Bund und Kantone informieren Schweiz sperrt russische Gelder in Höhe von 5,75 Milliarden Franken

Schweiz sperrte bisher russiche Gelder in Höhe von 5,75 Milliarden Franken

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Schweiz bisher Gelder und Vermögenswerte in der Höhe von 5,75 Milliarden Franken gesperrt. Darin enthalten sind auch Liegenschaften in den Tourismuskantonen. Diese Zahl bestätigte Erwin Bollinger,Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO am Donnerstag.

24.03.2022

Über 12'750 Geflüchtete sind bereits in der Schweiz registriert, im Moment rechnet der Bund bis Sommer mit insgesamt rund 50'000 Schutzsuchenden. Es könnten aber mehr werden.

Über 12'750 Geflüchtete sind bereits in der Schweiz registriert, die Bettenkapazitäten in den Asylzentren sind weiter knapp, und das Seco hat 5,75 Milliarden Franken von sanktionierten Russen gesperrt: Bund, Kantone und Hilfsorganisationen haben über aktuelle Entwicklungen in der Ukraine-Krise informiert. 

In der Ukraine spielt sich nach Einschätzung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) eine humanitäre Tragödie ab – mit schweren Verstössen gegen das Völkerrecht. Die Genfer Konventionen würden mit Füssen getreten, sagte Manuel Bessler, Stellvertretender Direktor der Deza und Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe am Donnerstag vor den Bundeshausmedien in Bern.

Schulen, Spitäler und Wasserversorgungen würden bombardiert. Die Belagerung von Städten wie Mariupol gemahne an das Mittelalter. Werde wie erwartet die Hafenstadt Odessa angegriffen, rechne man damit, dass weitere rund 300'000 Menschen vertrieben würden.

Kantone haben freie Betten, beim Bund sind sie knapp

Derzeit haben Kantone und Gemeinden genügend Kapazität, um Schutz suchende Menschen aus der Ukraine unterzubringen. Allerdings wird Personal benötigt für das Instandsetzen für Liegenschaften und die Betreuung von Geflüchteten und Gastfamilien, sagte Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK).

Gut 7500 Plätze seien neu geschaffen worden für Geflüchtete aus der Ukraine. Rund 5500 Betten seien bis Mittwoch gemäss einer Umfrage bei Kantonen frei gewesen. 

Der Bund hingegen wird nach einer Schätzung des Staatssekretariats für Migration (SEM) wohl weitere 2000 bis 3000 Plätze schaffen müssen, um Geflüchtete aus der Ukraine unterbringen zu können. Auch der Personalbedarf ist nach wie vor hoch.

Bei den Schlafplätzen des Bundes geht es um Angebote für Menschen, die noch nicht auf die Kantone verteilt sind. «Wir haben immer noch Probleme und müssen zum Teil auf provisorische Unterkünfte ausweichen», sagte David Keller, Leiter des Krisenstabs Asyl im SEM, am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Bern.

5.75 Milliarden Franken russisches Vermögen gesperrt

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine hat die Schweiz bisher Gelder und Vermögenswerte in der Höhe von 5.75 Milliarden Franken gesperrt. Darin enthalten sind auch Liegenschaften in den Tourismuskantonen. Das sagte Erwin Bollinger, der Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Bei den Zahlen handle es sich um eine Momentaufnahme. Das Seco erhalte laufend weitere Meldungen. Die Gelder und Vermögenswerte würden gesperrt, aber nicht konfisziert. Denn bei den Sanktionen gehe es darum, die Verfügungsmöglichkeit einzuschränken. Das Eigentum verbleibe bei der sanktionierten Person. Die Rechtsgrundlage für eine Konfiszierung gebe es in der Schweiz nicht.

Zurzeit unterlägen 874 Personen und 62 juristische Personen den Sanktionen. Über einzelne Betroffene gebe das Seco keine Auskunft, sagte Bolliger weiter.

