Jurafrage Kanton Bern regelt Umgang mit Stimmregister von Moutier

Der Berner Regierungsrat hat festgelegt, wie das Stimmregister von Moutier bis zur neuen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit kontrolliert werden soll. Wann der Urnengang stattfindet, ist weiter offen.

Der Regierungsrat werde das Datum nach Gesprächen mit der Gemeinde Moutier und im Rahmen der Dreiparteienkonferenz unter der Ägide des Bundes festlegen, teilte der Kanton Bern am Montag mit. Der Termin hänge von den organisatorischen und flankierenden Massnahmen des Urnengangs ab. Er werde so festgelegt, dass das Risiko von Abstimmungstourismus eingegrenzt werden könne.

Das bernische Verwaltungsgericht hatte die Abstimmung vom 18. Juni 2017 für ungültig erklärt. In der Urteilsbegründung wurden starke Zweifel in Bezug auf die Führung des Stimmregisters geäussert. Die Rede war von fiktiven Wohnsitznahmen und Abstimmungstourismus.

So kamen die Justizbehörden zum Schluss, dass einzelne Stimmberechtigte von Moutier ihren Erstwohnsitz in einer anderen Gemeinde haben. Seit Februar 2020 kann die bernische Staatskanzlei nun elektronisch kontrollieren, wie sich das Stimmregister zusammensetzt.

Die Kontrolle erfolge bis zur Wiederholung der Abstimmung, schreibt der Regierungsrat. Danach werde sie in gelockerter Weise so lange fortgeführt, bis das Abstimmungsergebnis rechtsgültig sei.

Die Staatskanzlei darf die benötigten Informationen einholen bei der Gemeinde Moutier sowie bei allen Gemeinden, in denen Personen wohnen, die in Moutier stimmberechtigt sind. Die kantonalen Direktionen werden der Staatskanzlei zudem all jene Informationen liefern, die nötig sind, um die Konformität des Stimmregisters zu überprüfen.

Kontrollen werden insbesondere im Register der Steuerpflichtigen durchgeführt sowie auf der kantonalen GERES-Plattform. In dieser Datenbank sind die Einwohnerkontrolldaten aller bernischen Gemeinden zusammengeführt.

Grünes Licht vom Datenschützer

Der kantonale Datenschutzbeauftragte habe dem Verfahren zugestimmt, schreibt der Regierungsrat. Weitere flankierende Massnahmen blieben vorbehalten, um die Abstimmung gemäss den Gesprächen mit der Gemeinde Moutier und der Dreiparteienkonferenz durchführen zu können.

Im Juni 2017 hatte sich das Stimmvolk von Moutier mit 2067 zu 1930 Stimmen für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern erklärte die Abstimmung wegen «schwerer Gesetzesverstösse» für ungültig.