Ukraine-Übersicht «Kolossale» Schäden an Stromnetz der Ukraine +++ Heftige Kämpfe im Osten und Süden

Stromausfälle in der Ukraine wohl noch bis Ende März

Russischer Beschuss hat die Infrastruktur in der Ukraine beschädigt – so sehr, dass wohl noch bis Anfang April mit Stromausfällen zu rechnen sein wird. Das hat einer der grossen Energieversorger des Landes mitgeteilt.

22.11.2022

Die russischen Raketenangriffe der vergangenen Wochen haben «kolossale Zerstörungen» an Kraftwerken und Stromnetzen der Ukraine angerichtet. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Agenturen/red

22.11.2022, 21:48

22.11.2022, 21:58

Agenturen/red

Der russische Angriffskrieg stürzt die Ukraine bei Eiseskälte in drastische Energienot. Praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke sowie die wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes seien in den vergangenen Wochen durch Raketen beschädigt worden, berichtete der Netzbetreiber Ukrenerho am Dienstag. Präsident Wolodymyr Selenskyj rief die Bürger zum Energiesparen auf. Die EU-Kommission überwies Kiew 2,5 Milliarden Euro (rund 2,45 Milliarden Franken) für dringende Reparaturen und kündigte für 2023 weitere 18 Milliarden Euro (rund 17,66 Milliarden Franken) an. Die Lage am umkämpften Atomkraftwerk Saporischschja bleibt heikel.

«Das Ausmass der Zerstörungen ist kolossal», sagte Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudryzkyj. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmässige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms.

Neben Strom könnte der Ukraine auch bald weiteres Gas fehlen. Der russische Energieriese Gazprom droht mit einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen — mit der Begründung, die Ukraine behalte beim Transit über sein Territorium Gas ein, das eigentlich für Moldawien gedacht sei. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt.

Moskau meldet Granaten auf Saporischschja

Von dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja meldete Moskau am Dienstag erneut Granatenbeschuss. Auf dem Gelände in der Südukraine schlagen seit Monaten immer wieder Geschosse ein, was Ängste vor einer Nuklearkatastrophe schürt. Die Kriegsparteien Russland und Ukraine machen sich gegenseitig verantwortlich. Am Montag hatten Inspekteure der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) die Anlage nach Artilleriebeschuss vom Wochenende auf Schäden überprüft und vorläufig Entwarnung gegeben.

Doch nach der IAEA-Überprüfung seien acht grosskalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium. Sprecher Igor Konaschenkow betonte aber, die Strahlung sei weiterhin normal. Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Der Kreml dämpfte abermals die Aussichten auf eine von der Ukraine und der IAEA geforderte Schutzzone um das Atomkraftwerk. In diesem Punkt gebe es «keine nennenswerten Fortschritte», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Heftige Kämpfe im Osten und Süden

Heftige Kämpfe wurden vor allem aus der Ostukraine gemeldet. Im Gebiet Donezk konzentrieren sich die russischen Angriffe nach Angaben des ukrainischen Generalstabs auf die Städte Awdijiwka und Bachmut. An anderen Orten sprach der Generalstab von einer «aktiven Verteidigung» der russischen Truppen - dort greifen also offenbar die Ukrainer an. Genannt wurden die Orte Kupjansk und Lyman sowie Nowopawliwka und die Front im Gebiet Saporischschja. Russische Truppen wehrten sich mit Panzern, Mörsern, Rohr- und Raketenartillerie, hiess es.

Dem offiziellen Bericht zufolge verstärkten die russischen Truppen in der Südukraine ihre Verteidigungslinien auf dem südlichen Ufer des Flusses Dnipro. Nach inoffiziellen Angaben nimmt die ukrainische Artillerie diesen Raum in Richtung Krim mit ihren weittragenden Geschützen unter Feuer.

Ukrainischer Geheimdienst durchsucht Klöster

Ausserhalb des Kampfgebiets ging der ukrainische Geheimdienst SBU mit Razzien gegen mehrere Klöster der ukrainisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats vor und begründete dies mit Spionageabwehr. Dazu zählte auch das zum Unesco-Weltkulturerbe gehörende Höhlenkloster in der Hauptstadt Kiew. Ziel sei es, eventuell gelagerte Waffen, Spione und Saboteure aufzuspüren. Kremlsprecher Peskow warf der Ukraine vor, seit langem Krieg gegen die russisch-orthodoxe Kirche zu führen.

In Moskau verurteilte das Parlament, die Duma, die mutmassliche Erschießung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte. Dies sei ein eklatanter Verstoss der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, erklärte die Duma nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Kiew weist die Vorwürfe zurück, die sich auf Videos in sozialen Netzwerken stützen.

