Grosse Ukraine-Friedenskonferenz «Sicherheitsaufwand ist ähnlich gross wie beim WEF»

Amherd hat Selenskyj telefonisch über Friedenskonferenz informiert

Bundespräsidentin Viola Amherd hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch nach der Bundesratssitzung telefonisch über den Entscheid des Bundesrats, die Konferenz durchzuführen, informiert. Dies sagte Amherd vor den Bundeshausmedien in Bern. Die Konferenz soll Mitte Juni auf dem Bürgenstock stattfinden.

10.04.2024

Mitte Juni will der Bundesrat eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock abhalten. Die Details.

Sven Ziegler

10.4.2024

Sven Ziegler

Die Schweiz plant eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz. Stattfinden wird diese voraussichtlich Mitte Juni. Es gibt aber noch viele Unbekannte, wie das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) schreibt.

Der Bundesrat nahm an seiner Sitzung am Mittwoch die Ergebnisse der exploratorischen Phase mit Blick auf die Konferenz zur Kenntnis. Nach Gesprächen mit verschiedenen Staaten zeigte sich nach Angaben des EDA, dass eine hochrangig besetzte Konferenz als Start für einen Friedensprozess international genügend Zustimmung findet.

Voraussichtlich am 15 und 16. Juni

Die Konferenz findet voraussichtlich am Wochenende vom 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock statt. Sie solle eine Plattform sein für einen hochrangigen Dialog über Wege zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, auf der Grundlage des Völkerrechts und der Uno-Charta, schrieb das EDA.

Die Konferenz solle ein gemeinsames Verständnis des Rahmens schaffen, der diesem Ziel förderlich ist. Ebenfalls soll sie einen einen konkreten Fahrplan erarbeiten für die Beteiligung von Russland am Friedensprozess.

Allerdings gebe es noch einige Unbekannte, und dessen sei sich der Bundesrat bewusst, hiess es in der Mitteilung. Er sehe es aber angesichts der diplomatischen Tradition der Schweiz sowie der ermutigenden Rückmeldungen als seine Verantwortung an, einen Beitrag zu leisten zum Friedensprozess für die Ukraine.

Die Planung für die Ukraine-Friedenskonferenz begann im vergangenen Januar beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Bern. Bundespräsidentin Viola Amherd sicherte Selenskyj damals die Unterstützung der Schweiz für die Organisation einer hochrangigen Konferenz zu.

Oberhalb des Vierwaldstättersees

Eine Taskforce im EDA, geleitet von Botschafter Gabriel Lüchinger, und eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe kümmern sich nun um die Vorbereitung der Konferenz. Geleitet wird die Arbeitsgruppe von Aussenminister Ignazio Cassis, vertreten sind neben dem EDA und dem Verteidigungsdepartement (VBS) das Justiz- und Polizeidepartement und das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Die Taskforce wird sich auch um sicherheitspolitische und logistische Aspekte kümmern. Sie arbeitet eng zusammen mit der Armee, den zuständigen Behörden des Bundes und mit den Kantonen Nidwalden, Luzern und Zürich.

Der markante Bürgenstock liegt oberhalb des Vierwaldstättersees auf Nidwaldner Boden. Bekannt ist er durch das vor ein paar Jahren eröffnete Bürgenstock Resort Lake Lucerne.

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Pressekonferenz beendet

Damit ist die Pressekonferenz beendet. Besten Dank fürs Interesse.

16.04 Uhr

«Schweiz ist prädestiniert»

Bundespräsidentin Amherd sagt, die Reputation der Schweiz sei gross. «Wir hören auf allen Stufen, dass die Schweiz prädestiniert ist für einen solchen Austausch», sagt sie. Die Schweiz lege das Programm fest, sagt Cassis. Es gebe viele Vorschläge, über die man diskutieren wolle.

15.59 Uhr

Kosten zwischen 5 und 10 Millionen

Zu den genauen Kosten kann der Bund noch keine Angaben machen. Gabriel Lüchinger sagt aber, der überwiegende Teil seien Sicherheitskosten. «Wir liegen zwischen 5 und 10 Millionen Franken», sagt Cassis.

