Klima-Strategie «Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, sie werde bestraft, dann kommt es nicht gut»

Nachdem das CO2-Gesetz im Juni Schiffbruch erlitt, gibt Energieministerin Simonetta Sommaruga nun Einblicke in die Pläne des Bundesrats. Neue Abgaben sind für die Regierung vom Tisch.

Die Klimapolitik der Schweiz muss künftig wohl ohne neue Abgaben auf Benzin, Heizöl und Flugtickets auskommen. Dies sagt Energieministerin Simonetta Sommaruga (SP) gegenüber der Rundschau des Schweizer Fernsehens.

Im Juni schmetterte das Stimmvolk das CO2-Gesetz ab. Der Vorschlag des Bundesrates, wie das Land seinen Treibhausgasausstoss reduzieren kann, scheiterte vorwiegend in der ländlichen Schweiz. Seither richten sich alle Blicke auf den Bundesrat, von dem eine neue Strategie erwartet wird.

Beim Benzin und beim Autofahren sei die Sensibilität sehr gross – gerade bei der Landbevölkerung, sagt Sommaruga in der Sendung, die heute Abend ausgestrahlt wird. «Wenn die Bevölkerung das Gefühl hat, sie werde bestraft, dann kommt es nicht gut.»

Neue Kernkraftwerke soll es nicht geben

Künftig soll der Fokus darauf gelegt werden, die Leute beim Klimaschutz zu unterstützen. Es sollen aber keine Verbote gesprochen werden, die den Menschen das Leben schwer machen.

Derzeit sei vieles in Bewegung, sagt die Umweltministerin weiter. Beispielsweise solle die Politik den Wandel hin zur Elektromobilität unterstützen oder Hausbesitzer*innen Anreize beim Ersatz der Ölheizung geben. «Die Politik soll den Wandel unterstützen, Anreize setzen und Fehlinvestitionen verhindern.»

Auch die von bürgerlichen Politikern vorgebrachte Idee eines neuen Kernkraftwerks verwirft Sommaruga dezidiert. Zwar brauche die Schweiz mehr Strom. Der Ausbau der Wasser- und Sonnenstrom-Produktion sei aber der raschere, günstigere Weg. «Eine AKW-Diskussion braucht es nicht. Diese würde das Land spalten und zu Streit führen.»