Politik UN-Menschenrechtskommissarin beendet sechstägigen China-Besuch

Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat am Samstag ihren umstrittenen Besuch in China beendet. Es habe sich dabei nicht um eine «Untersuchung» gehandelt, sagte Bachelet bei einer abschliessenden Pressekonferenz in der südchinesischen Stadt Guangzhou. Sie habe die chinesische Regierung dazu aufgefordert, ihre Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung zu überprüfen, damit diese internationalen Menschenrechtsstandards entsprechen. Generell hielt sich die ehemalige chilenische Präsidentin mit direkter Kritik deutlich zurück.

Bachelet besuchte während ihrer sechstägigen Reise unter anderem die Städte Kashgar und Ürümqi in der nordwestchinesische Region Xinjiang, wo nach Angaben von Menschenrechtlern Hunderttausende von Uiguren und Mitgliedern anderer Minderheiten in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Die UN-Kommissarin sprach dort mit hochrangigen Regierungsvertretern. Sie soll zudem unüberwachten Zugang zu Mitgliedern aus der Zivilgesellschaft und religiöser Gruppen erhalten haben.

Mit Bachelet ist erstmals seit 17 Jahren wieder eine UN-Menschenrechtskommissarin in die Volksrepublik China eingereist. Dem Besuch war ein langes Tauziehen vorangegangen. Schon seit 2019 lag Bachelet eine chinesische Einladung vor. Peking wollte jedoch zunächst nicht auf ihre Bedingungen dafür eingehen. Dazu gehört der ungehinderte und unüberwachte Zugang zu Gesprächspartnern, die ihr Büro selbst aussuchen wollte.

Bachelets Besuch wurde von internationaler Kritik begleitet. Die US-Regierung zeigte sich «tief besorgt», dass China ihr den notwendigen Zugang beschneiden könnte, der für «eine umfassende und unmanipulierte Einschätzung der Menschenrechtslage» erforderlich wäre. Die Tibet Initiative Deutschland (TID) warnte in einer Stellungnahme, dass Bachelets Reise von der chinesischen Propaganda missbraucht werden könne.

SDA