15.52 Uhr

Warum der Bürgenstock?

Das Resort sei sehr einfach zu sichern, das sei ein wichtiger Punkt, sagt der zuständige Diplomat Gabriel Lüchinger. Zudem sei es sehr zentral gelegen. «Der Sicherheitsaufwand ist ähnlich gross wie beim WEF und wird viel von der Armee und den weiteren Dispositiven abverlangen», sagt Lüchinger. Darum habe man sich auch beispielsweise gegen eine Stadt wie Genf entschieden.

15.47 Uhr

«Verschicken rund 100 Einladungen»

Bundespräsidentin Amherd sagt, man verschicke in den kommenden Tagen rund 100 Einladungen. Welche Personen von welchen Staaten am Ende aber teilnehmen werden, sei noch nicht entschieden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei sehr froh über den positiven Bescheid, sagt Amherd.

15.46 Uhr

Kommt Biden?

Ob auch US-Präsident Joe Biden kommt, will ein Journalist wissen? Cassis lässt sich nicht in die Karten blicken. «Wir haben positive Signale von grossen Staaten bekommen. Aber wir haben noch niemanden eingeladen – die Staaten entscheiden selbst, ob und wie sie jemanden schicken.»

15.44 Uhr

Keine Teilnahme Russlands

Russland solle am Friedensprozess teilnehmen, sagt Cassis. Darüber habe er auch mit Aussenminister Sergej Lavrov gesprochen. «Russland hat uns dann offen wissen lassen, dass sie nicht teilnehmen werden», sagt er. Die Konferenz finde trotzdem statt. 

15.43 Uhr

Nur kurze Vorlaufzeit

Der Bund habe nur eine kurze Vorlaufzeit. Weshalb man trotzdem dieses Datum ausgewählt habe, will eine Journalistin wissen. Das hänge zusammen mit der Verfügbarkeit der teilnehmenden Staaten und den Verfügbarkeiten der Lokationen, sagt Cassis.

15.39 Uhr

«Müssen Verantwortung wahrnehmen»

Aussenminister Ignazio Cassis sagt, die Schweiz müsse nun ihre Verantwortung wahrnehmen. «Wir arbeiten mit vielen Unbekannten, die Länder befinden sich im Krieg», sagt Cassis. Das stelle eine Herausforderung dar – er sei aber optimistisch. Eine Arbeitsgruppe sei nun für die Umsetzung und Planung zuständig.

15.35 Uhr

Im Juni auf dem Bürgenstock

Der Bundesrat hat laut Amherd heute die Durchführung der Konferenz beschlossen. Diese finde im Juni auf dem Bürgenstock statt. Die genauen Informationen sollen in den nächsten Tagen folgen. «Wir wissen nicht, ob die Konferenz ein Erfolg wird, aber wir ergreifen die Initiative. Die Alternative wäre nichts zu tun. Und das wäre für die Schweiz und Europa nicht zu verantworten», sagt Amherd.

15.32 Uhr

Jetzt gehts los

Mit rund 20 Minuten Verzögerung treten Amherd und Cassis nun vor die Medien. Amherd erinnert an das Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj im Januar. «Es zeigt sich, dass die Durchführung einer High-Level-Konferenz als Beginn eines Prozesses Zustimmung findet», sagt Amherd.

15.22 Uhr

Medienkonferenz verzögert sich

Die Medienkonferenz verzögert sich. Neu soll es um 15.30 Uhr losgehen. Laut Bundesratssprecher Simonazzi ist ein Telefonat von Amherd mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Grund, schreibt «20 Minuten».

15.15 Uhr

Kommt auch Biden?

Gemäss Gerüchten könnte auch US-Präsident Biden an der Konferenz teilnehmen. Was sagt der Bundesrat dazu? Gleich wissen wir mehr.

15.15 Uhr

Konferenz Mitte Juni

Die Schweiz plant eine hochrangige Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock in der Innerschweiz. Stattfinden wird diese voraussichtlich Mitte Juni. Es gibt aber noch viele Unbekannte. Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis informieren jetzt an einer Medienkonferenz. 

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