Social MediaTiktok zieht vor Gericht gegen US-Gesetz zum Eigentümerwechsel
SDA
7.5.2024 - 20:46
Tiktok zieht vor Gericht gegen das US-Gesetz, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Kurzvideo-App erzwingen soll. Es verstosse gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit, argumentiert die Firma in der am Dienstag eingereichten Klage.
7.5.2024 - 20:46
SDA
Die Tiktok-Mutterfirma Bytedance aus China hat laut dem Gesetz rund ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen, bevor die App aus App-Stores in den USA verbannt wird. Zur Begründung wird auf das Risiko verwiesen, dass China sich Zugriff auf Daten von Amerikanern verschaffen und politischen Einfluss ausüben könne.
In der Tiktok-Klage heisst es unter anderem, eine vom Gesetz vorgeschlagene Abtrennung von Bytedance für den Verbleib in den USA sei «einfach nicht möglich», weder geschäftlich noch technologisch oder rechtlich. Tiktok könnte mit der Klage vor einem Berufungsgericht in der Hauptstadt Washington erreichen, dass der Countdown für die Zeit des Verfahrens gestoppt wird.
Das vor rund zwei Wochen in Kraft getretene Gesetz gibt Bytendance zunächst 270 Tage Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Präsident Joe Biden kann die Frist danach noch um drei Monate verlängern, wenn sich Fortschritte in den Verkaufsgesprächen abzeichnen. Doch Tiktok machte deutlich, dass es aus Sicht des Unternehmens nicht dazu kommen werde.
«Es steht ausser Frage: Das Gesetz wird eine Schliessung von Tiktok zum 19. Januar 2025 erzwingen», hiess es in der Klage. Medienberichten zufolge plant Bytedance gar nicht erst, über einen Verkauf von Tiktok zu verhandeln.
Chinesische oder karibische Firma?
Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen. Tiktok kontert, Bytedance sei zu knapp 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik.
Allerdings kontern US-Politiker, dass der chinesische Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von rund 20 Prozent die Kontrolle habe und sich das Hauptquartier von Bytedance in Peking befinde, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Zugleich verwies Tiktok in der Klage selbst darauf, dass die chinesische Regierung einen Verkauf der in China entwickelten Empfehlungs-Software als Kern der App blockieren wolle. Der Algorithmus entscheidet, welches Video als nächstes angezeigt wird und reagiert sehr sensibel unter anderem darauf, wie lange man sich einen Clip zu einem bestimmten Thema ansieht.
Ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann, ist unklar. Schon eine frühere Verbotsdrohung in der Amtszeit von Bidens Vorgänger Donald Trump scheiterte dort, und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstösse gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt.
Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.
Die vom Bundesrat orchestrierte Zwangsübernahme der Credit Suisse durch die UBS jährt sich zum ersten Mal. Es waren dramatische Tage für den Schweizer Finanzplatz.
19.03.2024
Biden will Steuern für Reiche erhöhen
Washington, 12.03.2024: US-Präsident Biden will die Steuern für Superreiche und Konzerne erhöhen.
Das sieht der Entwurf seiner Regierung für das kommende Haushaltsjahr vor, das im Oktober beginnt. Der Haushaltsentwurf wurde am Montag veröffentlicht.
Der neue Entwurf schlägt unter anderem eine Mindeststeuer von 25 Prozent für Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar vor. Für untere und mittlere Einkommensklassen soll es allerdings Steuersenkungen geben. Zudem soll das US-Staatsdefizit über zehn Jahre hinweg um rund drei Billionen US-Dollar reduziert werden.
Biden hatte seine Haushaltspläne bereits bei seiner Rede zur Lage der Nation am Donnerstag angekündigt. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf des Demokraten in dieser Form in absehbarer Zeit umgesetzt wird. Die Republikaner spiele da nicht mit.
13.03.2024
Boeing sackt plötzlich ab: Mehr als 50 Verletzte
Bei einem Zwischenfall auf einem Flug zwischen dem australischen Sydney und der neuseeländischen Stadt Auckland sind mindestens 50 Menschen verletzt worden. Ein "technisches Problem" habe am Montag an Bord der Boeing 787-9 Dreamliner eine heftige Turbulenz ausgelöst.