Sri Sri Lankas Regierungspartei steuert auf klaren Wahlsieg zu

Die Partei SLPP von Sri Lankas Präsident Gotabhaya Rajapaksa und seiner mächtigen Familie steuert bei der Parlamentswahl auf einen klaren Sieg zu. Von den ersten 60 ausgezählten Wahlkreisen hat die Partei 55 gewonnen, wie die Wahlkommission am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Insgesamt gibt es in dem südasiatischen Inselstaat 160 Wahlkreise. Das Endergebnis wurde in der Nacht erwartet. Die Opposition ist gespalten.

Rajapaksa hatte die Bürger aufgerufen, seiner Partei eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament zu verschaffen, die für Verfassungsänderungen benötigt wird. Damit könnte er seine Macht ausbauen.

Er möchte einen Verfassungsartikel streichen, der die Amtszeit des Präsidenten beschränkt und vorsieht, dass unabhängige Kommissionen Polizei und Öffentlichen Dienst überwachen. Rajapaksa könnte auch selbst Leute einsetzen.

Der Präsident präsentiert sich als starken Mann und hatte so auch im vergangenen November die Präsidentenwahl gewonnen. Nach den islamistischen Anschlägen auf Christen an Ostern 2019 mit mehr als 260 Toten hatte er für mehr Sicherheit geworben.

Zuvor war er als Verteidigungsminister – als sein Bruder Mahinda Präsident war (2005-2015) – verantwortlich für einen brutalen Militäreinsatz gegen tamilische Aufständische. Mit der Niederschlagung des Aufstands endete 2009 nach mehr als einem Vierteljahrhundert auf der Insel der Bürgerkrieg.