Trotz Pfefferspray und SchlagstöckenTausende Georgier protestieren erneut gegen «Russisches Gesetz»
SDA
16.4.2024 - 23:10
Tausende proeuropäische Demonstranten haben in der Südkaukasusrepublik Georgien den zweiten Tag hintereinander gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) kam es am Dienstag vor dem Parlament, wo der Gesetzentwurf in erster von drei Lesungen debattiert wurde, teils zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei.
16.4.2024 - 23:10
SDA
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In Georgien haben erneut tausende Demonstranten gegen ein geplantes Gesetz zur Kontrolle von Einflussnahme aus dem Ausland protestiert.
Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein.
Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen.
Sicherheitskräfte hätten Pfefferspray eingesetzt, berichteten georgische Medien. Wie schon bei den Protesten am Montag gab es demnach auch Festnahmen. Das Innenministerium meldete, ein Polizist sei verletzt worden.
‼️ "Let's hold hands" - riot police disperse protesters at rally against 'Russian law' pic.twitter.com/FFIqGPKjIR
Das als «russisches Gesetz» kritisierte Vorhaben sieht vor, dass etwa Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland bekommen, diese Finanzquellen offenlegen. Die georgische Regierung will so nach eigenen Angaben für mehr Transparenz sorgen und das Ausmass ausländischer Einflussnahme stärker kontrollieren. Viele Projekte der Zivilgesellschaft und zur Demokratieförderung in Georgien werden vom Westen finanziert, darunter mit Geldern aus der EU und den USA.
Gesetzentwurf als Provokation
Kritiker befürchten allerdings, dass ein solches Gesetz nach russischem Vorbild missbraucht werden könnte, um diese Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte politisch zu verfolgen. Die proeuropäische georgische Präsidentin Salome Surabischwili, die mit der nationalkonservativen Regierung über Kreuz liegt, kritisierte, dass trotz der Proteste an dem Gesetzesentwurf festgehalten werde. Es handele sich um eine Provokation. Das spiele der russischen Strategie der Destabilisierung Georgiens in die Hände, sagte sie.
In Tbilisi, Georgia, large-scale protests against the law on 'foreign agents' are ongoing. Protestors see this measure as authoritarian and a comparison to Russian legislation used by the Kremlin to crack down on dissent. Security forces and protestors are clashing. pic.twitter.com/lgA11lWx6M
EU-Ratspräsident Charles Michel erinnerte daran, dass Georgien im vergangenen Dezember den Status als Beitrittskandidat der Europäischen Union erhalten habe und dieses Gesetz damit nicht vereinbar sei. Die Initiative werde Georgien weiter von der EU entfernen und nicht näherbringen, schrieb er im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter).
Determination, unity, leadership.
This is the message of the last two European Councils: opening accession negotiations with 🇺🇦 & 🇲🇩, giving 🇬🇪 candidate status, making progress with #WesternBalkans#EUCO also decided to grant 🇺🇦 an additional 50 billion euros of support for… pic.twitter.com/V96NBUzuB9
Dagegen wies die Regierungspartei Georgischer Traum die Einmischungsversuche des Westens zurück und betonte, dass es sich um ein Gesetz im Interesse des Landes handele. Trotz Appellen der EU-Staaten, darunter Deutschland, werde der Entwurf nicht zurückgezogen, hiess es. 2023 hatte die georgische Führung ein solches Gesetz nach massiven Strassenprotesten noch zurückgezogen.