Gemeindefusion

Berner Stadtrat bringt siebenköpfigen Gemeinderat ins Spiel

zc, sda

27.1.2022 - 21:47

Ostermundigen erwägt die Fusion mit der Stadt Bern.
Keystone

Parallel zur Fusion von Bern mit Ostermundigen soll eine Aufstockung des Berner Gemeinderats von fünf auf sieben Personen ins Auge gefasst werden. Das wünscht sich eine Mehrheit des Berner Stadtrats.

zc, sda

27.1.2022 - 21:47

Mit 45 zu 29 Stimmen verabschiedete der Rat am Donnerstag eine entsprechende Planungserklärung, als er Kenntnis vom Stand der Fusionsgespräche nahm. Dabei setzte sich eine eher ungewöhnliche Links-Rechts-Allianz der Fraktionen SP/JUSO, GB/JA und SVP durch.

Der Gemeinderat soll gemeinsam mit Ostermundigen in mehreren Varianten aufzeigen, wie die Aufstockung spätestens vier Jahre nach der Fusion vollzogen werden könnte. Die verschiedenen Varianten sollen die Interessen von Ostermundigen «angemessen berücksichtigen».

Die Befürworter der Aufstockung machten geltend, so lasse sich eine Repräsentation der Ostermundiger Bevölkerung in der Exekutive eher ermöglichen. Die Gegner warnten davor, das Fuder zu überladen und die sonst schon anspruchsvolle Fusion noch mit einer umfassenden Reorganisation der Verwaltung zu belasten.

Der Gemeinderat hatte in seinem Zwischenbericht festgehalten, er halte eine Aufstockung aufgrund des Bevölkerungszuwachses nicht für gerechtfertigt. Zudem wäre damit eine aufwändige und teure Direktionsreform nötig.

Sinnvoller ist aus Sicht der Stadtregierung eine «fusionsbeauftragte Person», die von den Ostermundiger Stimmberechtigten gewählt wird und während einer Übergangsphase im Gemeinderat Einsitz nimmt, wann immer fusionsrelevante Geschäfte anstehen. Als Favorit für diesen Job gilt der parteilose Ostermundiger Gemeindepräsident Thomas Iten.

Der Stadtrat soll auch nach einer Fusion 80 Mitglieder haben. Dieser Eckwert blieb am Donnerstag unbestritten. Möglich ist allerdings, dass das künftige Parlament in der ersten Legislatur um acht Ostermundiger Sitze aufgestockt wird.

Langer Weg

Der Weg bis zu einem allfälligen Zusammenschluss ist noch lang: Liegt der Fusionsvertrag einmal vor, sind zuerst die Parlamente beider Gemeinden am Zug und am 18. Juni 2023 dann die Stimmberechtigten.

Mehrere Rednerinnen und Redner gingen in der Debatte davon aus, dass Bern wohl Ja zum Zusammenschluss sagen wird. Der Entscheid falle demnach in Ostermundigen. Die Stadt dürfe nicht arrogant auftreten und es dürfe nicht der Eindruck einer blossen Eingemeindung entstehen; dies könnte Ostermundigens Stimmberechtigte abschrecken.

Kredit aufgestockt

Formell konnte der Stadtrat am Donnerstag nur die Aufstockung des Investitionskredits für diese Fusionsphase auf 2,158 Millionen Franken genehmigen. Den Zwischenbericht mit den Eckwerten konnte er bloss zur Kenntnis nehmen; er tat dies mit 26 positiven, 4 negativen und 42 neutralen Stimmen.

Für Ostermundigen würde mit einer Fusion mehr ändern als für Bern, das machte auch Stadtpräsident Alec von Graffenried deutlich. So blieben Name und Wappen der Stadt Bern unverändert, ebenso das Wahlverfahren.

zc, sda