Militär, Pflege-Initiative und mehr Das hat der Bundesrat heute alles beschlossen

In der ersten Sitzung im neuen Jahr hat der Bundesrat die Nutzung von Militär-Standorten festgelegt. Die Pflegeinitiative will er in zwei Etappen umsetzen und die Zusammenarbeit mit Russland verstärken. Die jüngsten Entscheide in der Übersicht.

Personalie bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

Rosmarie Schlup wird Exekutivdirektorin bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London. Der Bundesrat hat sie am Mittwoch dazu ernannt. Zudem bekommt sie den Botschaftertitel. Schlup ist derzeit Leiterin des Ressorts Makroökomische Unterstützung im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die 44-Jährige tritt ihr neues Amt am 1. September 2022 an und folgt damit auf Remigi Winzap.

Europapolitik

Der Bundesrat hat erneut eine Aussprache über das weitere Vorgehen in der Beziehung zwischen der Schweiz und der EU geführt. Er habe den Auftrag «für die Vorbereitung dieser sogenannten Agenda der Schweiz» erteilt, bestätigte Bundespräsident Ignazio Cassis am Mittwoch in Bern. «In einer seiner nächsten Sitzungen» werde der Bundesrat das Thema vertiefen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi weiter. Seit dem Abbruch der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen Ende Mai wartet die EU auf einen Vorschlag der Schweiz. Denn Bern hatte den Verhandlungstisch verlassen.

Olympische Spiele

Der Bundesrat hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, ein Regierungsmitglied an die Olympischen Spiele und die Paralympics in China zu entsenden. Der definitive Entscheid soll aber gemäss Bundesratssprecher André Simonazzi wegen der Pandemie kurzfristig fallen. Der Bundesrat habe am Mittwoch an seiner Sitzung die offizielle Delegation besprochen, sagte Simonazzi.

Die Regierung sei der Meinung, dass ein Mitglied der Regierung an den Feierlichkeiten dabei sein solle. Wegen Menschenrechtsverletzungen in China hatten die USA erklärt, keine diplomatischen Vertreter nach Peking zu entsenden. Australien, Neuseeland, Grossbritannien, Kanada und Japan schlossen sich dem Boykott der USA an.

Verkürzte Quarantäne

Personen ohne Symptome können sich ab Donnerstag bereits nach fünf Tagen von einer Corona-Isolation oder -Quarantäne befreien. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er will damit den reibungslosen Betrieb der Wirtschaft sicherstellen. Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen, die ihre letzte Impfdosis vor weniger als vier Monaten erhalten haben oder vor weniger als vier Monaten genesen sind. Um die Isolation beenden zu können, muss eine Person weiterhin 48 Stunden symptomfrei sein.

Hier geht es zum Live-Ticker der Corona-Pressekonferenz de Bundesrats.

Cybersicherheit

Betreiber von kritischen Infrastrukturen sollen künftig Cyberangriffe mit erheblichem Schadenspotenzial melden müssen. Heute ist dies freiwillig. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zu den gesetzlichen Vorgaben eröffnet. Die Vorlage definiert auch die Aufgaben des nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), das als zentrale Meldestelle für Cyberangriffe vorgesehen ist. Über die Meldepflicht soll sichergestellt werden, dass das NCSC über ein übersichtlicheres Bild verfügt und dadurch andere Betreiber kritischer Infrastrukturen frühzeitig vor Cyberangriffen warnen kann. Die Meldepflicht soll im Informationssicherheitsgesetz verankert werden. Die Vernehmlassung zur Vorlage dauert bis zum 14. April 2022.

Datenmanagement im Gesundheitswesen

Mit verschiedenen Massnahmen sollen das Datenmanagement und die Digitalisierung im Gesundheitswesen verbessert werden. In Betracht gezogen werden etwa neue nationale Register, automatische Meldesysteme zwischen den verschiedenen Akteuren oder eine neue Fachgruppe von Personen aus Bund, Kantonen und Verbänden, welche ein gesamtheitliches Datenmanagement führen und steuern soll. Der Bundesrat hat am Mittwoch einen entsprechenden Bericht zur Kenntnis genommen und die betroffenen Departemente beauftragt, bis im Juli 2022 über das weitere Vorgehen Bericht zu erstatten.

Tiermedizin

Pharmaunternehmen soll auch künftig kein Mehraufwand bei der Zulassung von Tierarzneimitteln in der Schweiz entstehen. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am Mittwoch die Anpassung von mehreren Verordnungen beschlossen. Diese treten am 28. Januar in Kraft. Die Anpassung erfolgt in Zusammenhang mit einer Weiterentwicklung des EU-Rechts. Es sei wichtig, dass für Tierarzneimittel in der Schweiz möglichst die gleichen Bedingungen gälten wie in der EU, schreibt der Bundesrat. Damit solle erreicht werden, dass in der Schweiz genügend Tierarzneimittel zur Verfügung stünden.

