Finanzminister Ueli Maurer«Wir sind nahe dran, die Schuldenbremse auszuhebeln»
sda
18.11.2022 - 04:16
Der scheidende Finanzminister Ueli Maurer warnt davor, die Schuldenbremse in der Finanzpolitik faktisch auszuhebeln. Das sei eine grosse Gefahr. Und es sei falsch. Ehrlicher wäre eine Steuererhöhung.
18.11.2022 - 04:16
SDA/sob
Noch-Finanzminister Ueli Maurer (SVP) möchte beim Geld aufs Bremspedal drücken. Wenn der Bundesrat oder das Parlament zusätzliche Ausgaben beschliessen wollten, sollten sie den Mut haben, eine Steuererhöhung zu beantragen, sagt der Bundesrat in einem Interview mit der NZZ. Das erfordere allerdings eine Verfassungsänderung. Und das wolle niemand. Dann hätte man rasch die Quittung.
Mit dem Budget 2023 sei die Schweiz noch knapp im Rahmen der Schuldenbremse. Doch ab 2024 sehe es sehr schlecht aus. «Ohne die Ausschüttungen der Nationalbank verpassen wir die Vorgaben der Schuldenbremse um 2 bis 4 Milliarden Franken im Jahr», sagte Maurer.
Die Lage sei «schitter». Die Gründe für die rasch eingetretene Schieflage vergleicht der Finanzminister mit einem Rausch. Die Schweiz habe in den letzten fünfzehn Jahren zu viel konsumiert. Jetzt komme der Kater.
Dem Parlament sei das jedoch egal. Es habe sich durch gar nicht beeindrucken lassen und noch mehr massive Mehrausgaben beschlossen. Maurer erwähnte etwa das Budget der Armee, die Prämienverbilligungen und die steigenden Ausgaben der AHV. Es gehe einfach nicht mehr auf.
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört
Promis schwören darauf, dass ein Zahnstocher die Nikotin-Sucht beenden kann. blue News Redaktorin Jamila Rota wollte wissen, was die Mitarbeiter*innen in der Redaktion von dieser Methode halten.
23.04.2024
Deutschland will Grenzkontrollen ausweiten
Deutschland will die Grenzkontrollen ausweiten, um die illegale Migration zu bekämpfen. Dies sagte die deutsche Innenministerin an einem Ministertreffen in Basel. Bundesrat Beat Jans hat den Unmut des Bundesrats über die deutschen Grenzkontrollen erneut zum Ausdruck gebracht. «Wir wünschen uns immer noch, dass die Grenzkontrollen zu Deutschland beendet werden,» sagte er vor den Medien.
22.04.2024
Schweizer Wetterflash
Wie wird das Wetter in der Schweiz in den nächsten 24 Stunden? Hier erfahren Sie alles Wichtige!
17.04.2024
Neuer Trend aus Hollywood // Mit Zahnstocher zum Nichtraucher? So haben wir wirklich aufgehört