Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Zürcher SVP auf

SDA/tafi

17.11.2019 - 14:00

Nicht nur im Wahlkampf provoziert die SVP gerne: Das Apfelplakat vom Sommer schreckte auch eigene Wähler ab. Die Staatsanawaltschaft Zürich interessiert sich nun für ein umstrittenes Wahlvideo und ermittelt wegen »Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung».
SVP

Die Staatsanwaltschaft Zürich nimmt Ermittlungen gegen die Zürcher SVP. Im Fokus der Ermittlungen steht ein umstrittenes Wahlvideo. Wegen «rassistischer» Inhalte war es bereits von Youtube gesperrt worden.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat wegen eines Wahlvideos der Zürcher SVP Ermittlungen eingeleitet. Die Behörde ermittelt gegen vorerst Unbekannt wegen des Verdachts auf Zuwiderhandlung gegen den Tatbestand der Rassendiskriminierung, sagte ein Sprecher der Oberstaatsanwaltschaft Zürich der «NZZ am Sonntag».

Man habe das Verfahren am letzten Montag eingeleitet, seither seien die Ermittlungen am Laufen. Die Zürcher Kantonalpartei der SVP hatte das Wahlvideo am 3. Oktober 2019 auf verschiedenen Social-Media-Plattformen aufgeschaltet. Darin waren zahlreiche Schlagzeilen zu sehen, eine lautete: «So zerstört das Eritreer-Asylchaos unsere Sicherheit.» Und eine andere: «Eritreer sind nicht an Leib und Leben bedroht. Sie sind keine echten Flüchtlinge.»



Am 9. Oktober hatte Youtube das SVP-Video auf seiner Plattform gesperrt. Bereits damals wehrte sich die Zürcher SVP gegen die Vorwürfe, das Video sei rassistisch. Dieses sei vielmehr Teil einer «Aufklärungskampagne», sagte Kantonalparteipräsident Patrick Walder.

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