Vorstoss im Nationalrat Unternehmen sollen Kunden künftig an Kündigungsfristen erinnern

uri

22.3.2019

Kunden sollen bei sogenannten Rollover-Verträgen rechtzeitig vor einer automatischen Vertragsverlängerung vorgewarnt werden. (Symbolbild)
Kunden sollen bei sogenannten Rollover-Verträgen rechtzeitig vor einer automatischen Vertragsverlängerung vorgewarnt werden. (Symbolbild)
Bild: Keystone

Viele Konsumenten tappen in die Falle: Ihre Verträge verlängern sich automatisch und sie müssen weiterbezahlen, obwohl sie am liebsten aussteigen würden. Ein Vorstoss im Nationalrat soll das ändern.

Der Nationalrat Roger Golay von der Partei «Mouvement Citoyens Genevois» will mit seiner parlamentarischen Initiative erreichen, dass vor die stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen eine Hürde gesetzt wird, wie SRF berichtet.

Ein Gesetz soll Dienstleister künftig dazu verpflichten, ihre Kunden vorzuwarnen. Mindestens ein Monat vor Ablauf der Kündigungsfrist soll ihnen dann eine Mitteilung zugehen, die sie darüber informiert, dass etwa der Vertrag im Fitnessstudio oder bei der Partnerbörse vor der Verlängerung steht.



Kommission für Rechtsfragen empfahl Ablehnung

Heute diskutiert der Nationalrat den Vorstoss. Die Kommission für Rechtsfragen RK empfahl die Ablehnung des Vorstosses bei knapper Mehrheit. FDP-Kommissionsmitglied Christa Markwalder etwa befürchtet laut SRF durch eine entsprechende gesetzliche Regelung einen bürokratischen Mehraufwand für die Unternehmen und sieht einen Eingriff in die Vertragsfreiheit.

SP-Nationalrat Matthias Aebischer hingegen unterstützte den Vorstoss mit dem Argument, dass die Konsumenten keine Juristen seien und das Kleingedruckte selten bis ins Detail nachvollziehen könnten. Sie seien deshalb der schwächere Vertragspartner – eine Vorwarnung zur Vertragsverlängerung sei deshalb fair und wichtig.

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