Berner Regierungsrat will mit neuem Gesetz Flughafen Bern stützen

SDA

20.5.2019 - 09:16

Die Berner Regierung will der Flughafen Bern AG mit einem neuen Beteiligungsgesetz Schub geben. (Archivbild)
Source: KEYSTONE/THOMAS HODEL

Die Berner Regierung will die Rechtsgrundlage schaffen für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Kantons am Flughafen Bern. Am Montag hat der Regierungsrat das «Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG» in die Vernehmlassung gegeben.

Wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt, soll sich der Kanton Bern dank diesem Gesetz neu mit einem substanziellen Minderheitsanteil am Aktienkapital der Flughafenbetreiberin beteiligen können.

Neu sind auch Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung sowie für Sicherheitsmassnahmen am Boden möglich. Ausgeschlossen bleibt aber die finanzielle Unterstützung von Fluglinien und Flugangeboten.

Die Kantonsregierung begründet das neue Gesetz mit der neuen Situation am Flughafen Bern: Einerseits stellte der Hauptkunde der Flughafen Bern AG, die Berner Regionalfluggesellschaft SkyWork Airlines, im August des vergangenen Jahres den Betrieb ein. Damit fielen der Flughafenbetreiberin wichtige Einkünfte weg.

Anderseits wird sich nach Angaben der Kantonsregierung der Bund aus der Finanzierung der Flugsicherung teilweise zurückziehen. «Damit haben sich die Rahmenbedingungen für den Flughafen Bern grundlegend verändert», schreibt die Regierung in ihrer Mitteilung.

«Der Betrieb des Flughafens kann ohne Unterstützung der öffentlichen Hand nur in stark redimensionierter Form sichergestellt und finanziert werden», heisst es in der Mitteilung weiter.

Der Kanton Bern hat in den vergangenen Jahren den Flughafen Bern bereits mehrfach mit Investitionen beim Ausbau der Infrastruktur sowie mit Leistungen im Bereich der Sicherheit unterstützt. Grundlage dafür bildete jeweils ein Grossratsbeschluss gestützt auf das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG).

Für eine dauerhafte Unterstützung ist hingegen eine neue gesetzliche Grundlage nötig. Diese soll mit dem Gesetz über die Beteiligung an der Flughafen Bern AG geschaffen werden.

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