Altkanzler und Putin-Freund SPD-Vorsitzende fordert Schröder zu Parteiaustritt auf

Altkanzler Gerhard Schröder bezweifelt Wladimir Putins Verantwortung für Kriegsverbrechen und hält an seinen Posten bei russischen Konzernen fest: Die Reaktionen darauf fallen deutlich aus.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert. «Seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd», sagte Esken am Montag im Deutschlandfunk. Auf die Frage, ob Schröder aus der SPD austreten solle, entgegnete sie: «Das sollte er.» Esken verwies zudem darauf, dass mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss Schröders vorlägen, die gemäss der SPD-Statuten bearbeitet würden.

«Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler, wahrzunehmen», sagte Esken. «Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen.»

Die Parteichefin kritisierte, dass Schröder nicht der Aufforderung der SPD-Spitze nachgekommen ist, seine Mandate bei russischen Staatskonzernen niederzulegen. Eine Aufgabe dieser Posten «wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaliger und einst erfolgreicher Kanzler zu retten», sagte Esken. «Diesem Rat ist er leider nicht gefolgt.»

Gerhard Schröder in MoskauKann dieser alte Freund Putins Krieg stoppen?

Vitali Klitschko: «Zieh doch nach Moskau»

Scharfe Kritik an Schröder kam auch von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Dieser forderte in der «Bild» Sanktionen des Westens gegen den Altkanzler. «Wenn Gerhard Schröder weiterhin Millionen vom Kreml als Kriegsverbrecher-Lobbyist kassiert, sollte darüber nachgedacht werden, ob Schröders Konten eingefroren und er zum Beispiel für die USA auf eine No-Fly-List gesetzt werden kann», sagte Klitschko.

Angesichts von Schröders Propaganda für den Kreml frage man sich, warum Schröder noch in Hannover wohne und nicht in Moskau. «Wenn er weiter für Mörder arbeitet, kann man nur sagen: Zieh doch nach Moskau», schloss Klitschko seinen verbalen Angriff auf Schröder.

Schröder hatte sich zuvor in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der «New York Times» zu seinem Engagement für russische Konzerne geäussert – und ein Ende seiner Tätigkeit zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt. Er sagte lediglich, dass er dann «zurücktreten» würde, wenn Russland von sich aus seine Energielieferungen an Deutschland einstellen würde, sagte er.

Schröder bezweifelt Verantwortung Putins 

Der Altkanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und auch Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft.

Schröder distanzierte sich vom russischen Einmarsch in der Ukraine: Dieser Krieg sei «ein Fehler», das habe er auch immer gesagt. Zu den Tötungen zahlreicher ukrainischer Zivilisten in Butscha, für die russische Soldaten verantwortlich gemacht werden, sagte er, dies müsse «untersucht» werden. Er denke aber nicht, dass die entsprechenden Anweisungen von Putin gekommen seien.

Es handelt sich um das erste Interview Schröders seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zwei Monaten. Der Altkanzler steht wegen seiner freundschaftlichen Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und seiner Rolle beim Gaspipeline-Unternehmen Nord Stream AG massiv in der Kritik, auch in der eigenen Partei.