukraine sowie 18 Staaten in Ost- und Südeuropa ebenfalls langfristig militärisch gestärkt werden sollen.

Die USA haben insgesamt gewaltige Summen zur Unterstützung der Ukraine locker gemacht. Im Mai billigte der US-Kongress dafür Mittel im Umfang von fast 40 Milliarden Dollar. Etwa die Hälfte der Gesamtsumme entfiel dabei auf den Verteidigungsbereich. Weitere Milliardenbeträge wurden eingeplant, um unter anderem US-Lagerbestände wieder mit militärischer Ausrüstung aufzufüllen, die an die Ukraine geschickt wurde. Wieder andere Mittel wurden unter anderem für humanitäre Hilfe zugunsten von Flüchtlingen aus der Ukraine veranschlagt.

0 Uhr

Medien: «Putins Koch» verteidigt Einsatz von Gefangenen im Krieg

Der als Koch von Kremlchef Wladimir Putin bekannte russische Geschäftsmann Jewgeni Prigoschin hat russischen Medien zufolge den Einsatz von Gefangenen im Angriffskrieg gegen die Ukraine verteidigt. Wer nicht wolle, dass in dem Konflikt private militärische Firmen und Gefangene eingesetzt würden, der solle seine eigenen Kinder an die Front schicken, berichteten russische Medien unter Berufung auf Prigoschins Pressedienst am Donnerstag. «Entweder private militärische Firmen und Gefangene oder Eure Kinder – entscheidet selbst», meinte er.

Der 61-Jährige reagierte demnach als «Experte» auf die Veröffentlichung eines Videos, das ihn beim Anwerben von Gefangenen in einem Gefängnis zeigen soll. Prigoschins Unternehmen teilte der Staatsagentur Ria Nowosti zufolge mit, dass der Mann in dem Video dem Geschäftsmann «verdammt ähnlich» sei und ein guter Redner sei. Eine direkte Bestätigung des als echt geltenden Clips gab es aber nicht.

Prigoschin sagte, dass Straftäter durch den Kampfeinsatz ihre «Schuld gegenüber der Heimat» begleichen könnten. Der Unternehmer gilt als Financier der russischen Söldnergruppe «Wagner», die international in Konfliktgebieten wie etwa in Syrien, in der Ukraine, in Mali und Libyen aktiv ist. Der Westen hat Prigoschin, der einst als Koch mit Putin Bekanntschaft geschlossen hatte, mit Sanktionen belegt. Die USA haben für seine Ergreifung eine Belohnung ausgesetzt.

In Russland kursieren seit Wochen Berichte, dass Prigoschin ohne Rechtsgrundlage Gefangene in Straflagern für den Krieg in der Ukraine anwerbe – wegen Personalmangels an der Front. In dem nun von dem Kremlgegner Alexej Nawalny und Medien verbreiteten Video verspricht der Prigoschin ähnliche Mann den Gefangenen eine Begnadigung und Freiheit nach sechs Monaten Kampfeinsatz in der Ukraine. Dabei betont er auch, dass nicht jeder überleben werde. Als Beispiel sagte er, dass von 40 in St. Petersburg angeworbenen Wiederholungstätern drei einen «Heldentod» gestorben seien.

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