Hält der Bundesrat an der Zertifikatspflicht für private Treffen fest?

Von Alex Rudolf, Bern

2.12.2021

Heute trifft sich der Bundesrat und entscheidet, wie die nächsten Schritte in der Schweizer Corona-Politik aussehen. blue News holt im Bundeshaus Stimmen ein.

Von Alex Rudolf, Bern

2.12.2021

Welche Massnahmen stehen im Raum?

Der Bundesrat will das Heft wieder in die Hand nehmen. In einer Pressekonferenz von Dienstag gaben Bundespräsident Guy Parmelin und Gesundheitsvorsteher Alain Berset Massnahmen bekannt, die in die Vernehmlassung zu den Kantonen und Organisationen geschickt wurden.

Darunter befinden sich beispielsweise eine Zertifikatspflicht für private Feste ab elf Personen, verschiedene Varianten von Homeoffice und eine Testpflicht für Schulen. Wie die Kantone und Interessenvertretungen darauf reagieren, kannst du hier nachlesen.

Wie lautet der Tenor im Bundeshaus?

Hört man sich an der Wintersession um, zeigt sich, dass die Politik weitgehend hinter dem Bundesrat steht. «Einzig die Zertifikatspflicht für private Anlässe ab elf Personen halte ich für nicht umsetzbar», sagt Maya Graf (Grüne/BL). Sie sitzt in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Ständerates. «Besser wäre eine Empfehlung für eine Höchstzahl an Teilnehmenden sowie eine Empfehlung, sich vorgängig testen zu lassen», so Graf.

Nationalrätin und SGK-Mitglied Isabelle Moret (FDP/VD) ist zufrieden: «Der Bundesrat schlägt im Vergleich zu den Entscheidungen der Nachbarländer moderate Massnahmen vor.» Weiter habe die Regierung mit ihrem Vorschlag einen Mittelweg gefunden, um das Gesundheitswesen zu schützen, ohne einen Lockdown zu verhängen.

SGK-Mitglied und Nationalrätin Melanie Mettler (GLP/BE) findet, der Bundesrat handle richtig: «Die Ausweitung der Maskenpflicht, repetitives Testen und Homeoffice müssen jetzt eingeführt werden, um einen Lockdown zu verhindern.»

Im «Tages-Anzeiger» lobt auch SVP-Gesundheitspolitiker Albert Rösti die Regierung: So schlage der Bundesrat einen geschickten Weg vor, indem er in erster Linie die Maskenpflicht ausweite: «Das ist zwar unangenehm, tut aber nicht weh und kostet wenig.»

Welche Knacknüsse gibt es dennoch?

Für Nachtclubs komme die Forderung nach einer Masken- und Sitzpflicht bei Konsumation de facto einer wirtschaftlichen Schliessung des Nachtlebens gleich, hiess es vonseiten der Bar- und Club-Kommission. Hört man sich in Bern um, bieten einige Hand zur Club-Schliessung. «Nur so könnten die Hilfsgelder auch ausbezahlt werden», sagt etwa Graf. Ein solcher Entscheid müsse aber gemeinsam mit Branchenvertretern gefällt werden, betont sie.

Auch Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) hält die Massnahmen des Bundes «leider» für notwendig: «Die Situation ist äusserst angespannt, Spitäler und das Gesundheitspersonal sind am Limit.» Daher schlägt sie vor, bis Mitte Januar eine Homeoffice-Pflicht einzuführen.

Die drei vom Bundesrat vorgebrachten Varianten, die für Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen sollen, gehen ihr offenbar zu wenig weit. Variante 1 sieht eine Maskenpflicht in Innenräumen vor, wo mehrere Mitarbeiter sind, Variante 2 eine Homeoffice-Pflicht für Ungeimpfte und Variante 3 eine generelle Homeoffice-Pflicht.

Wie steht es um die von SP-Nationalrat Molina geforderte Impfpflicht?

Nicht gut. Sämtliche angefragten Gesundheitspolitiker*innen stehen einer Impfpflicht ablehnend gegenüber. Diese forderte Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) im «Club» des SRF als erster Bundesparlamentarier.

«Ich befürworte eine dringende Impfempfehlung sowie schnelles Boostern», sagt Graf. Doch eine Impfpflicht lehne sie ab.

Auch Moret, Gysi und Mettler sind dagegen. «Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, und ihre Entscheidung muss respektiert werden», sagt Moret.

Das prophezeien die Medien

Mehrheitlich wolle Berset an den Vorschlägen festhalte, schreibt der «Blick»  am Donnerstagabend. In einigen Punkten werde er dem Bundesrat am Freitag aber Anpassungen vorschlagen. Vorgesehen sei demnach eine Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle öffentlich zugänglichen Innenräume.

Eine Zertifikatspflicht soll künftig bei allen Veranstaltungen im Innenbereich herrschen. Bei Veranstaltungen im Freien brauche es eine ab 300 Personen, schreibt der «Blick».

Auch soll die Sitzpflicht in Bars und Restaurants eingeführt werden. Clubs und Diskotheken sollen aber das freiwillige 2G (Geimpfte und Genesene) einführen. So könne auch weiterhin im Stehen konsumiert werden.

Bei der Gültigkeitsdauer der Tests soll der Bundesrat ebenfalls durchgreifen: Ein PCR-Test soll nur noch 48 statt 72 Stunden gültig sein; ein Antigen-Schnelltest noch 24 statt 48 Stunden.

An der Zertifikatspflicht bei privaten Treffen wolle Berset festhalten, heisst es. Wegen des Widerstandes der Kantone werde das Thema im Bundesrat sicher heiss diskutiert, schreibt der «Blick».

Homeoffice werde es vorerst nicht geben, dafür bestehe Berset auf die Massentests in Schulen.