Die Ereignisse des Tages im Überblick

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21.48 Uhr

Wir beenden den Live-Ticker am Dienstag

21.05 Uhr

Tschechien ändert wegen Ukraine-Kriegs Verteidigungspläne

Der Nato-Mitgliedstaat Tschechien ändert wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine seine Verteidigungspläne, um für eine mögliche Eskalation gewappnet zu sein. Man müsse sich primär auf einen Krieg grossen Ausmasses gegen einen hoch entwickelten Gegner vorbereiten, sagte Generalstabschef Karel Rehka der Agentur CTK zufolge in Prag. Zuletzt hatte sich das Training eher auf die Beteiligung an Anti-Terror- und Friedenseinsätzen im Ausland wie in Mali konzentriert.

Rehka warnte davor, dass das Eskalationspotenzial des Krieges in der Ukraine immer weiter anwachse. Selbst die «ernstesten Szenarien» der weiteren Entwicklung könnten nicht länger ausgeschlossen werden. Das deutsche Nachbarland ist seit 1999 Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses. Tschechien verfügt über knapp 27'000 Berufssoldaten und rund 3600 Reservisten. Die allgemeine Wehrpflicht wurde im Jahr 2004 abgeschafft. Für die nächsten Jahre ist ein grosses Investitionsprogramm in die Armee geplant.

20.20 Uhr

Von Moskau eingesetzter Gouverneur: Drohnenangriff auf die Krim

Die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim ist nach Angaben der von Moskau eingesetzten örtlichen Behörden mit Drohnen angegriffen worden. Zwei der unbemannten Fluggeräte seien «bereits abgeschossen worden», teilte der Gouverneur der Region Sewastopol, Michail Raswojajew, im Onlinedienst Telegram mit. Er betonte, zivile Infrastruktur sei nicht getroffen worden und rief die Bevölkerung auf, Ruhe zu bewahren.

In Sewastopol, der grössten Stadt der Krim, ist die russische Schwarzmeerflotte stationiert. Nach einem Angriff auf den Hafen Ende Oktober hatte Moskau vorübergehend das Getreideabkommen mit der Ukraine ausgesetzt.

Russische Streitkräfte hatten die Ukraine am 24. Februar aus verschiedenen Richtungen angegriffen, insbesondere von der 2014 annektierten Krim aus. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Halbinsel hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Teilen der ukrainischen Region Cherson die Verteidigungsanlagen auf der Krim ausgebaut würden.

19.45 Uhr

Anerkennung von Zeugnissen: Tschechien und Ukraine wollen im Schulbereich enger zusammenarbeiten

Tschechien und die Ukraine wollen in den Bereichen Schule und Wissenschaft künftig enger zusammenarbeiten. Der tschechische Schulminister Vladimir Balas und sein ukrainischer Kollege Serhij Schkarlet unterzeichneten in Prag ein entsprechendes Kooperationsabkommen. Konkret geht es unter anderem um die gegenseitige Anerkennung von Schulzeugnissen und -abschlüssen.

Zehntausende ukrainische Kinder sind mit ihren Familien vor dem russischen Angriffskrieg ins EU-Land Tschechien geflohen. An den Kindergärten und Schulen liegt ihr Anteil bereits bei knapp drei Prozent. Zudem sind an den Hochschulen mehr als 4000 ukrainische Bürger zum Studium eingeschrieben.

Mit der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen soll sichergestellt werden, dass die Kriegsflüchtlinge nach einer eventuellen Rückkehr in die Ukraine reibungslos arbeiten oder ihre Ausbildung fortsetzen können. Kritik gab es von tschechischer Seite daran, dass viele ukrainische Kinder an Online-Unterricht ihrer Heimatschule teilnehmen. Dies soll künftig reduziert werden. Die Kinder würden damit «mehr Zeit für die soziale Eingliederung haben», sagte Balas.

19.28 Uhr

Kriegsfolgen: Deutschland darf Firmen mit weiteren Milliarden helfen

Deutschland darf Firmen mit weiteren Milliarden helfen, um die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Die EU-Kommission genehmigte eine entsprechende Änderung bestehender Unterstützungsprogramme, wie die Brüsseler Behörde mitteilte. Konkret geht es um mehrere Massnahmen, die angepasst wurden und nun etwa zusätzlich mit bis zu 45 Milliarden Euro (rund 44,12 Milliarden Franken) ausgestattet werden.

Neu ist auch, dass Hilfen künftig bis zum 31. Dezember 2023 gewährt werden können. Bislang waren die Massnahmen nur bis Jahresende angemeldet. Zudem können vom Krieg betroffene Unternehmen im Rahmen einer der Regelungen künftig mit bis zu zwei Millionen statt 500'000 Euro unterstützt werden.

Viele Firmen ächzen vor allem unter den im Zuge des Kriegs stark steigenden Energiepreisen, aber auch Lieferketten sind gestört. So haben auch die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Die Staatsgelder der nun angepassten Massnahmen werden den Angaben zufolge auf verschiedene Weisen — etwa in Form von Zuschüssen oder Krediten — gewährt.

