Ständerat Kommission will strengere Regeln bei Waffenexporten

An Länder, die Menschenrechte verletzen, sollen künftig keine Lieferungen von Kriegsmaterial mehr gehen. Für ein dementsprechendes Verbot kann der Bundesrat auf die Unterstützung der Ständeratskommission bauen.

Der Bundesrat will die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder verbieten, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) ist mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative einverstanden.

Sie spricht sich mit mit 8 zu 3 Stimmen für die verschärfte Waffenexportpraxis auf Gesetzesstufe aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Aus Sicht der Mehrheit werden die Forderungen der Initiative fast vollumfänglich erfüllt, weitergehende Anträge lehnt sie ab.

Der Bundesrat hatte vor drei Wochen die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» ans Parlament überwiesen. Wie seit Oktober bekannt, empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung. Er stellt ihr einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber.

Mit der Korrekturinitiative sollen die Bewilligungskriterien für Kriegsmaterialexporte, die heute auf Verordnungsebene geregelt sind, in der Verfassung verankert werden. Dadurch sollen die demokratische Kontrolle und Mitsprache garantiert werden. Zudem sollen Kriegsmaterialexporte in Länder verhindert werden, in denen systematische und schwere Menschenrechtsverletzungen oder Bürgerkriege stattfinden.

Weitere Verschärfungen chancenlos

Wie dem Bundesrat geht die Initiative auch der SIK-S zu weit. Sie empfiehlt sie gemäss Mitteilung mit 9 zu 2 Stimmen zur Ablehnung. Es würde sich dabei um eine tiefgreifende Kompetenzverschiebung handeln, die den Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament zu sehr einschränkt, argumentierte eine Mehrheit.

Mit dem Gegenvorschlag soll ebenfalls die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Länder verboten werden, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Bewilligungskriterien für Exporte will der Bundesrat aber auf Gesetzesstufe verankern und damit bei ausserordentlichen Umständen Ausnahmen zulassen, etwa bei Ersatzteillieferungen. Die Initianten wollen hingegen eine striktere Regelung auf Verfassungsebene.

In der SIK-S waren auch die Gesetzesänderungen im Sinne der Initianten chancenlos. Das Streichen der Ausnahmebestimmungen wurde mit 7 zu 4 Stimmen abgelehnt. Weitere Bewilligungskriterien für Ersatzteillieferungen oder die Ausweitung des Exportverbots auf weitere Länder erhielten eine noch geringere Zustimmung.

Schliesslich beantragt die SIK-S ihrem Rat mit 8 zu 2 Stimmen, die vom Nationalrat angenommene Motion «Stopp aller Kriegsmaterialexporte an die Jemen-Kriegsallianz» abzulehnen.

Waffenexporte nahmen 2020 zu

Schweizer Unternehmen exportierten im vergangenen Jahr 24 Prozent mehr Kriegsmaterial als im Vorjahr. Mit Bewilligung des Bundes wurde Kriegsmaterial im Wert von 901,2 Millionen Franken in 62 Länder ausgeführt (2019: 728 Millionen Franken).

Laut der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) ist es problematisch, dass sich unter den Empfängerstaaten von Schweizer Waffen auch kriegsführende Staaten im Nahen Osten und Länder wie Indonesien oder Brasilien befinden, die eine höchst problematische Menschenrechtssituation aufweisen würden. Die Gsoa steht deshalb auch hinter der Korrekturinitiative.

gg, sda