Sommaruga auf Staatsbesuch in der Ukraine

SDA

21.7.2020 - 15:46

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Dienstag im Rahmen ihres Besuches in der Ukraine Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geführt. Beide Seiten betonten das grosse Potential einer engeren Zusammenarbeit.

Potential bestehe namentlich für einen noch engeren wirtschaftlichen Austausch, teilte das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) am Dienstag mit. Die Schweiz ist aktuell das fünftgrösste Geberland in der Ukraine und steht auch bei den privaten Investitionen auf Rang fünf.

Es handelt sich um den ersten bilateralen Präsidialbesuch aus der Schweiz in der Ukraine. Die offizielle Delegation wird von einer kleinen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation begleitet.

Korruption bekämpfen

Die Bundespräsidentin würdigte laut Mitteilung in Kiew die bisherigen Reformen mit dem Ziel, den Rechtsstaat zu stärken. Sie bekräftigte, dass die Schweiz die Ukraine auch weiterhin im Kampf gegen Korruption unterstützen wolle.

Mit einem im Frühling lancierten Kooperationsprogramm für die Jahre 2020 bis 2023 unterstreicht die Schweiz nach eigenen Angaben ihre Bereitschaft, die Ukraine im Reformprozess weiter zu begleiten und einen Beitrag zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes im Osten der Ukraine zu leisten.

Sommaruga betonte, dass es sich hier um eine Priorität der Schweizer Friedenspolitik handle. Laut Mitteilung rief die Bundespräsidentin zudem in Erinnerung, dass die Annexion der Krim durch Russland nach Auffassung der Schweiz dem internationalen Recht widerspricht.

Am Dienstag wurden vier Vereinbarungen zwischen der Schweiz und der Ukraine unterzeichnet. Es handelt sich dabei um ein allgemeines Memorandum über die Zusammenarbeit, ein ergänzendes Protokoll zum Rückübernahmeabkommen von Staatsangehörigen, eine Absichtserklärung zum Abhalten der Ukraine-Reformkonferenz 2022 in der Schweiz sowie ein Abkommen zur Unterstützung im Kampf gegen die Korruption.

Am zweiten Tag will Sommaruga in Kiew mit Fachministern sowie Repräsentanten der ukrainischen Zivilgesellschaft zusammenkommen. Danach wird die Bundespräsidentin am Donnerstag in den Osten des Landes reisen, wo unter anderem Gespräche mit lokalen Behörden sowie humanitären und entwicklungspolitischen Experten geplant sind.

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