18.34 Uhr

Zwei Menschen in Schweden wegen Verdachts auf Spionage festgenommen

Der schwedische Geheimdienst hat zwei Menschen in der Region Stockholm wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen, bei denen es sich laut Medienberichten um ein russisches Ehepaar handelt. Die beiden stünden im Verdacht, illegale nachrichtendienstliche Tätigkeiten gegen Schweden und gegen ein anderes Land begangen zu haben, erklärte der Geheimdienst. Zudem seien Wohnungen durchsucht und ein dritter Mensch verhört worden.

Laut Gerichtsdokumenten, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Spionage im Januar 2013 begann. Die Staatsanwaltschaft und der Geheimdienst machten keine weiteren Angaben zu den Festgenommenen und den Ländern, für und über die spioniert worden sein könnte. Die Ermittlungen liefen dem Geheimdienst zufolge jedoch bereits seit «einiger Zeit».

Die schwedische Zeitung «Aftonbladet» berichtete, bei den Festgenommen handele es sich um ein russisches Ehepaar. Es sei vor mehr als 20 Jahren von Russland nach Schweden eingewandert. Demnach soll der Mann der Spionage für Russland verdächtigt werden und seine Frau der Mittäterschaft. «Das sind ganz normale Leute, die wir ab und zu grüssen», sagte ein Nachbar der Zeitung.

Die schwedischen Behörden betonten, dass die Festnahmen «in keinem Zusammenhang mit anderen Fällen stehen, die derzeit von den Geheimdiensten bearbeitet werden». Erst Mitte des Monats hatte die schwedische Justiz zwei Brüdern gross angelegte Spionage für Russland und dessen Militärgeheimdienst vorgeworfen. Der Prozess gegen sie soll in dieser Woche beginnen.

18.27 Uhr

Schweiz liefert der Ukraine weiteres Hilfsmaterial

Ein weiterer Hilfsgütertransport für die Ukraine hat die Schweiz verlassen. Es handelt sich um Material zur Brandbekämpfung, zur Aufbereitung von verunreinigtem Wasser und zur Beseitigung von Schutt und Trümmern.

Das Material im Gesamtwert von 5,2 Millionen Franken wurde vom Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) und von der Stadt Basel gespendet. Die beim Aussendepartement EDA angegliederte Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) finanziert und organisiert den Transport, wie es in einer Mitteilung des VBS vom Dienstag hiess.

Geliefert werden 20 Baumaschinen, drei Löschfahrzeuge und ein kleines Fahrzeug für den Personen- und Materialtransport, zwei mobile Anlagen für die Rückgewinnung und Aufbereitung von verunreinigtem Wasser sowie zwei Container für die Einsatzleitung, einschliesslich Ausrüstung zum Heben und Verschieben von Lasten, Beleuchtungskörper und Stromgeneratoren.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar hat die DEZA über 680 Tonnen Hilfsgüter aus der Schweiz in die Ukraine transportiert und in dem vom Krieg zerstörten Land über 4750 Tonnen Nahrungsmittel zur Unterstützung der Bevölkerung gekauft, wie es vom VBS weiter hiess.

18.20 Uhr

Aussenpolitische Kommission des Nationalrats will Umgehung der Sanktionen verhindern

Die Sanktionen, die die EU und die Schweiz im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine ergriffen haben, sollen künftig auf keinen Fall umgangen werden können. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat mit knappem Mehr eine entsprechende Motion verabschiedet.

Die Motion wurde mit 9 zu 8 Stimmen und und bei 6 Enthaltungen verabschiedet, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Die Mehrheit will, dass der Bundesrat Schlupflöcher zur Umgehung von nach Embargogesetz verhängten Sanktionen umgehend schliesst. Die Nein-Stimmen zur Motion kamen von SVP und FDP.

So genanntes «ring fencing» soll nicht mehr genutzt werden dürfen, um Sanktionen zu umgehen. Mit dieser Methode werden laut dem Motionstext der begünstigten Person während der Zeit der Sanktionierung keine Dividenden oder andere Zahlungen ausbezahlt, weshalb diese Person nicht von den Sanktionen betroffen ist.

Die EU-Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Regimes sowie ihm nahestehenden Personen und Entitäten würden zurzeit nur lückenhaft umgesetzt, wird die Motion begründet. Dass in Medien erwähnte Fälle möglich seien, lasse vermuten, dass es noch weitere Fälle gebe. Über die Motion entscheidet nun der Nationalrat.

18.07 Uhr

Drei Tote bei Explosionen nahe Grenze zur Ukraine laut russischem Gouverneur

Bei Explosionen in zwei russischen Orten nahe der Grenze zur Ukraine sind russischen Angaben zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. In der rund sieben Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernten Stadt Schebekino in der Region Belgorod sei eine Frau durch ukrainischen Beschuss getötet worden, erklärte der örtliche Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow im Onlinedienst Telegram. Sie habe durch den Beschuss eine Kopfverletzung erlitten und sei in einem Rettungswagen gestorben.

Gladkow zufolge wurde ausserdem ein Ehepaar in dem Grenzort Starosselje im Westen der Region durch die Explosion von «nicht identifizierter Munition» getötet. In dem Ort sei Ende Oktober der Ausnahmezustand verhängt worden. Ermittlungsbehörden untersuchen laut Gladkow den Fall.

