Kroatien Rechte Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl überraschend

Umfragen sahen die linke Opposition schon knapp vorne und in den neuen Rechtspopulisten das Zünglein an der Waage. Doch in Zeiten der Pandemie schätzt der Wähler, was ihm bewährt erscheint. In Kroatien steht dafür Regierungschef Plenkovic.

Die regierende Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) hat am Sonntag die Parlamentswahl im EU-Land Kroatien klar für sich entschieden. Die konservative Partei von Ministerpräsident Andrej Plenkovic kam auf 68 der 151 Mandate, wie die Staatliche Wahlkommission in Zagreb in der Nacht zum Montag nach Auszählung von 83 Prozent der Stimmen mitteilte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) landeten mit 43 Mandaten abgeschlagen auf dem zweiten Platz.

Im Wahlkampf-Hauptquartier der HDZ liess sich Plenkovic um Mitternacht als amtierender und künftiger Ministerpräsident feiern. «Dieses Ergebnis, dieser Sieg sind eine Verpflichtung für uns», sagte er. «Wir haben ein schwieriges Mandat voller Prüfungen hinter uns. Aber die vor uns liegenden Herausforderungen sind noch grösser.» SDP-Chef Davor Bernardic gestand die Niederlage ein und gratulierte dem Wahlsieger.

Tatsächlich schnitt die Regierungspartei deutlich besser ab als es letzte Umfragen nahegelegt hatten. Für die Bildung der nächsten Regierung wird sie aber Partner brauchen. Aufgrund der Mandatsverhältnisse wird ihr das wahrscheinlich nicht schwer fallen.

Bis zum Wahltag hoffte die neue rechtspopulistische Heimatbewegung des Volksliedsängers Miroslav Skoro darauf, das Zünglein an der Waage spielen zu können. Mit 15 Mandaten wurde sie zwar drittstärkste Kraft, blieb aber hinter den eigenen Erwartungen zurück.

Enttäuschte Heimatbewegung

Im Wahlkampf hatte Skoro gegen die serbische Minderheit gehetzt und gegen die Fristenlösung Stimmung gemacht. Frauen, die nach einer Vergewaltigung abtreiben wollen, sollten dies lieber mit ihrer Familie besprechen, hatte er erklärt.

Die Reihen der Heimatbewegung verstärken etliche Rechtsaussen-Politiker, die der HDZ den Rücken gekehrt hatten. Sie nehmen Plenkovic übel, dass er die rechte Sammelpartei des Staatsgründers Franjo Tudjman (1922-1999) in die politische Mitte geführt hat. Vor der Wahl hatten Skoro und seine Getreuen immer wieder vollmundig erklärt, dass sie für eine Koalition mit der HDZ nur zu haben seien, wenn Plenkovic nicht Regierungschef bleibt.

Doch der wird sich nun auch unter den anderen Gruppierungen Partner für eine weitere Amtszeit aussuchen können. Acht Sitze im neuen Parlament gehen an die rechte Partei Most (Brücke), sechs an die neue links-grüne Plattform Mozemo! (Wir können es!), zwei an die bürgerlich-liberale Partei mit Namen und Vornamen (SSIP) und eines an die liberale Kroatische Volkspartei (HNS). Acht Mandate sind den ethnischen Minderheiten vorbehalten, drei den Auslandskroaten.

Wahlen im Zeichen Corona-Pandemie

Der Urnengang stand im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Regierung hatte sie ursprünglich erfolgreich zurückgedrängt. Plenkovic hatte die Parlamentswahl vom Ende des Jahres auf diesen Zeitpunkt vorgezogen, um vom Image des Krisenmanagers profitieren zu können. Doch in den vergangenen zehn Tagen sind die Infektionszahlen in Kroatien wieder gestiegen. In den letzten Umfragen vor den Wahlen hatte die SDP bereits knapp vor der HDZ gelegen.

Doch das Ergebnis vom Sonntag widerlegte die Umfragen. Mit der Vorverlegung der Wahlen erwies sich Plenkovic, den seine Anhänger gerne «Plenki» nennen, als geschickter Taktiker. In Hinblick auf die gesundheitliche Seite war Kroatien von der Pandemie nicht besonders hart betroffen. Selbst die zuletzt gestiegenen Infektionszahlen überschritten in den letzten zwei Wochen nie die Marke von 100 Fällen am Tag. Die wirtschaftlichen Folgen dürften hingegen viel verheerender ausfallen. Der Fremdenverkehr, von dem Kroatiens Wirtschaft zu knapp 20 Prozent abhängt, rechnet in diesem Sommer mit Umsatzeinbussen von 70 bis 80 Prozent. Schmerzlich spürbar könnte dies für die Bevölkerung im Herbst werden.

Für die Parlamentswahl galten wegen der Pandemie besondere Sicherheitsbestimmungen. Für die Wahlhelfer bestand Maskenpflicht. Den Wählern wurde das Trage einer Maske empfohlen. Für alle galt die Beachtung eines Mindestabstands von eineinhalb Metern.