Grenz-Entscheidung Mexiko deutet Biden Entgegenkommen in Migrantenfrage an

Präsident López Obrador zeigt Bereitschaft zur Aufnahme einer grösseren Zahl von den USA abgewiesener Migranten. «Das ist Teil dessen, worüber wir auf dem Gipfel sprechen», erklärt er zu Beginn des Nordamerika-Spitzentreffens.

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10.01.2023, 00:00

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Mexiko hat eine Bereitschaft angedeutet, US-Präsident Joe Biden bei einem seiner drängendsten innenpolitischen Problemen zu helfen: der Aufnahme von Migranten. «Wir wollen den Dingen nicht vorgreifen, aber das ist Teil dessen, worüber wir auf dem Gipfel sprechen», sagte Präsident Andrés Manuel López Obrador am Montag zu Beginn der zweitägigen Gespräche der drei Staats- und Regierungschefs der USA, Kanadas und Mexikos in Mexiko-Stadt.

Biden hatte vor der Ankunft in der mexikanischen Hauptstadt einen Zwischenstopp in der texanischen Grenzstadt El Paso eingelegt, um sich selbst – erstmals in seiner Amtszeit – vor Ort ein Bild von der Lage an der mexikanisch-amerikanischen Grenze zu machen. Seine Regierung plant, Migranten aus vier Ländern zurückzuweisen, die illegal in die USA eingereist sind.

«Wir unterstützen diese Art von Massnahmen, den Menschen Alternativen, Optionen zu geben», erklärte López Obradror. «Die Zahlen könnten erhöht werden.» Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan betonte, dass noch nichts entscheiden sei. «Was wir sehen müssen ist, wie das vergangene Woche bekanntgegebene Programm in der Praxis funktioniert, ob Änderungen am Programm vorgenommen werden müssen und dann müssen wir über die nächsten Schritte reden.»

Menschenschmuggel erschweren

Alle drei Länder sind sich darin einig, in Nordamerika ankommende Menschen besser zu unterstützen und Regeln besser durchzusetzen, die Menschenschmuggel erschweren. Die anderen Themen des Nordamerika-Gipfels sind Klimawandel, Energie und Lieferketten.

Vor dem Gipfel beschloss die US-Regierung mit Zustimmung Mexikos, monatlich 30’000 Migranten aus Kuba, Nicaragua, Haiti und Venezuela über die Grenze zurückzuschicken, über die sie illegal in die USA eingereist sind. Zugleich sollen monatlich 30’000 Migranten aus diesen vier Ländern zwei Jahre legal in den USA arbeiten dürfen, wenn sie Unterstützer haben, Hintergrundchecks durchlaufen und einen Flug bekommen.

Am Gipfel nehmen Biden, López Obrador und der kanadische Premierminister Justin Trudeau teil. «Diese Versammlung wird unsere Zusammenarbeit vertiefen und unsere gemeinsamen Prioritäten für Nordamerika voranbringen», teilte Biden bei Twitter mit.