Präsidiumswahl SVPler hoffen auf Sprengkandidat – «Müssen uns von Blocher lösen»

Marco Chiesa wurde gestern einstimmig als neuer SVP-Parteichef vorgeschlagen. Das Einerticket sorgt bei Parteikollegen für Verwunderung. Einige hoffen nun auf einen Sprengkandidaten.

Eine Zangengeburt – diese Beschreibung trifft auf die Suche nach einem neuen SVP-Präsidenten ziemlich gut zu. Der Rücktritt von Albert Rösti verlief unter anderem wegen Corona alles andere als geplant, Favoriten nahmen sich selbst aus dem Rennen und einige Kandidaten schienen der Partei eher als Kompromiss denn als würdige Parteispitze.

Nun aber ist ein möglicher Nachfolger Albert Röstis ans Licht getreten: der Tessiner Marco Chiesa. Gestern Montag wurde er vom Parteileitungsausschuss als einziger Kandidat für das Präsidium vorgeschlagen. Zuvor hatte die Findungskommission Chiesa als würdigen Parteiführer ausgewiesen.

Nichts scheint dem Tessiner Ständerat im Weg zu stehen, seine Wahl scheint bereits dingfest gemacht. Das stösst einigen SVP-Politikern sauer auf, wie sie zu «Bluewin» sagen.

Wahl Chiesas für SVP-Exponenten «überraschend»

Chiesa befinde sich zwar auf Parteilinie, sei sympathisch und sicherlich eine gute Wahl für die Parteispitze, heisst es. Zu reden gibt aber auch in parteiinternen Kreisen die mögliche Abhängigkeit zu SVP-Übervater Christoph Blocher. Diese wurde in den letzten Tagen bereits von Politologen und Politikern thematisiert – jetzt also auch in der eigenen Partei.

SVP-Exponenten, die unter anderem in Bern politisieren, wollen diese Abhängigkeit längst nicht mehr. Sie plädieren für einen klaren Führungswechsel – und die Vergabe des Präsidiums sei eine Chance dafür. «Wir müssen uns von Blocher lösen», sagt ein Nationalrat zu «Bluewin».

Dass der Einfluss Blochers immer noch sehr stark ist und er den Ton der Partei angibt, zeigt auch der Fakt, dass sich einige SVP-Politiker nur anonym kritisch zu Chiesas Nominierung äussern möchten. Zu stark ist die Befürchtung negativer Folgen durch einen öffentlichen Angriff auf Blocher.

Für einige nationale SVP-Exponenten sei die Wahl Chiesas «überraschend» gekommen, heisst es. Schliesslich habe der Tessiner zuvor gesagt, er stehe für das Amt als Parteipräsidenten nicht zur Verfügung. «Urplötzlich kündigt er seinen Job als Direktor eines Altersheims und steht bereit», sagt ein Nationalrat. Das sei verwunderlich – und womöglich auf ein taktisches Manöver der Blochers zurückzuführen.

Denn der Tessiner würde den möglichen Bundesratsambitionen von Magdalena Martullo-Blocher nicht in den Weg kommen. Würde Ueli Maurer als Bundesrat zurücktreten, wäre nämlich ein Deutschschweizer Parteipräsident ein natürlicher Kandidat für den Bundesratssitz. 

Zudem politisiere Chiesa auf Blocher-Linie – und sei daher im Gegensatz zu anderen Kandidaten ein Wunschkandidat des SVP-Übervaters und von dessen Tochter. Es ist ein offenes Geheimnis, dass dies bei Alfred Heer, der die Parteispitze auch gerne übernehmen würde, nicht vollumfänglich zutrifft.

Unter SVPlern würden die Befürchtungen so weit gehen, dass sie vermuten, Chiesa seien finanzielle Versprechungen in Aussicht gestellt worden.

Der Tessiner Ständerat hat bereits öffentlich eine finanzielle Entschädigung für das Amt als Parteipräsident gefordert. Der Parteileitungssauschuss  – in der auch Nationalrätin Magdalenda Martullo-Blocher sitzt – sagte am Montag zwar weiterhin keinen Lohn zu, dafür aber eine «angemessene Spesenpauschale». 

Die SVP-Politiker, mit denen «Bluewin» sprechen konnte, hoffen nun, dass Chiesa doch noch Konkurrenz erhält – wobei immer wieder der Name Alfred Heer fällt. Der neue Präsident könne nur durch eine Wahl zwischen mehreren Kandidaten die volle Rückendeckung der Delegierten erreichen – und demnach sein Amt unabhängig führen.

Dies sagt auch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel – einer, der sich nicht davor scheut, seine Kritik öffentlich zu äussern. Der St. Galler wurde selbst als Kronfavorit auf das SVP-Präsidium gehandelt, musste sich wegen einer Augenkrankheit aber aus dem Rennen nehmen.

Auch Büchel sähe es nicht ungerne, wenn Alfred Heer trotzdem zur Wahl an der Delegiertenversammlung antreten würde. «Seine Chancen stehen zwar nicht gut», meint der St. Galler. Es gehe aber darum, dass die Delegiertenversammlung eine Wahl habe.

«So lässt sich der neue Präsident demokratisch besser legitimieren», sagt Büchel. Schliesslich würde dadurch auch der Rücken der neuen Parteispitze gestärkt. «Niemand wird dann sagen können, dass der neue Chef sein Amt wegen Christoph Blocher innehat.»

Bereits in der «SonntagsZeitung» sagte Büchel, dass Chiesa – wird er denn definitiv gewählt – seine Unabhängigkeit beweisen müsse. «Er muss jetzt Führungsstärke zeigen und sein eigenes Führungsteam zusammenstellen», so Büchel.

Auch gegenüber «Bluewin» findet Büchel deutliche Worte: «Es gibt eine Zeit nach Blocher.» Der Übergang müsse nach und nach erfolgen. Er schätze den Altbundesrat und seine Meinung zwar, auch sei es «kein Problem, wenn er als Berater weiterhin wirkt». Dennoch sei es an der Zeit, dass der Parteipräsident das Ruder komplett übernimmt.

Büchel verstehe, dass einige SVP-Politiker eine finanzielle Abhängigkeit befürchten. «Das Präsidium darf auf keinen Fall direkt aus einer Privatschatulle abgegolten werden», sagt Büchel. «Andernfalls wäre die dringend notwendige Unabhängigkeit nicht gewährleistet.»

Alfred Heer hat sich bis jetzt nicht dazu geäussert, ob er dennoch zur Wahl antreten wird.