Die russische Region Belgorod war in den vergangenen Monaten immer wieder beschossen worden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Region im Oktober in eine Zone aufgenommen, in der verstärkte Sicherheitsmassnahmen gelten.

Am Montag hatte Gladkow gegenüber der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass erklärt, die Behörden in Belgorod hätten seit April «aktiv die Grenzen verstärkt». Er veröffentlichte Bilder auf Telegram, die den Bau einer «Sicherheitslinie» an der Grenze zeigen, die wie ein Graben aussieht.

Mitte des Monats hatte der Leiter der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, mitgeteilt, seine Organisation habe damit begonnen, Zivilisten in russischen Regionen nahe der Ukraine auszubilden. Zudem würden Befestigungen gebaut.

17.20 Uhr

Diaz-Carnel: Kuba und Russland sind Ziel «unfairer und willkürlicher Sanktionen» des «Yankee-Imperiums»

Russlands Präsident Wladimir Putin und sein kubanischer Amtskollege Miguel Diaz-Canel haben am Dienstag gemeinsam die Sanktionen des Westens gegen ihre jeweiligen Länder kritisiert. «Wir haben uns immer gegen Einschränkungen, Embargos, Blockaden und so weiter gestellt», sagte Putin im Kreml. Diaz-Canel merkte an, beide Länder seien Ziel «unfairer und willkürlicher Sanktionen» und hätten im «Yankee-Imperium» einen «gemeinsamen Feind, der einen großen Teil der Welt manipuliert».

Die beiden Staatsoberhäupter enthüllten in Moskau eine Bronzestatue des verstorbenen kubanischen Revolutionsführers und langjährigen Präsidenten Fidel Castro. Putin lobte die jahrzehntelange Freundschaft mit Kuba und forderte eine noch engere Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Diaz-Canel stellte sich in der Konfrontation mit dem Westen hinter Russland und ermutigte Moskau, hart zu bleiben.

Russlands Einfluss auf Kuba hatte nach dem Ende der Sowjetunion abgenommen, feierte in den vergangenen Jahren aber ein Comeback. Kuba leidet seit mehr als 60 Jahren unter US-Sanktionen. Russland wurde nach Beginn seiner Militäroffensive in der Ukraine vom Westen mit nie dagewesenen Sanktionen belegt.

Diaz-Canel hofft, der Besuch in Russland werde helfen, den darbenden Energiesektor seines Landes anzukurbeln, der unter Stromausfällen und Treibstoffknappheit leidet.

15.45 Uhr

Kiew: Alle Wärme- und Wasserkraftwerke weisen Schäden auf

Durch die massiven russischen Raketenangriffe im Oktober und November sind in der Ukraine praktisch alle Wärme- und Wasserkraftwerke beschädigt worden. Dazu seien alle wichtigen Knotenpunkte des Stromnetzes getroffen worden, sagte der Chef des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, auf einer Pressekonferenz in Kiew. «Praktisch jedes wichtige Umspannwerk hat einen Treffer abbekommen», sagte Kudryzkyj. Einige Umspannwerke seien sogar mehrmals getroffen worden.

«Das Ausmass der Zerstörungen ist kolossal», unterstrich der 36-Jährige. Dennoch sei es durch Reparaturen gelungen, das System seit Samstag wieder zu stabilisieren. Es gebe jetzt vor allem planmäßige und kaum noch Notabschaltungen des Stroms.

Russland ist vor knapp neun Monaten in die Ukraine einmarschiert. Nach erheblichen Rückschlägen an der Front begann Moskau mit gezielten Attacken auf die Stromversorgung des Landes.

14.30 Uhr

Gazprom droht mit weiterer Drosselung der Gas-Lieferung

Der russische Energieriese Gazprom hat der Ukraine vorgeworfen, beim Transit durch ihr Staatsgebiet angeblich einen Teil des Gases einzubehalten - und deshalb mit einer Drosselung der ohnehin schon reduzierten Lieferungen gedroht. Die Ukraine habe bislang bereits 52,5 Millionen Kubikmeter russisches Gas nicht weitergeleitet, das eigentlich für die Nachbarrepublik Moldau bestimmt gewesen sei, teilte Gazprom am Dienstag mit. Sollte sich daran nichts ändern, werde der Transit, von dem auch EU-Länder profitieren, ab kommendem Montag um die täglich einbehaltene Menge gekürzt. Ein konkretes Volumen nannte Gazprom nicht.

Kiew äusserte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen, hatte in der Vergangenheit aber stets betont, seine vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges hat die Ukraine seit dem 24. Februar rund 15,6 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in Richtung Westen transportiert – davon eigenen Angaben mehr als zehn Prozent nach Moldau.

