USA Weg frei für Trump-Kandidatur – Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus

Die Republikanerin Nikki Haley zieht sich offiziell aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück und macht so den Weg frei für eine erneute Kandidatur des früheren Amtsinhabers Donald Trump.

Keystone-SDA

06.03.2024, 16:47

SDA

Die 52-Jährige verkündete ihre Entscheidung am Mittwoch in ihrem Heimat-Bundesstaat South Carolina, nachdem Trump am Dienstag beim «Super Tuesday» eine Siegesserie hingelegt und fast alle Abstimmungen für sich entschieden hatte. Damit kommt es zu einer Neuauflage des Duells zwischen Trump und dem aktuellen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden, der für eine zweite Amtszeit antreten will und in seiner Partei keine ernstzunehmende interne Konkurrenz hat.

Umfragen sagen voraus, dass das Rennen zwischen Trump und Biden durchaus knapp werden dürfte. Sollte Trump die Wahl gewinnen, dürfte seine Politik noch einmal deutlich extremer werden. Die weitere US-Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine steht dann aussenpolitisch ebenso auf dem Spiel wie die Mitgliedschaft der USA in wichtigen internationalen Bündnissen wie beispielsweise der Nato.

Wer in den USA Präsidentschaftskandidat der Republikaner oder der Demokraten werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Offiziell gekürt werden die Präsidentschaftskandidaten erst bei Parteitagen im Sommer. Die eigentliche Präsidentenwahl steht schliesslich am 5. November an.

Beim Super-Wahltag am Dienstag hatten die Republikaner Vorwahlen in 15 Bundesstaaten abgehalten, die Trump bis auf eine Ausnahme allesamt gewann. Haley fuhr zwar einen kleinen Überraschungssieg im nordöstlichen Bundesstaat Vermont ein, wie zuvor schon im liberalen Hauptstadtdistrikt Washington. Dies fiel zahlenmässig aber kaum ins Gewicht und war daher nur ein symbolischer Erfolg in einem ansonsten eher aussichtslosen Rennen.

Trump gewann die übrigen Vorwahlen mit Leichtigkeit und war auch für die weiteren Abstimmungen der klare Favorit. Haley – die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die in dieser Rolle in den ersten Jahren von Trumps Präsidentschaft dessen Aussenpolitik vertreten hatte – gab angesichts seiner Dominanz in dem Rennen nun auf.

Damit steht Trump bereits vor dem Ende der Vorwahlen als Präsidentschaftskandidat seiner Partei fest, auch wenn seine offizielle Kür beim Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee Mitte Juli noch aussteht. Da auch Biden unabhängig vom Vorwahl-Prozedere als Kandidat der Demokraten als gesetzt gilt, werden die beiden im November zum zweiten Mal gegeneinander antreten – sofern nicht einer von ihnen noch überraschend aus anderen Gründen ausscheiden sollte.

Trump ist mitten im Wahljahr mit vier Strafverfahren konfrontiert, wegen verschiedener schwerwiegender Vorwürfe. Unter anderem muss er sich vor Gericht verantworten wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren. Ob es in einem der Gerichtsverfahren bis zum Wahltermin ein rechtskräftiges Urteil geben könnte, ist allerdings fraglich. Und selbst eine Verurteilung würde Trump nicht per se daran hindern, die Wahl zu bestreiten.

Sollte Trump am Ende doch noch über eines der Strafverfahren stolpern und als Präsidentschaftskandidat ausfallen, könnte Haley theoretisch als Plan B ihrer Partei zurückkehren. Ihre Wahlkampagne ist – wie auch bei anderen Präsidentschaftsbewerbern, die das Rennen verlassen haben – rein technisch nur ausgesetzt und liesse sich im Zweifel wiederbeleben. Die Tatsache, dass sie trotz mehr als magerer Aussichten überhaupt derart lange im Rennen blieb, dürfte auch dafür sprechen, dass sie ihr Profil schärfen wollte.

Biden hatte den damaligen Präsidenten bei der Wahl 2020 herausgefordert und die Abstimmung gewonnen.

Der Republikaner weigert sich aber bis heute, seine Niederlage einzugestehen, und verbreitet seitdem unbeirrt und ohne jede Grundlage Behauptungen, er sei durch massiven Wahlbetrug um einen Sieg gebracht worden. Trumps Feldzug gegen den Wahlausgang gipfelte damals in einem beispiellosen Gewaltausbruch: Am 6. Januar 2021 stürmten Trump-Anhänger den Parlamentssitz in der Hauptstadt Washington. Die Attacke auf das Herzstück der US-Demokratie hinderte Trump nicht an einem Comeback – ebenso wenig wie die vielen anderen Skandale während seiner Amtszeit von 2017 bis 2021.

Viele Amerikaner sind Umfragen zufolge wenig begeistert von einem erneuten Duell zwischen Trump und Biden bei der Präsidentenwahl im November, auch wegen ihres Alters. Biden ist 81 Jahre alt, Trump 77.