Fragen und Antworten Das musst du rund um die Verhandlungen mit der EU wissen

Die SVP und der Gewerkschaftsbund sind mit der geleisteten Arbeit nicht zufrieden. Das Mandat für die Verhandlungen mit der EU, das der Bundesrat am Freitag vorlegte, sei Augenwischerei.

Was hat der Bundesrat heute entschieden?

Der Bundesrat hat ein Verhandlungsmandat vorgelegt, an dessen Linien er sich während der Verhandlungen mit der EU halten wird. Die bisherigen Verträge, welche das Zusammenleben zwischen der Schweiz und der EU regeln, erodieren. Daher braucht es neue Verträge.

Wann starten die Verhandlungen?

Sobald auch das Mandat der EU vorliegt. Der Bundesrat rechnet damit, dass dies im März der Fall sein wird. Mitte 2021 brach der Bundesrat die Arbeiten am institutionellen Rahmenabkommens ab. In den fast drei Jahren Unterbruch wurden aber die Verhandlungsmandate erarbeitet.

Warum ist das Verhandlungsmandat öffentlich?

Das ist eher unüblich, denn bei anderen Abkommen, beispielsweise dem Freihandelsabkommen, sind die Verhandlungsmandate nicht öffentlich einsehbar. Cassis sagte an der Medienkonferenz, dass man nicht den Verdacht einer Geheimverhandlung aufkommen lassen wolle. Jede und jeder sollen das Resultat dereinst schwarz auf weiss oder im Internet mit dem Mandat vergleichen können, erklärte Cassis am Freitag vor den Medien in Bern.

Wer ist wohlgesinnt?

Eine Mehrheit der in der Vernehmlassung befragten Player findet das neue Verhandlungsmandat gut, wie der Bundesrat in einer Mitteilung antönt. Die Grüne Nationalrätin Sibel Arslan sagte, dass das neue Abkommen eine Chance für die Schweiz sei.

Die FDP werde das Verhandlungsresultat beurteilen, wenn es vorliege, schrieb die Partei auf X. Die Schweiz brauche solide und geregelte Beziehungen mit Europa. Die Mitte begrüsst die Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien entscheidend, schreibt die Mitte auf X. Die Verhandlungen müssten rasch und auf Augenhöhe geführt werden, «um den bilateralen Weg erfolgreich in die Zukunft zu führen», so die Partei weiter.

Ignazio Cassis informiert jetzt liveNeues Verhandlungsmandat sei «pure Augenwischerei», sagt SVP

Die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) hat in einer ersten Reaktion auf die Verabschiedung des Verhandlungsmandats betont, dass sie grossen Wert auf einen guten Austausch mit der EU und ihren Mitgliedsländern lege. Ausserdem sei es unerlässlich, dass der Zugang zu den Forschungs- und Bildungsprogrammen Horizon und Erasmus wiederhergestellt werde.

Die politische Bewegung «Operation Libero» sieht den Entscheid des Bundesrats zur Verabschiedung des Verhandlungsmandats mit der EU als mutig an. Er biete der Schweiz eine riesige Chance, die Beziehung zur wichtigsten Partnerin der Schweiz langfristig institutionell zu stärken, teilte «Operation Libero» mit.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sieht die Verabschiedung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat am Freitag als einen wichtigen Grundstein für die Verhandlungen mit der EU. Mit den Bilateralen III könnten die bilateralen Beziehungen stabilisiert und weiterentwickelt werden, teilte Economiesuisse am Freitag mit.

Wer ist dagegen?

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) befürchtet wegen des Entscheides des Bundesrates eine schmerzhafte Verschlechterung des Lohnschutzes. Für ihn ist der vom Bundesrat eingeschlagene Weg nicht gangbar.

Die Kontrolle halb krimineller Firmen werde schwieriger, schrieb der SGB in einer Mitteilung vom Freitag. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Arbeitgeber bei auswärtigen Arbeiten der Arbeitnehmenden die Übernachtungen und die Verpflegung nicht mehr bezahlen müssten.

Brisantes SpitzentreffenSchweiz und EU bekräftigen rasches Vorgehen bei Verhandlungen

Die SVP lehnt das Verhandlungsmandat ab. Es sei «pure Augenwischerei», da der Bundesrat im sogenannten «Common Understanding» bereit sei, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen, teilte die Partei mit.

Darum hätten in Wahrheit EU-Beamte und Schweizer Beamte mit dem Segen des Bundesrates längst Fakten geschaffen, schrieb die Partei. Der Bundesrat akzeptiere «die automatische Übernahme von EU-Recht, die Unterwerfung unter den EU-Gerichtshof und Milliardenzahlungen an die EU».

*Mit Passagen der Nachrichtenagentur Keystone/SDA