China Sicherheitsgesetz in Hongkong: Organisation warnt Journalisten

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat vor Gefahren für Journalisten weltweit durch das neue Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gewarnt. «Es gibt dem Regime in Peking das Werkzeug, Journalisten in Hongkong unter dem Anschein der Legalität zu belästigen und zu bestrafen», sagte Cédric Alviani, Ost-Asien-Chef der Organisation, am Donnerstag. Auch erlaube es China, Medienschaffende im Ausland mit Haft zu bedrohen und einzuschüchtern. Die «grotesken Vorschriften» in dem seit Mittwoch geltenden Gesetz seien völlig vage und offen für willkürliche Interpretationen.

Die Organisation forderte Regierungen weltweit auf, gegen Peking vorzugehen. Es müsse verhindert werden, dass die Pressefreiheit in Hongkong erstickt und eine «neue Medien-Weltordnung» nach chinesischem Wunsch geschaffen werde. Das neue Gesetz könne gegen jeden Journalisten angewendet werden, der über Hongkong schreibt – egal, ob er in der chinesischen Sonderverwaltungsregion oder anderswo ansässig ist. Es erlaube auch Gerichtsverfahren in China.

Das neue Sicherheitsgesetz war zum 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China in Kraft getreten. Es richtet sich gegen «Abspaltung» und «Untergrabung der nationalen Einigung». Genannt werden Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht – also auch Taiwan, Tibet oder Xinjiang.

Bestraft wird ferner «Untergrabung der Staatsgewalt», was heute in der Volksrepublik schon im Umgang mit Bürgerrechtlern sehr weit interpretiert wird – etwa wenn die Zentralgewalt mit Forderungen nach Demokratie in Frage gestellt wird. Ausserdem wendet es sich gegen Terrorismus und «geheime Absprachen» mit Kräften im Ausland, die China und Hongkong aus Pekinger Sicht feindlich gesonnen sind.