Corona-Schulden Schweizerische Nationalbank wehrt sich gegen Einfluss der Politik

SDA

23.6.2020 - 06:07

Der Vizepräsident der Schweizerischen Zentralbank, Fritz Zurbrügg, weist Begehrlichkeiten der Politik bei Nationalbankgeldern zurück. (Archivbild)
Der Vizepräsident der Schweizerischen Zentralbank, Fritz Zurbrügg, weist Begehrlichkeiten der Politik bei Nationalbankgeldern zurück. (Archivbild)
Source: Keystone

Die Schweizerische Nationalbank müsse mehr Geld zur Deckung der Corona-Schulden bereitstellen, lautet die Forderung der Politik. SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg lehnt dies ab und warnt vor einem Präzedenzfall.

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) hat sich angesichts vermehrter Forderungen erneut gegen den Griff der Politik auf die Zentralbankgelder gewehrt. «Das würde einen Präzedenzfall schaffen, die Gewinne würden verpolitisiert.» So warnte SNB-Vizepräsident Fritz Zurbrügg in der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Dienstag. «Wenn wir beginnen, die SNB-Gewinnausschüttungen mit Spezialwünschen oder Zweckbindungen zu verknüpfen, erhalten diese Gewinne eine politische Bedeutung, die sie nicht haben sollten», erklärte er.

Die bisherige Ausschüttungspolitik habe sich bewährt. «Sie ist auf Stetigkeit ausgerichtet», betonte er. Zudem würden ohnehin über die Zeit hinweg alle Überschüsse ausgeschüttet, welche die SNB nicht zum Aufbau von Eigenmitteln benötige, sagte Zurbrügg weiter. «Für die öffentliche Hand geht nichts verloren», hob er hervor.

Die derzeitigen Überlegungen, Nationalbankgelder zur Tilgung von Schulden zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise einzusetzen, passen der SNB nicht. «Alle fünf Jahre überarbeiten wir die Vereinbarung mit dem Finanzdepartement und können grundlegende Entwicklungen aufnehmen. Darin werden die Eckwerte für eine verstetigte und mittelfristige Ausschüttung festgelegt», sagte der SNB-Vizepräsident. Die Ausschüttungen könnten bei Veränderungen anpasst werden – «wichtig ist, dass es dafür klare Regeln gibt», sagte er.

Die Politik könne über die ausgeschütteten Beträge aber ohnehin frei bestimmen, wofür die Mittel eingesetzt würden, also auch für den Abbau der Coronavirus-Schulden, so Zurbrügg.

Es gebe aber gemäss seinen Erfahrungen nichts Schlimmeres in der Finanzverwaltung als Zweckbindungen, «denn politische Prioritäten und Bedürfnisse ändern sich».



Zentralbanken: Unabhängigkeit von der Politik verteidigen

Weltweit müssen Zentralbanken praktisch permanent ihre Unabhängigkeit von der Politik verteidigen. In Demokratien sind Notenbanken aber an keine Weisungen von Regierungen oder Politikern gebunden.

Zurück zur Startseite