Virtuelle DV FDP-Basis bliebt in der Klimapolitik auf Kurs

Die FDP-Basis hat Stellung zu drei Abstimmungsvorlagen auf der virtuellen Delegiertenversammlung bezogen.

Die FDP-Delegierten haben Stellung zu drei Abstimmungsvorlagen bezogen. Sie lehnten wie erwartet sehr deutlich die Konzernverantwortungsinitiative ab und hiessen die E-ID gut. In der Klimapolitik stützten sie den eingeschlagenen Weg und fassten die Ja-Parole zum CO2-Gesetz.

Optimistisch hatte die FDP Schweiz ihre Delegierten für Samstag in die Messe Luzern geladen. Vor wenigen Tagen wurde die Partei aber von der Corona-Realität eingeholt, und die Versammlung musste in den virtuellen Raum verlegt werden.

Dank der Moderation von FDP-Vize Philippe Nantermod hatte die digitale Versammlung dennoch eine gewisse Live-Atmosphäre. Der klassische Höhepunkte einer Parteiversammlung, die präsidiale Ansprache, fiel hingegen aus.

Arbeitsplätze auf dem Spiel

FDP-Chefin Petra Gössi äusserte sich im Zwiegespräch mit Nantermod zur politischen Lage. Nicht nur die Corona-Pandemie könne Arbeitsplätze gefährden, sondern auch politische Sachgeschäfte wie die Konzernverantwortungsinitiative, über die am 29. November abgestimmt wird, sagte sie. Gössi warf den Initianten vor, emotional zu debattieren und die Menschen in gut und schlecht einzuteilen.

Per Videobotschaft warnte auch FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor der Konzernverantwortungsinitiative und ihren "extremen" Forderungen. Die Unternehmen würden bereits ihre Verantwortung bezüglich Menschenrechte wahrnehmen. Der indirekte Gegenvorschlag, der bei einem Nein in Kraft tritt, sei die sachgerechte Lösung für das Anliegen.

Die Delegierten fassten mit 249 zu 9 Stimmen die Nein-Parole zu dem Volksbegehren. Mit 230 zu 16 Stimmen sagten sie Ja zum digitalen Pass. Gegen dessen gesetzliche Grundlage wurde das Referendum ergriffen, weil Unternehmen bei der geplanten E-ID die Finger mit im Spiel haben. Für die FDP ist die Aufgabenteilung zwischen Staat und Private aber kein Mangel, sondern ein Vorteil.

Kontroverse Debatte

Im Gegensatz zu diesen beiden Vorlagen wurde das CO2-Gesetz von den Delegierten kontrovers diskutiert, die Ja-Parole wurde schliesslich mit 218 zu 60 Stimmen beschlossen. Der von der FDP eingeschlagene Weg für eine aktivere Klimapolitik wird weiterhin von einem Teil der Partei abgelehnt.

Die Gegner sprachen denn auch von einem von der Linken geprägten Gesetz, das eine wirkungslose Umverteilungsmaschinerie in Kraft setze. Verbote, Zwänge und Abgaben würden dem Klima nicht helfen.

Die Befürworter betonten, dass bei der Erarbeitung des Gesetzes gegen den Druck von links absolute Verbote verhindert worden seien. Mit dem Klimafonds sei zudem eine liberale Lösung gefunden worden, die einen Mehrwert für Forschung und Innovation bringe.

Das CO2-Gesetz wird von einem Teil der Klimaaktivisten sowie von SVP und Gewerbeverband mit dem Referendum bekämpft. Parteipräsidentin Gössi warnte davor, dass bei einem Nein in der Volksabstimmung ein Richtungsstreit entstehe, welches Lager nun Oberhand habe.

Via Zoom schaltete sich das zweite FDP-Bundesratsmitglied, Ignazio Cassis, in die digitale Delegiertenversammlung ein. Als Aussenminister sprach er zum Rahmenabkommen mit der EU.

Cassis sagte, er werde versuchen, so viel wie möglich in Brüssel für die Schweiz herauszuholen. Verhandlungen seien aber kein Wunschkonzert. Er warnte davor, die Verhandlungen innenpolitisch auszuschlachten. Dies schwäche die Position der Schweiz.