Strom-Rettungsschirm Der Bundesrat hält die Lage für ernst

Bundesrat prüft Rettungsschirm für Strombranche

Der Bundesrat reagiert auf die hohen Preisausschläge auf den Energiemärkten und prüft einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen. Grundsätzlich seien aber in erster Linie die Unternehmen selbst gefordert. Der Bund will nur subsidiär zu den Unternehmen selbst und ihren Fremd- und Eigenkapitalgebern tätig werden. Dabei sollen die Bedingungen für eine allfällige Unterstützung sehr streng sein, um so Fehlanreize zu verhindern. Dazu gehören gemäss der Mitteilung Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung, ein Dividendenausschüttungsverbot sowie Sicherheiten in Form von Verpfändung von Aktien. Der geplante Rettungsschirm soll zudem auch nur temporär zur Verfügung stehen.

14.04.2022

Bereits im Sommer unterbreitet der Bundesrat den Räten einen Plan zur Unterstützung der Strombranche, denn die Preise seien extrem volatil derzeit.

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09.33 Uhr

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09:31 Uhr

Too-Big-to-Fail kein Thema

Plant man auch, einem Too-Big-To-Fail-Effekt entgegenzuwirken vergleichbar mit den Richtlinien in der Finanzwelt? Die Strombranche sei keineswegs mit der Bankenwelt zu vergleichen, da es eine sehr grosse Abhängigkeit vom Angebot aus dem Ausland gebe, erklärt Revaz.

09:25 Uhr

In den kommenden Wochen wird es konkret

Alles klinge sehr vage, weil alles erst in der Planung sei, konstatiert eine Journalistin. Man prüfe den Rettungsschirm und werde diesen in der Sommersession im dringlichen Verfahren in die Räte bringen. «Derzeit prüfen wir die Eckwerte eines möglichen Schutzschirms und werden diese in den kommenden Wochen konkretisieren», sagt D’Amelio-Favez. Konkret werde es bald in Sachen Dividendenverbote beispielsweise. Aber: Es handle sich um ein Worst-Case-Instrument. Wenn russische Gaslieferungen ausfallen würden, würden die Preise für Gas und Strom deutlich ansteigen. Deshalb sei die Unsicherheit gross.

09:23 Uhr

«Alle haben Interesse am Energiegesetz»

Ist der Bundesrat pessimistisch, was das neue Energiegesetz angeht? Keineswegs, sagt Sommaruga, denn: «Wir sind alle daran interessiert, dass die einheimischen Energiequellen im Sinne der Versorgungssicherheit ausgebaut werden», sagt sie. 

09:21 Uhr

Gibt es eine Liste?

Nein, eine Liste werde es nicht geben. Aber sicher einen Katalog mit Anforderungen, die Unternehmen erfüllen müssen, um für Bundesgelder infrage zu kommen, erklärt Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie.

09:18 Uhr

Hat Alpiq vor Weihnachten die Aufgaben nicht gemacht?

Um ein Haar hätte der Stromanbieter Alpiq Ende 2021 Bundesgelder beanspruchen müssen. Hat er seine Aufgaben nicht gemacht? Dies könne man nicht so sagen, sagt D’Amelio-Favez. Denn man habe nicht mit einer Teuerung um den Faktor zehn oder zwanzig rechnen können.

09:15 Uhr

Fünf bis zehn Milliarden denkbar

Von wie viel Geld sprechen wir? Sommaruga erklärt, dass man in Deutschland von einem Umfang von rund 100 Milliarden spreche. Hier in der Schweiz seien fünf bis zehn Milliarden denkbar. «Die Schweizer Stromanbieter sind sehr gut aufgestellt, sodass sie wirklich nur in einem Schlimmstfall auf Bundesgelder zurückgreifen müssten», sagt Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Daher sei man aktuell noch vorsichtig mit der Nennung von konkreten Zahlen.

09.15 Uhr 

Unternehmen müssen sich an Transparenzvorschriften halten

Sommaruga sagt, dass die Branche sich bereit erklärt habe, sich an diese Transparenzvorschriften zu halten. Die Transparenzvorgaben seien in erster Linie, dazu da, um Liquiditätsengpässe zu verhindern. Geprüft würden zudem Eigenkapital- und Liquiditätsvorgaben für Stromversorger, so wie sie für Banken gälten.

