Erster Auftritt Trump findet Rede vor Kapitol-Erstürmung «völlig angemessen»

Erstmals seit den Krawallen am Kapitol äussert sich Präsident Trump öffentlich. Er weist dabei jede Schuld von sich und verurteilt die Pläne der Demokraten für ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen ihn.

Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat keine Verantwortung für den Sturm auf das Kapitol übernommen. Jeder sei der Meinung gewesen, dass seine Wortwahl in einer Rede an seine Anhänger zuvor «völlig angemessen» gewesen sei, sagte Trump am Dienstag in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme seit den Krawallen am vergangenen Mittwoch.

Die Demokraten und einige Republikaner machen die Worte des Präsidenten dafür mitverantwortlich, dass der Protest vor dem US-Kongressgebäude anschliessend so eskalierte. Er rief seine Anhänger konkret auf, zum Kapitol zu marschieren und versprach, sich ihnen anzuschliessen – tat es aber nicht. Er schickte sie mit den Worten los: «Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben». Ausserdem forderte er sie auf, «die schwachen Leute im Kongress loszuwerden.» Fünf Menschen kamen daraufhin im Kapitol ums Leben.

Nach Sturm auf US-KapitolFBI warnt vor weiteren Attacken überall in den USA

Die Demokraten werfen Trump wegen dieser Äusserungen «Anstiftung zum Aufruhr» vor und treiben ein Amtsenthebungsverfahren voran. Trump sagte vor seiner Abreise vom Weissen Haus an die Grenze zu Mexiko, wo er einen Abschnitt seiner Grenzmauer inspizieren wollte, das Vorgehen der Demokraten sorge für «enorme Wut» im Land. «Es ist eine fürchterliche Sache, was die da machen.» Gleichzeitig betonte er aber: «Wir wollen keine Gewalt. Niemals Gewalt.»

Am Dienstag wollten die Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution beschliessen, in der Vizepräsident Mike Pence und das Regierungskabinett dazu aufgefordert werden, Trump nach dem 25. Zusatzartikel der Verfassung für amtsunfähig zu erklären. Weil das als unwahrscheinlich gilt, ist der nächste Schritt die Eröffnung des bereits zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen den amtierenden Präsidenten, ein noch nie dagewesener Fall in der US-Politik.

Wegen der Krawalle am vergangenen Mittwoch bei der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden durch den Kongress wird auch bei und vor der Amtseinführung Bidens mit möglicherweise gewaltsamen Protesten gerechnet. Geplant seien Demonstrationen an allen Parlamentsgebäuden der 50 US-Staaten vom 16. Januar bis mindestens zum Tag von Bidens Amtseinführung am 20. Januar, hiess es in einer internen Mitteilung der US-Bundespolizei FBI, aus der zwei Gewährspersonen für die Nachrichtenagentur AP zitierten.

Das Heimatschutzministerium kündigte an, die Sicherheitsmassnahmen für die Vereidigung des gewählten Präsidenten deutlich früher hochzufahren als sonst üblich. Wegen der sich entwickelnden Sicherheitslage träten die Vorkehrungen für einen besonderen nationalen Sicherheitsfall bereits am Mittwoch und nicht erst am 19. Januar in Kraft, sagte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf, der kurz darauf seinen Rücktritt bekanntgab.