WirtschaftEU-Parlament billigt stärkere Förderung klimaneutraler Technologie
tp
25.4.2024 - 16:53
Die Produktion von Solaranlagen oder Windrädern soll laut EU-Parlament verstärkt nach Europa zurückgeholt werden. (Archivbild)
Bild:Keystone
Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen: Das EU-Parlament macht den Weg frei für eine stärkere Förderung von klimaneutralen Technologien. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg für das «Netto-Null-Industrie-Gesetz».
Keystone-SDA, tp
25.04.2024, 16:53
25.04.2024, 17:21
SDA
Damit sollen etwa Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, sodass mehr Investitionen in klimaschonende Technologien fliessen können. Künftig soll die jährliche EU-Fertigungskapazität für CO₂-freie Technologien mindestens 15 Prozent der weltweiten Nachfrage decken.
Bislang muss die EU Technik für saubere Technologien grösstenteils importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Nun soll die Produktion etwa von Solaranlagen oder Windrädern verstärkt nach Europa zurückgeholt werden. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
«Um all unsere wirtschaftlichen, klimatischen und energiepolitischen Ziele zu erreichen, brauchen wir die Industrie in Europa. Dieses Gesetz ist der erste Schritt, um unseren Markt für diesen Zweck fit zu machen», sagte der konservative Abgeordnete Christian Ehler, der im Parlament für das Vorhaben zuständig war.
Der industriepolitische Sprecher der FDP, Michael Kauch, kritisierte dagegen: «Die verursachten Zusatzkosten werden klimaneutrale Investitionen verzögern und angesichts knapper öffentlicher Haushalte dazu führen, dass weniger Projekte umgesetzt werden können. Gut gemeint, aber für die Umwelt am Ende schlecht gemacht.»
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.
Gegen Trumps Drängen: Fed votiert für stabilen Leitzins
Keine weitere Zinssenkung in den USA: Die Notenbank Federal Reserve lässt den Leitzins unverändert. Wegen hoher Arbeitslosenquote und Inflation belassen die Währungshüter den Zins in der Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent. Zehn der zwölf Mitglieder stimmen für diesen Schritt.
29.01.2026
«Kein kuscheliger Ort»: Merz warnt in Davos vor neuer Machtpolitik
Davos, 22.01.2026: O-Ton, Friedrich Merz, Bundeskanzler: (6:22)
«This new world of great powers is being built on power, on strength, and when it comes to it, on force. It's not a cozy place»
Die Weltordnung, wie wir sie kannten, gerät ins Wanken. CDU-Chef Friedrich Merz zeichnet ein düsteres Bild der internationalen Lage –
und spricht am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos von einer neuen Epoche der Machtpolitik.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sei dabei nur der sichtbarste Ausdruck. Gleichzeitig gewinne China strategisch an Einfluss, während die Vormachtstellung der USA zunehmend herausgefordert werde.
Europa müsse sich darauf einstellen, dass Stärke und Durchsetzungsfähigkeit wieder zentrale Faktoren der internationalen Politik seien.
Merz fordert deshalb ein Umdenken – auch in Deutschland und der Europäischen Union.
Sicherheit, Verteidigungsfähigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit müssten neu bewertet werden.
23.01.2026
Wie Trump kontern? EU beruft Sondergipfel ein
Wie kann die EU Donald Trump kontern? Nach den Zoll-Drohungen des US-Präsidenten im Streit um Grönland befindet sich Europa auf Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten. Bei einem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs Ende der Woche dürfte es auch um die milliardenschweren Gegenmassnahmen gehen, die der EU als Handelsoption zur Verfügung stehen.
20.01.2026
Gegen Trumps Drängen: Fed votiert für stabilen Leitzins
«Kein kuscheliger Ort»: Merz warnt in Davos vor neuer Machtpolitik