Im Mai allerdings wurde der Erdgastransit über das von Russland besetzte Gebiet Luhansk eingestellt. Kiew und Moskau warfen sich gegenseitig vor, dafür verantwortlich zu sein. Statt der möglichen Maximalmenge von 109 Millionen Kubikmetern fliessen nun täglich nur noch etwas mehr als 40 Millionen Kubikmeter von Russland in die Ukraine und weiter nach Westen.

13.56 Uhr

EU gibt weitere 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine frei

Die EU-Kommission hat weitere 2,5 Milliarden Euro Unterstützung für die Ukraine freigegeben. Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag auf Twitter mit. Für 2023 seien 18 Milliarden Euro eingeplant, die in regelmässigen Abständen ausgezahlt werden sollen. Gedacht sei das Geld für «dringende Reparaturen und eine schnelle Erholung, die zu einem erfolgreichen Wiederaufbau führen», schrieb die deutsche Politikerin. «Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, solange es nötig ist.»

The @EU_Commission is disbursing a further €2.5 billion for Ukraine.

We are planning €18 billion for 2023, with funding disbursed regularly.

For urgent repairs and fast recovery leading to a successful reconstruction.

We will keep on supporting 🇺🇦 for as long as it takes. pic.twitter.com/X2bVI5PKe9

— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 22, 2022

13.42 Uhr

Moskau: AKW Saporischschja erneut beschossen

Das Gebiet des von russischen Truppen besetzten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums erneut mit Granaten beschossen worden. Am Montag – dem Tag einer Sonderinspektion durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) – seien acht grosskalibrige Granaten auf einen industriellen Teil des Kernkraftwerks gefeuert worden, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Dienstag laut der Agentur Interfax. Unabhängig überprüft werden konnten die Angaben zunächst nicht.

Konaschenkow sagte nicht, wann konkret die Anlage beschossen worden sein soll. Er erklärte lediglich, die Strahlung sei weiterhin normal. Von der IAEA hatte es am Montag keine Informationen über einen möglichen erneuten Artillerie-Beschuss des Atomkraftwerks gegeben. Auch aus Kiew kamen keine entsprechenden Informationen.

Am Montag hatten vier IAEA-Inspekteure das grösste europäische Atomkraftwerk auf Schäden geprüft, nachdem die Anlage am Samstag und Sonntag dutzende Male von Artillerie-Geschossen getroffen worden war. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Beschuss verantwortlich. Trotz der intensiven Angriffe war das AKW nach Einschätzung der IAEA-Experten weitgehend intakt geblieben.

13.23 Uhr

Kremlnahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten rein

Nach dem Einschlag einer Rakete in Polens Grenzgebiet zur Ukraine ist Präsident Andrzej Duda in einem Telefonat von russischen Komikern hereingelegt worden. Das Duo gaukelte Duda in dem auf der Plattform Rutube veröffentlichten Gespräch vor, er spreche mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Das Telefonat habe sich im «Verlauf mehrerer Telefonverbindungen mit Staats- und Regierungschefs» nach der Explosion der Rakete ereignet, teilte die Präsidialverwaltung am Dienstag auf Twitter mit. Im Verlauf des Anrufs habe Duda aufgrund der ungewöhnlichen Gesprächsführung erkannt, dass es sich um einen Täuschungsversuch handeln könnte, und das Gespräch beendet.

Hinter der Aktion stecken die Komiker Vovan (Wladimir Kusnezow) und Lexus (Alexej Stoljarow). In dem siebenminütigen Gespräch berichtet Duda dem vermeintlichen Macron von dem Raketeneinschlag im Grenzgebiet zur Ukraine. «Es war ohne Zweifel eine Rakete. Wer sie abgefeuert hat, wissen wir nicht. Es war eine russische Rakete, also produziert von Russland», erklärt Duda in holprigem Englisch.

Dann wird es brisant: Duda berichtet weiter, er habe bereits mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gesprochen und angekündigt, dass Polen die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragen könnte. Artikel 4 sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Duda erzählt dem Anrufer auch von seinem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden. «Und was sagt er? Beschuldigt er Russland?», will der Anrufer wissen. «Nein», antwortet Duda. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hingegen sei überzeugt, dass die Rakete von Russland abgefeuert wurde. «Ich glaube, wir brauchen keine Eskalation, keinen Krieg zwischen Russland und der Nato», sagt der vermeintliche Macron. «Emmanuel, ich brauche auch keinen Krieg mit Russland. Ich bin extra-vorsichtig», versichert Duda.

12.44 Uhr

Duma verurteilt mutmassliche Erschiessung von Russen

Das Parlament in Moskau hat die mutmassliche Erschiessung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Streitkräfte verurteilt. Die Abgeordneten der Duma riefen heute die Parlamente anderer Länder auf, sich der Verurteilung anzuschliessen und dazu beizutragen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Tötung der Soldaten sei ein «eklatanter Verstoss» der Ukraine gegen das humanitäre Völkerrecht und das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen, hiess es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass in der Erklärung der Duma. Kiew weist die Vorwürfe zurück.

