Finanzen Berner Stadtrat erhöht Budget-Defizit 2022 um 1,1 Millionen Franken

Nach 15 Stunden Debatte an drei Sitzungstagen hat der Berner Stadtrat am Donnerstagabend das Entlastungspaket fertig beraten. Mit den vom Parlament beschlossenen Änderungen erhöht sich das für 2022 budgetierte Defizit um rund 1,1 Millionen auf 51 Millionen Franken.

Diese Zahlen gab Finanzdirektor Michael Aebersold am Schluss der Debatte bekannt. Die Korrekturen durch das Parlament seien «im Ausmass des Erwartbaren», sagte Aebersold. Insgesamt behandelte das Parlament 236 Anträge und folgte in weiten Teilen dem vom Gemeinderat vorgeschlagenen Massnahmenpaket.

Das Budget wurde in der Schlussabstimmung mit 46 zu 21 Stimmen bei 3 Enthaltungen genehmigt. Das letzte Wort hat Ende November das Stimmvolk. Den Aufgaben- und Finanzplan 2022-2025 nahm der Stadtrat mit 26 zu 25 Stimmen bei 19 Enthaltungen zustimmend zur Kenntnis.

Friedhof Bümpliz gerettet

Bei der Detailberatung vom Donnerstagabend ging es noch um die Massnahmen in der Direktion Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün (TVS) sowie der Finanzdirektion. Dabei verzichtete das Parlament unter anderem auf die geplante Schliessung des Friedhofs Bümpliz.

Der Stadtrat nahm mit 60 zu 9 Stimmen den SVP-Antrag für einen Weiterbetrieb des Friedhofs an. Gegen die vom Gemeinderat ab 2023 angepeilte Schliessung hatte es im Quartier grossen Widerstand gegeben. Die SVP drohte gar mit einer Volksinitiative, sollten die Schliessungspläne nicht begraben werden.

Weiter entschied der Rat mit 46 zu 17 Stimmen, auf die Streichung der öV-Abo-Verbilligungen für IV-Bezüger zu verzichten. Es geht um einen Betrag von 34'000 Franken im Budget 2022.

Beschlossen wurden aber auch Mehreinnahmen. So entschied der Rat mit 31 zu 18 Stimmen bei 22 Enthaltungen, die Parkiergebühren im öffentlichen auf 3.30 Franken pro Stunde zu erhöhen. Dies beschert der Stadtkasse zusätzlich 500'000 Franken. Chancenlos blieb ein SVP-Antrag auf Senkung der Parkgebühren auf 2.50 Franken.

Bürgerliche auf verlorenem Posten

Die bürgerliche Seite scheiterte mit zusätzlichen Sparaufträgen – zum Beispiel beim Verzicht auf die Weiterführung der Velokampagne oder der Schaffung neuer Begegnungszonen. Eine Mehrheit fand ein grünliberaler Antrag, wonach bei Blumenschmuck einheimische Dauerpflanzen verwendet werden, die weniger Unterhalt verursachen.

Zu reden gab im weiteren die Zukunft des defizitären städtischen Weinguts in Neuenstadt. Eine Mehrheit stellte sich hinter die GLP-Forderung, die ab 2024 einen kostendeckenden Betrieb verlangt. Anträge nach einem baldmöglichsten Verkauf wurden abgelehnt.

pa, sda