Ukraine-Ticker Weiter Rätsel um Flugzeugabsturz in Russland +++ Ex-General zweifelt am Siegeswillen des Westens

Selenskyj – Russland spielt mit Leben ukrainischer Gefangener

Beim gemeldeten Abschuss einer russischen Transportmaschine mit ukrainischen Kriegsgefangenen spielt Russland nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem Leben gefangener Soldaten und den Gefühlen ihrer Angehörigen. Zunächst gelte es nun alle Fakten zu dem Vorfall vom Mittwoch zusammenzutragen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache. «Und 'Fakten' ist dabei das Schlüsselwort. Ich habe einen Bericht über den Einsatz der Luftwaffe gehört.

25.01.2024

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. Die UN stuft die humanitäre Lage in der Ukraine als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. Die Entwicklungen im Ticker.

• Liveticker

  Neue Beiträge
• Liveticker beendet
5.22 Uhr

Ex-EU-Kommissar: Ukraine-Beitritt ohne Agrarreform wäre Katastrophe

Der frühere EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler hat vor einem EU-Beitritt der Ukraine ohne grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik gewarnt. «Wenn das nicht passiert, dann ist das eine Katastrophe», sagte Fischler im Interview mit APA. Es gebe Berechnungen, dass man in diesem Fall das EU-Agrarbudget verdoppeln müsste, um der Ukraine gerecht zu werden. Zudem brauche es Übergangsregelungen wegen der grossen Preisdifferenzen bei einzelnen Agrarprodukten wie Getreide. «Das bestehende System, wo jedes Hektar gleich viel Unterstützung bekommt, ist für die Zukunft nicht haltbar – mit oder ohne Ukraine», betonte Fischler. «Manche Marktstörungen in der jetzigen EU sind darauf zurückzuführen, dass es auf die Betriebe bezogen eine völlig asymmetrische Förderung gibt», sagte er mit Blick auf die hohen Förderbeträge für Grossbetriebe.

«Meiner Meinung nach müsste man die Flächenprämien in der derzeitigen Form abschaffen und ein neues Konzept entwickeln», forderte Fischler eine tiefgreifende EU-Agrarreform. Schon im Zuge seiner vor der grossen EU-Erweiterung 2004 beschlossenen Reform habe er eine Staffelung und Obergrenze für die flächenbezogenen Agrarzahlungen vorgeschlagen, doch seien damals vor allem Deutschland (wegen der grossen Agrarbetriebe des früher kommunistischen Ostdeutschlands) und Grossbritannien (wegen der adeligen Grossgrundbesitzer) dagegen gewesen.

Nun müsse die EU-Kommission dieses Thema wieder angehen, ebenso wie die Vollendung des bei der Reform 2003 eingeführten Prinzips der «Entkoppelung» der Förderungen vom Aspekt der Produktion. «Genau die Teile der Reform, die ich damals nicht durchgebracht habe, sind jetzt das Problem.» Fischler verwies auch auf die Aspekte Bodenwirtschaft und Viehwirtschaft, die aktuell noch nicht Teil der Bedingungen für EU-Agrarförderungen sind.

EU-weit umfassen die Direktzahlungen zwei Drittel des EU-Agrarbudgets. Dieser Posten solle nicht ersatzlos gestrichen werden, sondern für die Abgeltung höherer Umweltleistungen oder für Sozialprogramme für kleine Betriebe verwendet werden, so Fischler.

Als «grundsätzlich lösbar» bezeichnete Fischler das Problem der Agrarpreisunterschiede zwischen der Ukraine und den EU-Staaten aber nur dann, wenn es lange Übergangsfristen gibt. «Erste Vorboten» des Problems hätten sich in Polen gezeigt. Dort wurde ukrainisches Getreide eingelagert, weil es auf dem Seeweg nicht zu den traditionellen Absatzmärkten im Nahen Osten gelangen konnte. In der Folge hätten die Händler den polnischen Bauern wesentlich niedrigere Preise geboten, was nahezu zu einem Aufstand geführt habe.

Fischler, der nach seiner Zeit als EU-Kommissar unter anderem als Berater für den damaligen Beitrittskandidaten Kroatien tätig war, glaubt nicht an eine rasche EU-Mitgliedschaft der Ukraine. «Realistischerweise muss man mit einer Dimension von 20 Jahren rechnen, bis eine volle Integration der Ukraine möglich ist», sagte er. «Aber sie brauchen ohnehin 20 Jahre, bis sie den Wiederaufbau geschafft haben.»

Dieser habe eine viel grössere Priorität als die Frage der EU-Agrarzahlungen. In ländlichen Gebieten mangle es aber noch an grundlegender Infrastruktur wie etwa Internetleitungen, Strassen oder Abfall- und Abwasserentsorgungsanlagen. In den urbanen Zentren sei das Land aber schon sehr weit. «Ich bin immer wieder dort und staune, wie gut die Entwicklung ist», so Fischler.

