EU-Abgeordneter: «Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger»

dor

2.7.2021

Künftig sollen 36 Kampfjets des Typs F-35 den Schweizer Luftraum schützen. Das beantragt der Bundesrat dem Parlament. (Archivbild)
Künftig sollen 36 Kampfjets des Typs F-35 den Schweizer Luftraum schützen. (Archivbild)
Bild: Keystone/Peter Klaunzer

Scharfe Kritik aus dem Europäischen Parlament: Mit dem Entscheid gegen ein europäisches Kampfflugzeug brüskiere die Schweiz – aufs Neue – die EU, sagt der französische EU-Abgeordnete Christophe Grudler.

dor

2.7.2021

Der EU-Abgeordnete Christophe Grudler von Emmanuel Macrons Partei République en Marche übt scharfe Kritik am Entscheid des Bundesrats für die Beschaffung der amerikanischen Kampfjets des Typ F-35. Der Schweizer Regierung seien offenbar guten Beziehungen zu China und den USA wichtiger als zur Europäischen Union, sagte Grudler in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» (Freitagsausgabe).

Grudler bezog sich dabei auch auf den Abschluss des Rahmenabkommens, den der Bundesrat mit Verweis auf die Unvereinbarkeit mit der Souveränität des Landes habe scheitern lassen. «Zwei Wochen später beschliesst der Bundesrat einen Informatik-Grossauftrag mit dem chinesischen Alibaba-Konzern und vier amerikanischen Unternehmen – und jetzt kauft die Schweiz amerikanische Kampfflugzeuge», sagte Grudler weiter. Diese Entscheidungen hätten aus seiner Sicht wenig mit der viel beschworenen Souveränität der Schweiz zu tun, da die Regierung die Daten der Bürger einem Konzern in China, einer Diktatur, anvertraue.

Mit einem Entscheid für ein europäisches Flugzeug hätte sich die Schweiz hingegen nicht von Paris oder Berlin abhängig gemacht, sondern im Gegenteil ein Signal gesendet, dass die Schweiz «ihre Beziehung nach dem Nein zum Rahmenabkommen reparieren will», so Grudler. Alle, die sich für die Schweiz engagiert hätten, seien jetzt enttäuscht und vor den Kopf gestossen. «Die Schweiz zeigt uns gleich zweimal den Mittelfinger», sagte der EU-Abgeordnete. «Zuerst beim Rahmenabkommen und jetzt beim Kauf des amerikanischen Kampfflugzeugs.»