Keller-Sutter lässt Datenlieferung im Fall Lauener klären

Die Corona-Leaks-Affäre ist um eine Frage reicher: Stellte der Bund zu viele E-Mails von Peter Lauener dem Sonderermittler Peter Marti zur Verfügung? Das lässt Bundesrätin Karin Keller-Sutter jetzt überprüfen. 

Bundesrätin Karin Keller-Sutter steht seit Anfang Jahr dem Eidgenössischen Finanzdepartement vor – und muss sich nun in die Affäre um Indiskretionen aus dem Innendepartement von Alain Berset einschalten.

Konkret lässt Keller-Sutter die Rechtmässigkeit von Datenlieferungen des Bundes an Sonderermittler Peter Marti im Zuge von dessen Ermittlungen abklären. Der Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sei am Montag damit betraut worden, teilte Departements-Sprecherin Tina Laubscher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mit. Sie bestätigte damit Berichte der Tamedia-Medien.

Nötigenfalls muss das betroffene Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) in der Folge seine Prozesse überprüfen.

Lauener verlangt, dass E-Mails versiegelt werden

Das BIT soll Sonderermittler Marti gemäss Medienberichten die gesamte Datenmenge der Mailbox von Peter Lauener – dem langjährigen Kommunikatioschef von Alain Berset – seit dessen Amtsantritt Anfang 2012 überlassen haben. Lauener hat inzwischen die Versiegelung des Mailverkehrs gefordert.

Ex-Bundesratssprecher über BersetDiese Bevorzugung ähnelt «einer Art Korruption»

Ob der gesamte Mailverkehr im Verfahren gegen Lauener verwendet werden darf, muss das Berner Zwangsmassnahmengericht entscheiden. Sondermittler Marti war auf den Austausch bei seiner Untersuchung nach einem Leck für seinen Crypto-Bericht gestossen.

Auszugsweise war der Mailverkehr zwischen Lauener und Ringier-Chef Marc Walder aufgrund einer Indiskretion in der «Schweiz am Wochenende» veröffentlicht worden. Berset selber hatte wiederholt betont, er habe keine Kenntnis von Indiskretionen gehabt.

Corona-Leaks: Berset im Schlagabtausch mit den Journalisten

Bundespräsident Alain Berset hatte keine Kenntnis von Indiskretionen zwischen seinem ehemaligen Kommunikationschef und Medien während der Corona-Pandemie. Das sagte Berset am Mittwoch dem Bundesrat, wie Bundesratssprecher André Simonazzi am Mittwoch mitteilte.

25.01.2023

Eigentlich für Crypto-Affäre eingesetzt

Sonderermittler Marti hat den Auftrag, mutmassliche Amtsgeheimnisverletzungen rund um die sogenannte Crypto-Affäre aus dem Jahr 2020 zu prüfen. Damals berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG mehr als hundert Staaten ausspionierten. Bei der Aufarbeitung der Affäre gelangten Informationen aus dem vertraulich klassifizierten Entwurf des Inspektionsberichts an einzelne Medien.

Corona-Leaks«Dann kann Alain Berset den Skandal aussitzen»

Marti stiess im Zuge seiner Crypto-Untersuchungen auf weitere Informationslecks – insbesondere in Zusammenhang mit der Coronapandemie. Ins Visier geriet unter anderem Gesundheitsminister Alain Bersets früherer Medienchef und enger Vertrauter Lauener.

Lauener seinerseits reichte Strafanzeige gegen den Sonderermittler ein, weil dieser seine Kompetenzen überschritten und Amtsmissbrauch begangen haben soll. Für diese Untersuchung wurde der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli eingesetzt.

SDA, gbi