Grosser Rat BEBerns Grosser Rat macht sich stark für Mitholzer Bevölkerung
sr, sda
3.12.2020 - 15:21
Der bernische Grosse Rat hat die Kantonsregierung aufgefordert, Massnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung von Mitholz zu ergreifen. Beispielsweise soll der Regierungsrat dafür sorgen, dass bei einer allfälligen Evakuation des Dorfes im Umland genügend Wohn- und Arbeitsraum zur Verfügung steht.
Das Kantonsparlament überwies am Donnerstag mit einer einzigen Gegenstimme eine Motion an die Regierung, in der steht, allenfalls sei dafür der Erlass einer kantonalen Überbauungsordnung nötig. Laut der Motion haben regionale Medien berichtet, in der Gemeinde Kandergrund und in Nachbargemeinden gebe es nicht genügend Bauland.
Die Motionäre glauben, dass der Erlass einer kantonalen Überbauungsordnung das Instrument sein könnte, für genügend Bauland zu sorgen. Der Rat überwies einstimmig eine zweite Motion mit einer ähnlichen Stossrichtung. Mitholz gehört zur Gemeinde Kandergrund.
Anfang Oktober hatte das VBS bekanntgegeben, es werde beim Bundesrat einen Antrag zur Räumung des ehemaligen Munitionsdepots einreichen. Die Bergung der Munition gilt als sehr heikel, weshalb es zu einer zehnjährigen Evakuation von Mitholz kommen könnte.
Der Regierungsrat war einverstanden mit der Motion. Er werde alles daran setzen, raumplanerisch mögliche Massnahmen zugunsten der Bevölkerung rasch und unbürokratisch umzusetzen. Dies mit dem Ziel, dass der durch die Räumung aufgegebene Wohn- und Arbeitsraum andernorts ausgeschieden werden könne.
Rund 100 pro-palästinensiche Studentinnen und Studenten haben am Donnerstagabend die Eingangshalle eines Universitätsgebäudes in Lausanne besetzt. Die Unileitung nahm Gespräche mit ihnen auf und sah zunächst von einer Räumung ab.
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