In der vergangenen Woche waren in sozialen Netzwerken Videos aufgetaucht, die zeigen, wie sich mehrere russische Soldaten – von Ukrainern bewacht – auf den Boden legen. Dann sind Schüsse zu hören. Eine weitere Aufnahme zeigt knapp ein Dutzend Leichen. Unklar ist aber noch, wer die Schuld für die Eskalation der Situation trägt. Das UN-Menschenrechtsbüro kündigte eine Untersuchung an.

Der Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als ukrainische Streitkräfte den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberten. Die Ukraine sprach von einem Akt der Selbstverteidigung, da einer der russischen Soldaten – statt sich zu seinen Kameraden auf den Boden zu legen – plötzlich das Feuer eröffnet habe.

12.30 Uhr

Russische Soldaten sollen 17 Rettungswagen in Cherson gestohlen haben

Beim Rückzug aus der Region Cherson haben russischen Soldaten angeblich 17 Rettungswagen aus Spitälern entwendet. Das erklärte der stellvertretende ukrainische Gesundheitsminister Oleksiy Yaremenko laut dem belarussischen oppositionellen Nachrichtenkanal Nexta. Wie Yaremenko demnach weiter berichtete, wurden in der Region seit dem Beginn des Krieges 23 medizinische Einrichtungen zerstört.

The invaders, fleeing the #Kherson region, stole 17 ambulances from local medical facilities

This was stated by the Deputy Minister of Health of #Ukraine Oleksiy Yaremenko.

Since the beginning of the war, 23 medical facilities have been destroyed in the Kherson region. pic.twitter.com/sfGl5xOwoD

— NEXTA (@nexta_tv) November 22, 2022

11.16 Uhr

Kiew: Polizei durchsucht Kloster wegen Spionageverdacht

In der ukrainischen Hauptstadt haben Polizei und Sicherheitsdienst SBU das berühmte 1000 Jahre alte Kiewer Höhlenkloster durchsucht. Es bestehe der Verdacht «subversiver Aktivitäten seitens russischer Spezialdienste», teilte der SBU laut der Narichtenagentur Reuters mit. Der Petscherska Lawra genannte Komplex gilt als wertvolles Kulturgut und ist zugleich der Hauptsitz des von Russland unterstützten Teils der ukrainisch-orthodoxen Kirche, das auch Moskauer Patriarchat genannt wird. 

10.27 Uhr

Bericht: Putin wird Mütter gefallener Soldaten treffen

Der russische Präsident Wladimir Putin soll laut einem Zeitungsbericht in den nächsten Tagen die Müttern russischer Soldaten treffen. Offiziell werde ein solches Treffen bisher nicht angekündigt, berichtet der Nachrichtensender ntv unter Verweis auf die Zeitung «Wedomosti. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wolle ein solches Treffen bislang weder bestätigen noch dementieren. 

In Russland wird am 27. November Muttertag begangen. Zugleich gab es wegen der Mobilisierung und der hohen Verluste Proteste.

8.47 Uhr

London: Angriff auf Hafen zeigt Verwundbarkeit russischer Flotte

Ein mutmasslicher ukrainischer Angriff auf Öldepots nahe dem russischen Hafen Noworossijsk zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Schwarzmeerflotte. Das britische Verteidigungsministerium verwies am Dienstag in seinem täglichen Geheimdienst-Update auf russische und ukrainische Medienberichte, laut denen es am 18. November an einem Ölterminal, das nahe der russischen Marinebasis liege, zu einem Angriff kam.

«Noch sind nicht alle Einzelheiten dieses Vorfalls bekannt», betonte das Ministerium. «Jede Demonstration aber, dass die Ukraine die Fähigkeit besitzt, Noworossijsk zu bedrohen, würde eine weitere strategische Herausforderung für die Schwarzmeerflotte darstellen. Das würde auch den bereits reduzierten maritimen Einfluss Russlands im Schwarzen Meer weiter untergraben», hiess es in London weiter.

Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 22 November 2022

Find out more about the UK government's response: https://t.co/5qYY4RI3xB

🇺🇦 #StandWithUkraine 🇺🇦 pic.twitter.com/hI41BWWlTG

— Ministry of Defence 🇬🇧 (@DefenceHQ) November 22, 2022

Medien hatten berichtet, dass wahrscheinlich eine ukrainische Drohne in der Nacht zum 18. November ein Terminal des Ölkonzerns Transneft angegriffen habe. Das Unternehmen wies die Berichte zurück.

Nachdem die Ukraine den russischen Stützpunkt Sewastopol auf der annektierten Halbinsel Krim attackiert hatte, verlegte die russische Marine mehrere U-Boote nach Noworossijsk. Dass nun auch dieser Hafen für die Ukrainer erreichbar sei, sei auch eine Bedrohung für russische Landungsschiffe, die dort stationiert seien, hiess es in London weiter. Diese Schiffe hätten seit der Beschädigung der Kertsch-Brücke im Oktober eine wichtigere Rolle bei der Versorgung der russischen Streitkräfte in der Ukraine übernommen.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

8.10 Uhr

Stromabschaltungen in 15 von 27 Regionen geplant

Der ukrainische Stromnetzbetreiber Ukrenerho hat für (den heutigen) Dienstag weitere Stromabschaltungen geplant. Bereits am Montag waren vierstündige Abschaltungen in 15 der 27 Regionen des Landes angesetzt worden, wie Ukrenerho-Chef Wolodymyr Kudrytsky mitteilte. Die Energieinfrastruktur des Landes ist durch wochenlange gezielte russische Luftangriffe schwer beschädigt. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden mehr als die Hälfte der Energieeinrichtungen des Landes beschädigt.

