Deutschland130 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft
SDA
3.6.2020 - 23:38
Die deutsche Regierung will das Land mit einem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket für 2020 und 2021 aus der schwersten Rezession der Nachkriegszeit holen. 120 Milliarden Euro davon entfallen auf den Bund, wie Kanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend sagte.
Das Konjunkturpaket umfasst eine Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfen für Gemeinden, Zuschüsse für Familien, und höhere Kaufprämien für Elektroautos. Auf diesen Kompromiss verständigten sich nach tagelangem zähen Ringen die Koalitionspartner.
Nach den kurzfristigen Hilfen in der Corona-Krise – etwa durch Sonderkredit-Programme über die Staatsbank KfW – reichen diese Konjunkturhilfen nun zum Teil weit über die derzeitige Legislaturperiode hinaus.
Aufnahme neuer Schulden
60 bis 70 Vorschläge lagen zu Beginn auf dem Tisch. Entschieden werden sollte über ein Gesamtpaket. Klar war, dass nicht alle Wünsche finanzierbar sein würden, zumal die Steuereinnahmen wegen der Corona-Krise sinken. Zur Deckung der Ausgaben muss der Bund neue Schulden aufnehmen.
Nachdem sie bereits am Dienstag neun Stunden verhandelten, sassen die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Mittwoch erneut rund zwölf Stunden zusammen. Die Koalitionäre zogen sich mehrmals zu separaten Beratungen zurück.
Merkel sprach von einem guten Ergebnis. Es gehe darum, die schwerste wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen. Dies zeige sich an den mehr als sieben Millionen Kurzarbeitern. Das alles brauche eine mutige Antwort.
Die Kernpunkte der Einigung:
Ein zentraler Punkt des Paketes ist nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermässigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden, wie aus dem Beschlusspapier hervorgeht.
Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
Geld für die Gemeinden
Die finanziell schwer getroffenen Gemeinden bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.
Die grosse Koalition entschied sich indessen gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos.
Die Deutsche Bahn soll vom Bund wegen Einnahmeausfällen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen bekommen. Demnach will der Bund der Deutschen Bahn weiteres Eigenkapital in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Geplant sind ausserdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr.
«Überbrückungshilfen geplant
Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind «Überbrückungshilfen» im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
19.03.2024
Biden will Steuern für Reiche erhöhen
Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
13.03.2024
Boeing sackt plötzlich ab: Mehr als 50 Verletzte
Bei einem Zwischenfall auf einem Flug zwischen dem australischen Sydney und der neuseeländischen Stadt Auckland sind mindestens 50 Menschen verletzt worden. Ein "technisches Problem" habe am Montag an Bord der Boeing 787-9 Dreamliner eine heftige Turbulenz ausgelöst.