5 Uhr

Weiter Rätsel um Flugzeugabsturz in Russland

Nach dem Absturz eines russischen Militärflugzeugs gibt es laut der Regierung in Kiew weiter keine Belege dafür, dass wirklich ukrainische Kriegsgefangene an Bord waren. «Ungeachtet der Vielzahl von lauten und rüden Aussagen und Anschuldigungen sind bislang keinerlei Beweise vorgelegt worden», zitierten ukrainische Medien am Donnerstag den Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine, Andrij Jussow. Je länger es dauere, desto mehr Fragen kämen auf zur «Version des Aggressorstaates».

Die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 war am Mittwoch im russischen Grenzgebiet Belgorod abgestürzt. Moskau behauptet, sie habe neben mehreren Crewmitgliedern auch 65 ukrainische Soldaten an Bord gehabt, um diese zu einem Gefangenenaustausch zu fliegen. Auf dem Weg dorthin sei das Flugzeug von der ukrainischen Armee abgeschossen worden. Eine unabhängige Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.

Es sei nicht das erste Mal, dass Russland «auf zynische und grausame Weise» das Thema Kriegsgefangene instrumentalisiere und als Druckmittel gegen die Ukraine einsetze, kritisierte Jussow. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äusserte sich am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache nicht zu dem Flugzeugabsturz. Er hatte zuvor bereits eine Aufklärung des Vorfalls mit internationaler Hilfe gefordert.

Auch vor dem UN-Sicherheitsrat beschuldigten sich Russland und die Ukraine gegenseitig. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein «vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen», sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in New York. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn wies die Vorwürfe zurück: Die Ukraine sei nicht über Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert gewesen.

4.58 Uhr

Nach Flugzeugabsturz: Heftiger Schlagabtausch vor UN-Sicherheitsrat

Nach dem Absturz eines Transportflugzeugs des russischen Militärs unter rätselhaften Umständen haben sich die Ukraine und Russland vor dem UN-Sicherheitsrat gegenseitig beschuldigt. Es handele sich nach bisherigen Informationen um ein «vorsätzliches, durchdachtes Verbrechen», sagte Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitri Poljanski bei einer Sitzung des Gremiums am Donnerstag in New York. Die stellvertretende ukrainische UN-Botschafterin Chrystyna Hajowyschyn wies die Vorwürfe zurück: Die Ukraine sei nicht über Zahl und Art der Transportmittel zum Transport der Gefangenen informiert gewesen, die laut russischer Darstellung bei dem Vorfall ums Leben gekommen sein sollen.

Unabhängig bestätigte Informationen dazu, wen oder was die Maschine vom Typ Iljuschin Il-76 transportierte, gibt es bislang nicht. Nach Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums sassen darin 65 ukrainische Kriegsgefangene, die zu einem geplanten Gefangenenaustausch geflogen worden seien. Auch drei Wachmänner und sechs Besatzungsmitglieder seien an Bord gewesen. Moskau wirft der Ukraine vor, die Maschine über dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod mit westlichen Flugabwehrraketen abgeschossen zu haben. Alle Menschen an Bord seien getötet worden.

Der Vorfall ereignete sich am Mittwoch – 23 Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats dazu wurde auf Bitten Russlands angesetzt. Zuvor war das Gremium am Donnerstag hinter verschlossenen Türen vom Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, über die Situation im russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine informiert worden.

4.32 Uhr

Ex-General Hodges zweifelt am Siegeswillen des Westens in der Ukraine

Der ehemalige US-General Ben Hodges äusserte derweil Zweifel am Siegeswillen der westlichen Verbündeten bei der Unterstützung der Ukraine gegen den Angreifer Russland. Das Jahr 2024 werde ein Jahr des industriellen Ringens, sagte der ehemalige Befehlshaber der US-Streitkräfte in Europa auf einem Symposium der Bundeswehr zum neuen Verteidigungsplan Deutschlands. «Den Russen wird klar, dass sie die Ukraine nicht zu Boden bringen können. Die Ukraine kann Russland – derzeit – nicht zu Boden bringen.» So stehe nun ein Rennen darum an, ob Russland oder die westlichen Verbündeten schneller ihre Industrie hochfahren und Munition produzieren können.

4 Uhr

UN-Hilfswerk warnt vor schwieriger humanitärer Lage in der Ukraine

Das Uno-Flüchtlingshilfswerk stuft die humanitäre Lage in der Ukraine fast zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges als sehr ernst ein und warnt vor einem Nachlassen der Hilfe. «Die Luftangriffe treffen jeden Tag die Frontlinie und die Städte. Und mit jedem Schlag bringen sie Zerstörung, die Zivilisten trifft. Viele Menschen verlieren ihr Obdach oder werden vertrieben», sagte Uno-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Der Leiter des UNHCR hatte eine Woche lang Hilfsprojekte in Odessa, Krywyj Rih, Dnipro, Charkiw und Kiew besucht.

Mehr anzeigen