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12.40 Uhr 

Die Medienkonferenz ist beendet

Wir danken für das Interesse.

12.41 Uhr

Einschränkungen bei Hilfslieferungen

Die Ukraine fordert immer wieder Schutzausrüstungen. Könnte die Schweiz liefern oder ist das aus Neutralitätsgründen ausgeschlossen? Das macht die Schweiz nicht, wegen der «dual use»-Möglichkeiten, sagt Manuel Bessler vom Deza. Sie könnten auch für militärische Zwecke verwendet werden. Erwin Bollinger ergänzt, dass zum Beispiel Schutzwesten konkret nicht geliefert werden könnten.

12.37 Uhr

Wie geht es mit gesperrten Vermögenswerten weiter? Hat das Seco genug Personal?

Bollinger sagt, die Werte seien gesperrt. Da könne derzeit nichts passieren. Sobald es Hinweise gebe, dass sie nicht legal erworben worden seien, werde man die Staatsanwaltschaft einschalten.

Bollinger sagt, derzeit habe man genügend Personal, wenn aber weitere Aufgaben hinzukommen sollten, müsse man die Personalsituation genau anschauen.

12.36 Uhr

Wäre es sinnvoll, dass die Armee aushilft?

«Ich schliesse das nicht aus», sagt David Keller, Leiter des Krisenstabs Asyl. Aber man sei noch nicht so weit, dass man die Armee aktivieren müsse. Man habe ausreichend personelle Reserven. Das könne sich aber ändern, wenn die Zahlen Geflüchteter plötzlich stark steigen würden.

12.31 Uhr 

Können Bund und Kantone die Unterbringung ohne Private stemmen?

Zu Beginn sei man sehr froh über die privaten Angebote gewesen, führt Keller aus. Inzwischen sei man aber à jour. «Wenn wir diese 9000 Betten plus 2000 bis 3000 Betten haben, werden wir das meistern, auch ohne die Privaten», so Keller. 

Szöllösy erklärt für die Kantone, man könne dazu nichts Genaues sagen, weil man keine genauen Zahlen hat, wie viele Personen bei Privaten unterkommen. Man sei aber sehr froh über diese, weil die Initiative auch hinsichtlich der Integration der Geflüchteten wichtig sei. Behrens sagt, die Flüchtlingshilfe setze alles daran, dass man weiterhin Geflüchtete bei Privaten platzieren könne.

12.27 Uhr

Soll der Bund nicht aktiv nach Vermögenswerten suchen?

Bollinger sagt, das sei eine politische Entscheidung, wenn man künftig aktiv nach entsprechenden russischen Vermögen suchen wolle. Hier könne es zu einem Paradigmenwechsel kommen. Es bestehe bereits eine Arbeitsgruppe, die für konkrete Abklärungen und die Koordinierung der Suche nach Vermögenswerten bereitstehe. Ein entsprechende Schritt müsse aber tatsächlich politisch entschieden werden.

12.25 Uhr

Fragen zur Schule

Der Kanton Jura möchte Sonderklasse eröffnen, die ukrainischen Kinder sollen aber gemäss Weisung der Eidgenössischen  Bildungskommission doch in Regelklassen geschickt werden: Wer hat recht? Die Bildung sei kantonale Zuständigkeit, sagt Gaby Szöllösy. Dazu wollen sich die Bildungsdirektoren heute austauschen. «Nicht zu vergessen ist auch der immense Aufwand, der auf die Schulen zukommt, um das zu organisieren.»

12.24 Uhr

Sind russische Vermögenswerte nicht viel höher als die fast 6 Milliarden Franken?

Man müsse zwischen den Personen auf den Listen unterscheiden und den nicht sanktionierten Russen, die ebenfalls Vermögen in der Schweiz hätten, erklärt Bollinger. Hier gebe es natürlich einen grossen Unterschied hinsichtlich der Beträge auf Schweizer Banken. 

12.19 Uhr 

Wie steht es um Vermittlung der Flüchtlingshilfe?