6 Uhr

Ukraine plant Erhöhung der Transitgebühren für russisches Öl

Die Ukraine plant, die Transitgebühren für russisches Öl durch die Druschba-Pipeline nach Osteuropa im nächsten Jahr aufgrund der Angriffe Moskaus auf die Energieversorgung des Landes zu erhöhen. Ukrtransnafta JSC, der Betreiber des ukrainischen Ölpipelinenetzes, hat sein russisches Pendant Transneft PJSC darüber informiert, dass «die fortgesetzte Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur zu einem erheblichen Strommangel, einem Anstieg der Kosten, einem Mangel an Treibstoff und Ersatzteilen geführt hat», heisst es in einem Schreiben des Unternehmens, aus dem die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. Auch die Kosten für die Organisation sicherer Arbeitsbedingungen für das Personal und den Schutz der Anlagen seien gestiegen, heisst es in dem Schreiben.

Das Unternehmen erklärt, dass es die Tarife für den Transport von Rohöl nach Ungarn und in die Slowakei ab dem 1. Januar um 2,10 Euro pro Tonne auf 13,60 Euro anheben wird. Die Gebühr wurde bereits im April angehoben, sodass sich der Gesamtanstieg auf Jahresbasis auf 51 Prozent beläuft. Laut der russischen Nachrichtenagentur Tass wird der russische Ölnetzbetreiber die Angelegenheit mit der Regierung in Moskau besprechen.

5.30 Uhr

Kiew bereitet sich auf russischen Eroberungsversuch vor

Die Ukraine rechnet nach den Worten des deutschen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter (Grüne) damit, dass die Russen im Frühling erneut versuchen könnten, die Hauptstadt Kiew zu erobern. Befürchtet werde, dass Russland dann 280'000 frisch ausgebildete Soldaten an die Front schicken könnte, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland nach Gesprächen in Kiew.

«Das ukrainische Militär sagt, man habe im Moment die Oberhand», sagte Hofreiter weiter. «Sie geben aber offen zu, die Sorge zu haben, dass Russland im Frühjahr wieder die Oberhand gewinnen könnte. Wenn Russland wieder in die Offensive kommt, wird befürchtet, dass sich der Krieg sehr in die Länge ziehen könnte.» Daher brauche die Ukraine spätestens im Frühjahr Munition für die Flugabwehr und gepanzerte Fahrzeuge. Mit Blick auf das von Deutschland gelieferte Luftabwehrsystem Iris-T sagte Hofreiter, viele der 48 dafür gelieferten Raketen seien bereits verschossen worden. Dass der Nachschub stocke, liege nicht an der Bundesregierung, sondern an Produktionsengpässen des Herstellers. Die Ukrainer hätten deswegen beschlossen, das Iris-T-System zwar gegen russische Raketen, nicht aber gegen iranische Drohnen einzusetzen.

5.15 Uhr

Selenskyj sieht ukrainisches Stromnetz weiter in Schwierigkeiten

Das durch russische Angriffe beschädigte Stromnetz der Ukraine ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter instabil. Das Land habe am Montag nicht nur mit geplanten Abschaltungen, sondern auch mit ungeplanten Stromausfällen zu kämpfen gehabt, sagte er in seiner abendlichen Videoansprache. Der Verbrauch übersteige die Stromproduktion.

«Heute abend ist die Lage in Kiew und Umgebung sowie in Winnyzja, Sumy, Ternopil, Tscherkassy, Odessa und einigen anderen Städten und Bezirken besonders schwierig», sagte Selenskyj. Er rief regionale und kommunale Verwaltungen auf, die Bürger weiter zum Stromsparen anzuhalten. Auch im öffentlichen Raum müsse Strom gespart werden.

«Der Systemschaden, der unserem Energiesektor durch die Anschläge der russischen Terroristen entsteht, ist so gross, dass alle unsere Bürger und Unternehmen sehr sparsam sein und den Verbrauch über die Stunden des Tages verteilen sollten», sagte er.

Selenskyj dankte der Parlamentarischen Versammlung der Nato für ihre Unterstützung. Deren Vertreter forderten auf einer Tagung in Madrid die Nato-Mitgliedsstaaten auf, anzuerkennen, dass Russland unter seiner derzeitigen Führung terroristisch sei. Sie erklärten auch ihre Unterstützung für eine Integration der Ukraine in die Strukturen des westlichen Verteidigungsbündnisses. Die Parlamentarierversammlung ist allerdings kein Organ der Nato, sie begleitet deren Arbeit nur.