09:14 Uhr

Noch ist offen, wer Geld beziehen kann

Wie viele Unternehmen kommen für die Hilfe infrage? Sommaruga betont, dass es um systemkritische Unternehmen gehe, die auch international vernetzt seien. Welche genau dies seien, werde im Rahmen des Gesetzesentwurfs erarbeitet.

09:10 Uhr

«Die Lage ist ernst»

Es gebe wohl Stimmen, die solche Massnahmen für übertrieben halten. «Wir müssen uns aber auf den schlimmsten Fall vorbereiten, denn auch andere Staaten wie etwa Deutschland erarbeiten derzeit solche Massnahman», so Sommaruga. «Die Lage ist ernst.»

09:08 Uhr

Dringlich beraten in der Sommersession

Der Entwurf solle in der Sommersession von den Räten beraten werden. Der Rettungsschirm sei auf vier Jahre befristet und erfordere von den Strom-Unternehmen beispielsweise grosse Transparenz.

09:07 Uhr

Die Anforderungen seien enorm streng

Um allenfalls in den Genuss von Bundesgeldern zu kommen, müssten laut Sommaruga viele Anforderungen erfüllt werden. «Damit wird es entsprechend unattraktiv, diese Gelder in Anspruch zu nehmen.»

09:06 Uhr

Ziel ist das Verhindern von Kettenreaktionen

Der Rettungsschirm soll Liquiditätsprobleme ausbalancieren, sodass die Stromsicherheit der Schweiz sichergestellt sei. Das Konzept fusse auf dem Prinzip der Subsidiarität. «Erst müssen die Stromanbieter alles unternehmen, damit sie selber aus dem finanziellen Engpass herauskommen.» Der Bundesrat verfolgte zwei Ziele: Die Unternehmen sollen selber und frühzeitig finanziell vorsorgen und weiter wolle er Kettenreaktionen verhindern.

09.01 Uhr

Sommaruga: «Die Strompreise sind so volatil wie nie»

Die Energieministerin Sommaruga sagt, dass der Krieg in der Ukraine neben viel Leid auch Probleme auf dem Strommarkt verursache. Die Preise seien extrem volatil. «Bezüglich ihrer Liquidität haben diverse ausländische Stromanbieter den Staat um Hilfe gebeten», sagt sie. Daher plane der Bundesrat einen Schutzschirm für die Schweizer Strombranche.

08:35 Uhr

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Seit Ende 2021 seien auf den Energiemärkten hohe Preisausschläge zu beobachten. Diese hätten mit dem Krieg in der Ukraine in einem bisher nicht bekannten Ausmass zugenommen. Das wiederum führe zu einem stark erhöhen Liquiditätsbedarf von Stromunternehmen, die im Handel tätig seien, schreibt der Bundesrat am Donnerstag in einer Mitteilung. Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen.

Um das zu vermeiden und die Gewährleistung der Stromversorgung in der Schweiz auch bei einer weiteren Verschärfung der Situation sicherzustellen, hat der Bundesrat deshalb an seiner Sitzung vom Mittwoch 13. April beschlossen, die Arbeiten für einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen sowie eine entsprechende gesetzliche Grundlage voranzutreiben.

Dazu vertieft der Bund die Gespräche mit den wichtigsten Stromunternehmen im Hinblick auf eine kurze Vernehmlassung. Ein entsprechendes dringliches Bundesgesetz müsste in der Sommersession 2022 in den eidgenössischen Räten im Sonderverfahren beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden.

Bund will nur subsidiär tätig werden

Grundsätzlich seien aber in erster Linie die Unternehmen selbst gefordert. Der Bund will nur subsidiär zu den Unternehmen selbst und ihren Fremd- und Eigenkapitalgebern tätig werden. Dabei sollen die Bedingungen für eine allfällige Unterstützung sehr streng sein, um so Fehlanreize zu verhindern. Dazu gehören gemäss der Mitteilung Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung, ein Dividendenausschüttungsverbot sowie Sicherheiten in Form von Verpfändung von Aktien. Der geplante Rettungsschirm soll zudem auch nur temporär zur Verfügung stehen.

In der langen Frist plant der Bund zudem eine Reihe von weiteren Massnahmen, um die Strombranche widerstandsfähiger zu machen.

aru/amo