Behrens sagt, man dürfe Gastfamilien aus den Bundesasylzentren heraus vermitteln und das auch in die Kantone. Allerdings gelte das nicht für alle Kantone. Einige wollten sich hier zunächst erst selbst ein Bild machen. 

12.15 Uhr 

In welchen Regionen liegen die gesperrten russischen Vermögen?

Lukas Regli vom Seco übernimmt und erklärt, man könne hierzu nichts sagen. Die Datengrundlage fehle dazu. Auch könne von den 5.75 Milliarden Franken gesperrter Vermögenswerte nicht zweifelsfrei festgestellt werden, wie viel von den Vermögenswerten Immobilien seien. Der überwiegende Anteil seien aber Bankguthaben.

12.16 Uhr

Mit Enttäuschungen umgehen

In sozialen Medien komme es vermehrt zu Äusserungen von Gastfamilien, die enttäuscht sind, weil sie zu wenig Dankbarkeit seitens Geflüchteter spüren: Man versuche einzugreifen in die Debatten auf sozialen Medien, sagt Behrens. «Es ist generell keine gute Idee, sich über Facebook und Co. eine Gastfamilie zu suchen.» Es werde gerade ein Erwartungskatalog erarbeitet, damit sich Geflüchtete und Gastfamilien auf Augenhöhe begegnen können.

12.13 Uhr

Anwälte berufen sich aufs Berufsgeheimnis, geht das?

Eine ähnliche Frage würde sich auch beim Steuergeheimnis stellen, führt Bollinger aus. Man könne zwar nicht einfach aktiv Material einsammeln, aber eine Meldepflicht bestehe. Wie bei den Banken gehe er also davon aus, dass auch Anwälte der Anordnung der Behörden folgen müssten und entsprechend Meldung erstatten, so Bollinger.

12.13 Uhr

Probleme bei Aufnahme in Gastfamilien

Es reiche oft nicht, Geflüchtete aufzunehmen, sie hätten viele Probleme und Traumata zu bewältigen: Zur Unterstützung von Gastfamilien würden in den Kantonen Anlaufstellen eingerichtet, sagt Behrens. Die Gastfamilien sollten auch die Kantone und Gemeinden in die Pflicht nehmen, wenn sie die Fragen der Geflüchteten nicht beantworten können.

12.09 Uhr 

Wie steht es mit den Meldepflichten?

Bollinger sagt, wenn Personen Kenntnis von entsprechenden Vermögenswerten hätten, müsste man diesen Hinweisen selbstverständlich nachgehen. Aber man könne sich natürlich noch besser vernetzen. «Man muss aber auch sagen, dass das eine Dimension im Sanktionsbereich ist, den wir noch nie gehabt haben», so Bollinger.

12.06 Uhr 

Die Fragerunde beginnt

Warum gebe das Seco den Banken nicht den Auftrag, in die Vergangenheit zu recherchieren, fragt ein Journalist. Dadurch könne man sehen, wohin die Gelder geflossen sind. – Für eine solche Massnahme gebe es in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage, antwortet Erwin Bollinger. Das sei seines Wissens auch in der EU so.

12.03 Uhr

Schweiz versucht Hilfe nahe zu den Menschen zu bringen

Die Zahlen der Getöteten und Verletzen «schreien zum Himmel», sagt Bessler. Die Schweiz versuche die Hilfe näher an das Geschehen heranzubringen. Dafür habe man nahe der Grenze in Lublin etwa ein Koordinationsbüro. Man bringe Hilfsgüter mit der Bahn in die Ukraine, teils auch direkt nach Kiew. 

12.01 Uhr

12 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen

Manuel Bessler, Stellvertretender Direktor, Delegierter des Bundesrates für humanitäre Hilfe, Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA, berichtet über die humanitäre Lage in der Ukraine: «Die Schlachtfelder des Krieges sind in den Städten und Dörfern der Ukraine. Es werden Entbindungsstationen, Wasserwerke etc. bombardiert. Wir erleben mittelalterliche Belagerungen.» Die Genfer Konvention würde hier mit Füssen getreten, sagt er. Zwölf Millionen Menschen seien derzeit auf Hilfe angewiesen. 