5 Uhr

Bewohnern von Cherson Evakuierung angeboten

Die ukrainische Regierung bietet den Bewohnern der Stadt Cherson an, in Regionen mit besserer Infrastruktur umzuziehen. Die Unterkunft sei kostenfrei. Grund ist, dass die Stadt nach dem Abzug der russischen Besatzer weiterhin grösstenteils ohne Strom und fliessendes Wasser ist.

«Angesichts der schwierigen Sicherheitslage in der Stadt und der Infrastrukturprobleme können Sie für den Winter in sicherere Regionen des Landes evakuiert werden», schreibt die stellvertretende Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram.

4.20 Uhr

Duma will Tötung russischer Soldaten verurteilen

Das russische Parlament, die Staatsduma in Moskau, will heute die Erschiessung russischer Soldaten bei der Gefangennahme durch ukrainische Soldaten verurteilen. Parlamente anderer Länder sollen aufgefordert werden, sich anzuschliessen. Der durch ein Video belegte Vorfall soll sich Mitte November ereignet haben, als die Ukraine den Ort Makijiwka im Gebiet Luhansk im Osten des Landes zurückeroberte. Ukrainischen Angaben zufolge soll ein Russe, statt sich zu ergeben, das Feuer eröffnet haben. Die Ukrainer hätten deshalb in Notwehr auf bereits am Boden liegende Russen erschossen. Das UN-Menschenrechtsbüro hat eine Untersuchung angekündigt.

3.50 Uhr

Cern-Physiker müssen bei Stromfresser sparen – Weniger Forschungsdaten

In der Energiekrise muss auch am grössten Teilchenbeschleuniger der Welt in Genf Strom gespart werden. Die Europäische Organisation für Kernforschung (Cern) schickt ihn am 28. November zwei Wochen früher als geplant in die übliche Winterpause. Ende 2023 soll die Pause zur Wartung der Anlage noch früher beginnen. Das sei zwar zu verkraften, sagte Forschungsdirektor Joachim Mnich der Deutschen Presse-Agentur. Aber: «Sollten die Strompreise langfristig hoch bleiben, könnte das dazu führen, dass wir das Physikprogramm reduzieren oder zeitlich strecken müssen.»

Insgesamt soll die Laufzeit in diesem und dem nächsten Jahr um 20 Prozent gekürzt werden, nachdem der französische Stromlieferant EDF um Sparmassnahmen gebeten hatte. Für das Netz dürfte das eine grosse Entlastung sein, denn die Anlage ist ein gigantischer Stromfresser. Sie verbraucht in einem vollen Betriebsjahr so viel Strom wie die Haushalte einer 300'000-Einwohner-Stadt.

Im Beschleuniger LHC werden während der Laufzeit etwa zwei Milliarden Kollisionen zwischen Protonen pro Sekunde erzeugt. Aus den Zerfallsprozessen gewinnen Physikerinnen und Physiker Erkenntnisse über die Bausteine der Materie. «Gemessen an der ganzen derzeitigen LHC-Betriebsperiode von vier Jahren sind 20 Prozent weniger Kollisionen in diesem und nächstem Jahr verschmerzbar», sagte Mnich. Auch, wenn der Verlust später nicht völlig aufgeholt werden kann. Der LHC und die Geräte, die die Daten aufzeichnen, seien an ihrer derzeitigen Leistungsgrenze.

Die Organisation wolle mit der Reduzierung einen Beitrag leisten, damit keine Stromausfälle für Haushalte und Industrie drohen, sagte Mnich. Auch für die Anlage wäre ein plötzlicher Stromausfall schwierig. Kritische Systeme hätten zwar Backups, die einige Stunden für Strom sorgen. «Aber niemand kann garantieren, dass an der Hightech-Infrastruktur am Beschleuniger dann nicht etwas kaputtgeht» sagte Mnich.

«Wir versuchen wie jeder, an allen Ecken Energie zu sparen», sagte Mnich. So wurden die Heizungen später angestellt. Zudem soll Abwärme der Energie, die verbraucht wird, besser genutzt werden. Im französischen Grenzgebiet solle damit bald eine Neubausiedlung beheizt werden, sagte Mnich. Ab Ende 2023 sollen zudem Cern-Gebäude mit der Abwärme eines neuen Rechenzentrums versorgt werden.

3 Uhr

Haushalte: Energiekosten steigen um 50 Prozent

Der Anstieg der Energiekosten trifft die Haushalte bereits. Die meisten Hausbesitzer wollen die Heizkostenabrechnungen erhöhen, um eine zu hohe Rechnung für das nächste Jahr zu vermeiden, schreiben «24Heures» und die «Tribune de Genève». Auf Anfrage der beiden Zeitungen aus dem Genferseegebiet bestätigte die Union suisse des professionnels de l'immobilier (USPI), dass dies die ganze Schweiz betreffe. Nach Angaben der Asloca beträgt der Anstieg in der Regel 50 Prozent.

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