Verbände kritisieren Bundesrat Die 19 Grad sollen für alle gelten

Der Bundesrat schlägt vor, dass bei einer Gas-Mangellage nur jene Räume maximal 19 Grad warm sein dürfen, die mit Gas geheizt werden. Mehrere Verbände halten dieses Vorgehen für unfair und wirkungslos.

Die 19 Grad jagen Schweizer*innen, die es warm mögen, seit Wochen kalte Schauer über den Rücken. Geht es nach dem Bundesrat, betrifft die Sparmassnahme aber nur jeden fünften Haushalt. Jene nämlich, in denen eine Gasheizung für angenehme Raumtemperaturen sorgt.

Die Massnahme soll erst greifen, wenn die Partnerländer der Schweiz nicht mehr genug Gas durchleiten.

In den Konsultationen der Verordnung haben mehrere Verbände massive Kritik daran geübt, dass nur in Haushalten und öffentlichen Gebäuden mit Gasheizungen der Energieverbrauch gesenkt werden soll, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Der Schweizer Städteverband bemängelt, dass viele Schweizer*innen gar nicht wüssten, welcher Energieträger die Wärme in ihren Wohnräumen erzeuge. Ein für alle geltendes Verbot, auf mehr als 19 Grad zu heizen erzeuge Solidarität und beseitige Unklarheit, die zur Umgehung der Massnahme genutzt werden könne.

Ähnliche Bedenken äussert der Schweizerische Gemeindeverband und erinnert an den Flickenteppich der unterschiedlichen Corona-Regeln. Vorgaben nur für ein Heizsystem schafften Verwirrung und begrenzten so den Effekt der Massnahme.

Swisspower, ein Zusammenschluss von 22 städtischen Versorgungswerken, betont, dass die verschiedenen Energieträger eng miteinander verknüpft seien, werde das Gas knapp, drohe auch der Strom auszugehen. Auch diese Organisation fordert «Opfersymmetrie».

Der Hauseigentümerverband befürchtet gemäss «Tages-Anzeiger» die Spaltung der Schweiz in gute und weniger gute – mit Gas beheizte – Haushalte. Eine einheitliche Lösung sei sinnvoller und gerechter.

Die Konferenz der kantonalen Energiedirektoren führt ein weiteres Problem an: Die Polizeikorps hätten gar nicht die Kapazität, um zu kontrollieren, ob sich die Leute an die Regeln halten. Sie fordern klare Regeln dazu, was kontrolliert werden müsse und wie der Vollzug aussehen solle. Die Kantone fordern zudem, dass sie, wie auch die Gemeinden, in die Formulierung der Regeln einbezogen würden.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin hat die Stellungnahmen entgegengenommen. Ende Oktober wird es dem Bundesrat Bericht erstatten. Dieser wird darauf die definitive Verordnung erlassen.