11.59 Uhr 

30'000 Betten in Hotels

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe versuche ebenfalls, das SEM und die Kantone zu unterstützen, sagt Behrens. So habe man über Datenbanken in Hotels 30'930 Betten, 450 Zimmer in Immobilien und 350 Gruppenunterkünfte. Auf diese Daten könnten Bund und Kantone bei Bedarf zurückgreifen. Auch versuche man mit Datenbanken, etwa von Airbnb zusammenzuarbeiten. Es müssten alle einen Beitrag leisten, damit die Unterbringung geschafft werde. Das gelinge und sie danke allen Beteiligten, sagt Behrens. 

11.57 Uhr

Gastfamilien sollen nicht selbst an die Bahnhöfe gehen

Die Sicherheit sei dem SFH besonders wichtig. Man wolle die Geflüchteten nicht Gefahr bringen. Von den Gastfamilien erwarte man deshalb etwa einen Auszug aus dem Strafregister. «Wir raten dringend davon ab, dass Gastfamilien aus Ungeduld selbst an die Bahnhöfe gehen, um Geflüchtete abzuholen», sagt Behrens. So öffne man Menschenhandel und Zwangsprostitution Tür und Tor.

11.55 Uhr 

Vermittlung am Desk

Miriam Behrens, Direktorin, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, erläutert, was die SFH und andere Organisation bisher aufgegleist haben. In zehn Tagen habe man 1300 Flüchtlinge in 531 Gastfamilien platziert, sagt Behrens. Das klinge nach nicht viel, aber man brauche Zeit, um Strukturen zu bilden, etwa auch beim Personalaufbau. «Auch an den Vermittlungsdesks braucht es Zeit», das funktioniere nicht wie bei Airbnb. Man müsse die Gastfamilien und auch die Bedürfnisse der Gastfamilien abklären, um ein passendes Angebot zu finden. Pro Person brauche man am Desk rund eineinhalb Stunden.

11.49 Uhr 

«Die Situation wird nicht entgleiten»

«Alle Akteuere sind daran, sich gut zu organisieren»,  sagt Szöllösy. Es gebe keinen Grund zur Annahme, Bund und Kantone könne die Situation entgleiten. 

11.48 Uhr 

Zur Finanzierung

Szöllösy spricht von Waisenkindern, die angekommen seien und anderen vulnerablen Personen, die eine spezielle Betreuung brauchten.  Zur Finanzierung stelle der Bund eine Globalpauschale von 1500 Franken zur Verfügung. Für spezielle Fälle gebe es noch rund 200 Franken zusätzlich. Die Behörden würden selbst schauen, wie sie den Betrag einsetzen würden, um menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen.

Private Gastfamilien werden weiterhin prinzipiell nicht entschädigt. Empfohlen wird aber, ihnen einen Unkostenbeitrag etwa für Elektrizität und Wasser auszuzahlen. Dies sei Kantonssache. Einen konkreten Betrag nennt Szöllösy bewusst nicht.

11.46 Uhr 

Genug Plätze, aber wenig Personal

Der Aufruf, leere Liegenschaften zu melden, fruchte, Szöllösy. Auch gebe es weiterhin viele Angebote zur Unterbringungen von Privaten. Insgesamt gebe es in den Kantonen also genügend Unterkünfte, das Problem sei aber das Personal, das Liegenschaften prüfen könne und die Flüchtlinge auch betreuen. 

11.43 Uhr 

7500 neue Plätze geschaffen

Bund und Kantone hätten allein in der vergangenen Woche 7500 neue Plätze geschaffen. Man gehe derzeit von 5500 freien Betten in den Kantonen aus. Nicht dabei seien leere und ungeprüfte Liegenschaften und die Plätze der Schweizer Flüchtlingshilfe.

