Prozess Genfer Staatsrat Pierre Maudet wegen Luxus-Reise vor Gericht

Der frühere Genfer FDP-Staatsrat Pierre Maudet und vier Mitangeklagte müssen sich seit Montag vor dem Genfer Polizeigericht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung verantworten. Im Fokus der Verhandlung steht eine Luxus-Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015.

Der Prozess erregt grosses Medieninteresse. Er findet im grössten Saal des Justizgebäudes statt, unter Einhaltung der durch die Corona-Pandemie erforderlichen Hygienevorschriften.

Die Gerichtsverhandlung dreht sich im Wesentlichen um eine Luxus-Reise, die der Magistrat 2015 in Begleitung seiner Familie und seines ehemaligen Stabschefs unternommen hatte. Die Rechnung in Höhe von mehreren Zehntausend Franken wurde vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.

Die Kosten werden auf mehr als 50'000 Franken geschätzt. Die Gäste nächtigten in einem Fünf-Sterne-Hotel und hatten einen Platz in der ersten Reihe, um den Formel-1-Grand-Prix zu verfolgen.

Ein Firmenchef und ein Unternehmer, beide Freunde des Staatsrats, die Beziehungen vor Ort haben, bereiteten die Reise vor. Angeklagt sind sie wegen Vorteilsgewährung.

Umfrage finanziert

Die beiden Männer sind auch angeklagt, weil sie mit 34'000 Franken eine Umfrage über die Anliegen der Genfer Bevölkerung finanziert haben, die den Interessen des Staatsrats dienen sollte. In diesem Zusammenhang ist auch Maudet angeklagt, weil er diese Finanzierung genehmigte.

Die Staatsanwaltschaft ist der Ansicht, dass Maudet in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde sowohl bezüglich der Reise nach Abu Dhabi als auch betreffend dieser Umfrage Vorteile angenommen hat. Dabei habe er das Risiko in Kauf genommen, dass ihm diese Vorteile mit dem Ziel gewährt werden, um ihn bei der Ausübung seiner dienstlichen Pflichten zu beeinflussen.

Befehl von oben

Am Montag ging es zunächst um einen Nebenaspekt des Falles, und zwar um die Bewilligung für eine Bar, in die einer der Angeklagten investiert hatte. Patrick Baud-Lavigne, der frühere Stabschef von Maudet, wird beschuldigt, dem damaligen Leiter der Genfer Handelsaufsicht trotz unvollständiger Akte die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die «L'Escobar» empfohlen zu haben.

«Ich bin enttäuscht, instrumentalisiert worden zu sein», sagte der frühere Leiter der Handelsaufsicht, der wegen Amtsmissbrauchs strafrechtlich verfolgt wird. Er habe Baud-Lavignes Bitte, den Fall L'Escobar zu priorisieren, als einen Befehl von oben interpretiert.

Die Affäre Maudet hat einen Skandal ausgelöst, der das politische Leben in Genf seit fast drei Jahren belastet. Der ehemalige Polit-Superstar, der zunächst über die Finanzierung seines Aufenthalts in den Emiraten gelogen hatte, bevor er gestand und bedauerte, verlor mit dem Fortschreiten der gerichtlichen Untersuchung an Vertrauen und Unterstützung – bei Amtskollegen, Parteigenossen und der Bevölkerung.

Heute steht Maudet ohne Partei da, die FDP hat ihn aus ihren Reihen ausgeschlossen. Und ohne Departement: Er wurde von seinen Kollegen in der Exekutive entmachtet und schrittweise fast aller Kompetenzen enthoben.

Angeklagter und Kandidat

In diesem Prozess steht für Maudet viel auf dem Spiel. Für ein mögliches politisches Überleben des einstigen Hoffnungsträgers des Freisinns wird der Ausgang der Verhandlung wohl Konsequenzen haben. Es gibt aber auch Beobachter, die sagen, dass das Verdikt gar keine so grosse Rolle spiele, da Maudets Ruf sowieso ruiniert sei.

Der Staatsrat hatte im Oktober seinen Rücktritt aus der Regierung angekündigt. Am 7. März tritt Maudet bei der Ersatzwahl als Kandidat für seine eigene Nachfolge an. Bis dahin wird das Polizeigericht wahrscheinlich sein Urteil gefällt haben.

Der Prozess dauert voraussichtlich die ganze Woche. Wann das Urteil gefällt wird, ist noch nicht bekannt.