FrankreichMacron ruft Deutschland in Energiekrise zu Solidarität auf
SDA
17.10.2022 - 00:04
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Berlin vor dem Hintergrund der deutschen Gaspreisbremse zu europäischer «Solidarität» aufgerufen. Nationale Alleingänge führten zu «Verzerrungen auf dem europäischen Kontinent.»
17.10.2022 - 00:04
SDA
Das sagte Macron der französischen Tageszeitung «Les Echos» (Montagausgabe). «Unser Europa befindet sich, wie in der Corona-Krise, in einem Augenblick der Wahrheit (...). Wir müssen mit Einheit und Solidarität handeln», sagte der französische Staatschef. Notwendig sei eine europäische statt einer nationalen Strategie.
«Es gibt eine europäische Solidarität gegenüber Deutschland, und es ist normal, dass es auch eine Solidarität Deutschlands gegenüber Europa gibt», betonte Macron. Er habe jedoch Vertrauen «in die Stärke des deutsch-französischen Paares und in unsere Fähigkeit, gemeinsam eine ehrgeizige Strategie zu tragen».
Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Energiekrise einen 200 Milliarden Euro schweren «Abwehrschirm» auf den Weg gebracht. Damit soll insbesondere die geplante Gaspreisbremse finanziert werden. Bei den EU-Partnern steht Berlin deshalb massiv in der Kritik. Mehrere Staats- und Regierungschefs fürchten, der deutsche «Abwehrschirm» könne die Gaspreise weiter in die Höhe treiben.
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Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
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