11.43 Uhr 

Gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen

Gaby Szöllösy, Generalsekretärin, Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, sagt, die Kantone würden sich an die Zahlen des Bundes halten. Man rechne mit 50'000 Flüchtlingen bis Frühsommer, sei aber auch vorbereitet, wenn die Zahlen steigen würden.  Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen funktioniere gut.

11.41 Uhr

Personalmangel in den Asylzentren

Keller sagt, man habe über 12'000 Anmeldungen und lade die Leute nun geordnet für das Verfahren zum Schutzstatus S ein. Nach wie vor habe man Personalmangel, habe aber aus den eigenen Reihen bereits über 100 Menschen für die Asylzentren rekrutieren können. Auch mit Temporären rechne er damit, dass man auf rund 200 Personen mehr komme. 

11.39 Uhr

Bund benötigt bis zu 3000 weitere Plätze

Viele Menschen bräuchten keine Unterkunft, sagt Keller, weil sie privat untergebracht seien. Der Bund erwarte, dass er aber 2000 bis 3000 weitere Plätze brauche um in der nächsten Zeit über die Runden zu kommen.

11.37 Uhr

Bund erwartet 50'000 Geflüchtete in den nächsten Wochen

David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, Staatssekretariat für Migration SEM, übernimmt. Er sagt, man habe das S-Verfahren aufgestellt, derzeit habe man um 7000 Fälle in der Woche zu bearbeiten. Das gelinge. Über 12'000 Fälle seien bereits bearbeitet, mehr als 6000 Personen hätten den Schutzstatus S bekommen. Insgesamt erwarte der Bund in den nächsten Wochen 50'000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.

11.36 Uhr 

In der Schweiz werden keine Vermögen konfisziert

Von den 874 natürlichen und 62 juristischen Personen auf den Listen hätten längst nicht alle Vermögen in der Schweiz, sagt Bollinger. Auch gelte, dass längst nicht alle Russen in der Schweiz auf der Liste seien. Im Rahmen der Sanktionen würden die Vermögen auch lediglich gesperrt und nicht konfisziert, sagt Bollinger. In der Schweiz gebe es auch keine Gesetzesgrundlage, Vermögen zu beschlagnahmen.

Selbstverständlich gehe man in der Schweiz aber allen Hinweisen auf entsprechende Vermögen nach, so Bollinger.

11.30 Uhr

Es geht los

Erwin Bollinger, Botschafter, Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen, Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, eröffnet die Medienkonferenz. Er spricht zu den Sanktionen der Schweiz gegen Personen. Die Schweizerischen Personenlisten seien nun identisch mit denen der EU, sagt er.  Das Seco erhalte inzwischen unablässig Meldungen zu Personen, die gesperrt werden müssten. Es seien bereits Werte von etwa 5,75 Milliarden Franken gemeldet worden, unter anderem Liegenschaften in touristischen Kantonen. Das Seco teile aber keine Namen mit. 

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Der Krieg in der Ukraine dauert schon vier Wochen an, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Zahl der im Schengenraum angekommenen Flüchtlinge ging zuletzt zwar zurück, doch insgesamt bleibt die Zahl hoch: Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR rechnete zuletzt mit 3,6 Millionen Menschen, die ins Ausland geflohen sind.

In der Schweiz wurden von Dienstag auf Mittwoch 874 Geflüchtete aus der Ukraine in den Asylzentren des Bundes registriert. Ihre Gesamtzahl stieg laut dem Staatssekretariat für Migration (SEM) damit auf 12'750. Insgesamt 6195 von ihnen erhielten den Schutzstatus S.

Die Unterbringung, Betreuung und Integration der vorwiegend geflüchteten Frauen mit ihren Kindern stellen Bund und Kantone vor grosse Aufgaben. Ab 11.30 Uhr informieren Vertreter der zuständigen Behörden über die aktuelle Situation.