Eidgenössische Abstimmungen

Das Volk wird am 15. Mai über drei Referenden abstimmen, sofern die dafür nötigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht werden. Zur Abstimmung kommen soll gemäss Bundesratsentscheid vom Mittwoch die neue Widerspruchslösung bei der Organspende, die «Lex Netflix» und die höhere finanzielle Beteiligung der Schweiz an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Die Referendumskomitees haben noch bis am 20. Januar Zeit, 50'000 gültige Unterschriften einzureichen.

Datum stehtVolk soll im Mai über Frontex, Organspende und «Lex Netflix» abstimmen

Abkommen zu Berufsdiplomen mit Quebec

Die Schweiz und Quebec wollen ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsdiplomen abschliessen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Abkommen eröffnet. Dieses regelt die Bedingungen, unter denen diplomierte Berufsleute beider Seiten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Zunächst erfasst die Vereinbarung die Berufe der Sozialarbeiter, der Dentalhygienikerinnen, der Zahntechniker, der Radiologiefachpersonen und der Hebammen. Später könnten weitere Berufe hinzukommen. Das Abkommen soll bis im Sommer 2022 unterzeichnet werden.

Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Bundesrat will die Pflegeinitiative in zwei Etappen umsetzen. Dies hat er am Mittwoch beschlossen. Schnell angehen will er die Ausbildungsoffensive und die direkte Abrechnung – beide Punkte waren im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative enthalten. Mehr Zeit lassen will er sich für die Umsetzung der anforderungsgerechten Arbeitsbedingungen und einer angemessenen Abgeltung. Das Stimmvolk hatte die Vorlage am 28. November 2021 mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Damit waren seit 1893 nur sechs Initiativen erfolgreicher als die Pflegeinitiative.

Zusammenarbeit mit Russland

Die Schweiz will die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Landwirtschaft verstärken. Bereits heute gibt es eine Kooperation in der Forschung. Künftig wollen die beiden Länder gemäss einer vom Bundesrat verabschiedeten nicht rechtsverbindlichen Absichtserklärung auch in den Themen bilateraler Handel, Pflanzengesundheit und Veterinärwesen enger zusammenarbeiten. Russland ist für die Schweiz der sechstgrösste Exportmarkt für Agrarprodukte. Die Ausfuhren landwirtschaftlicher Produkte nach Russland umfassen rund 250 Millionen Franken pro Jahr.

Öreb-Kataster

Mit einer Webapplikation lassen sich öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen wie Grundwasserschutzzonen seit einiger Zeit auf einer Karte darstellen. Eine Evaluation, die der Bundesrat verabschiedet hat, stellt dem sogenannten Öreb-Kataster, der die Informationen zentral speichert, ein gutes Zeugnis aus. Nutzer verwendeten weniger Zeit und Kosten, um die notwendigen Informationen abzufragen. Zudem würden die Transparenz auf dem Grundstückmarkt und die Rechtssicherheit erhöht. Kritik gibt es dagegen wegen Doppelspurigkeiten mit dem Grundbuch, die nun eliminiert werden sollen. Zudem soll der Kataster bis 2023 mit sechs weiteren Themen ergänzt werden. Dazu gehören Planungszonen, Waldreservate oder der Gewässerraum.

Militär-Standorte

Der Bundesrat hat die zweite Objektblattserie des Sachplans Militär mit acht militärischen Standorten verabschiedet. Diese legen den Rahmen für die Nutzung der Standorte fest. Es handelt sich um die Logistikstandorte Bronschhofen SG, Eschenbach SG, Mels SG und Rotkreuz ZG, die Schiessplätze Obertoggenburg Nord SG und Ricken-Cholloch SG sowie die Übungsplätze Full-Reuenthal AG und Linthebene SG. Zudem wird die Betriebsdauer des Schiessplatzes Glaubenberg OW auf über zehn Jahre festgesetzt. Zu den Objektblättern und Anpassungen hatten die Kantone und Standortgemeinden im Jahr 2020 Stellung nehmen können. Auch die Bevölkerung konnte sich äussern. Diese Stellungnahmen seien in den Dokumenten weitgehend berücksichtigt worden, schreibt der Bundesrat.

Armee-Vergleich

Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Bericht «Internationaler Vergleich von militärischen Schutzformationen» veröffentlicht und gutgeheissen. Dieser zeigt auf, wie andere europäische Länder ihren Bedarf an Truppen für personalintensive Schutz- und Sicherungsaufgaben abdecken. Der Bericht kommt zum Schluss, dass viele Länder Nationalgarden, Heimwehren und andere Freiwilligenverbände gebildet haben. Im Milizsystem der Schweizer Armee seien viele Ansätze dieser Verbände enthalten. Der Bericht wurde im Auftrag des Parlaments erarbeitet.

Obligationenrecht

Der Bundesrat schlägt die Einführung eines neuen Rechtsinstituts im Obligationenrecht vor, damit künftig auch nach Schweizer Recht ein Trust eingerichtet werden kann. Heute müssen sich Schweizerinnen und Schweizer, die Vermögenswerte in einem Trust unterbringen wollen, nach ausländischem Recht richten. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den entsprechenden Gesetzesänderungen eröffnet. Diese dauert bis zum 30. April 2022.

SDA/uri