Kampfjet-Gegner geben nicht auf

Hat doch das Volk das letzte Wort?

gg, sda

16.8.2022 - 11:01

Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 eingereicht

Volksinitiative gegen den Kampfjet F-35 eingereicht

Eine Allianz aus SP, Grünen und GSoA hat am Dienstag in Bern ihre Volksinitiative «Stop F-35» mit 120'000 Unterschriften eingereicht. Die Nationalrätinnen Marionna Schlatter (Grüne) und Pia Seiler Graf (SP) legen ihre Argumente gegen den F-35 dar.

16.08.2022

Die linke Allianz gegen den Kauf des US-Kampfjets F-35 will ihre Volksinitiative vor Ende März 2023 zur Abstimmung bringen und legen einen Zeitplan vor, wie dies möglich wäre. 

gg, sda

16.8.2022 - 11:01

Mit markigen Worten und vor einem vergleichsweise grossen Publikum reichten Vertreterinnen und Vertreter der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sowie von SP und Grünen am Dienstag bei der Bundeskanzlei mehr als 120'000 Unterschriften für die Volksinitiative «Stop F-35» ein. Innert eines Jahres hatten sie diese gesammelt.

Das Volksbegehren will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden. Das F-35-Verbot würde bis 2040 gelten.

Entscheidende Wochen

Derweil ist die Beschaffung der 36 neuen Kampfjets fortgeschritten. Grund für die Eile ist nicht nur die veränderte Sicherheitslage durch den Krieg in der Ukraine, sondern auch, dass die Offerte für den Kauf nur bis im März 2023 gültig ist.

Der Nationalrat dürfte in der Herbstsession im September den entsprechenden Bundesbeschluss im Rahmen der Armeebotschaft 2022 verabschieden. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission der grossen Kammer will wie der Ständerat, dass der Bundesrat die Beschaffungsverträge nach Vorliegen der Parlamentsbeschlüsse unterzeichnet, spätestens bis Ende März 2023.

Die Gegner des F-35 haben gleichzeitig mit der Einreichung der Unterschriften einen Zeitplan präsentiert, wie eine Abstimmung am 12. März 2023 möglich wäre. Demnach müsste die Bundeskanzlei spätestens nächste Woche das Zustandekommen der Initiative erklären und der Bundesrat auch schon die Botschaft verabschieden.

Eine der Initiant*innen ist die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Sie ist überzeugt, dass der Bundesrat schon eine Botschaft vorbereitet hat: «Alles andere wäre fahrlässig.» 

Danach müssten noch im September die Sicherheitspolitischen Kommissionen beider Räte das Geschäft beraten, damit die Abstimmungsempfehlung zur Initiative in der Herbstsession verabschiedet werden könnte. Klar ist, dass der Bundesrat bis spätestens am 9. November 2022 die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen muss.

Fairness oder Zwängerei?

Für Seiler Graf ist der Zeitplan realistisch: «In der Corona-Zeit wurden Geschäfte schnell verabschiedet und auch das Armee-Budget ging in no time durch.» Gesetzlich spreche nichts dagegen, die Initiative im März zur Abstimmung zu bringen. «Es ist eine Frage der Fairness und des politischen Willens.»

Ob die bürgerliche Mehrheit im National- und Ständerat dieser Argumentation folgen wird, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. So schreibt die Allianz Sicherheit Schweiz: «Die Zwängerei der Stop-F-35-Initiative darf die Beschaffung nicht aufhalten.» Es gelte der Volksentscheid vom 27. September 2020. Damals hatte eine knappe Mehrheit dem Planungsbeschluss zur Beschaffung von neuen Kampfjets zugestimmt.

Priska Seiler Graf widerspricht: «Das lasse ich nicht gelten. Ich war beim Planungsbeschluss nicht gegen Kampfjets per se, sondern dagegen, dem Bundesrat einen Blanko-Scheck über sechs Milliarden Franken auszustellen, ohne zu wissen, welche Flugzeuge er damit kauft.» Es gehe um das grösste Rüstungsgeschäft, das die Schweiz je getätigt habe und dieses habe enorme aussenpolitische sowie finanzielle Konsequenzen, gibt die Parlamentarierin zu Protokoll.

Demokratiepolitische Debatte

«Hätte die Bevölkerung über den F-35 entscheiden können, wäre das Referendum dagegen klar angenommen worden», behaupten die Initiant*innen. Die Stimmbevölkerung habe im Herbst 2020 nur über «eine Katze im Sack» abstimmen können. «49,5 Prozent waren dagegen», ruft Seiler Graf in Erinnerung. Deshalb sollen die Stimmberechtigten zweieinhalb Jahre nach ihrem Ja ein weiteres Mal über Kampfjets abstimmen.

«Es ist nie falsch, das Volk zu fragen», führt sie ihre Argumentation zu Ende, «lehnt die Mehrheit die Initiative ab, weiss Frau Amherd, dass die Bevölkerung wirklich den F-35 will.» Das letzte Wort hat der Nationalrat, der im Gegensatz zum Ständerat noch nicht entschieden hat, ob er dem Bundesrat erlauben will, den Kampfjet-Deal im März 2023 zu besiegeln.

gg, sda