Gemeindefinanzen Könizer Gemeinderat wirbt für eine Ja zu temporärer Steuererhöhung

Um ein strukturelles Defizit zu beheben, sollen die Einwohner der Gemeinde Köniz sechs Jahre lang höhere Steuern entrichten. Der Gemeinderat hat am Donnerstag für ein Ja zum Budget 2022 mit höherer Steueranlage geworben.

Abgestimmt wird am 28. November 2021. Die Steueranlage soll in den kommenden sechs Jahren 1,60 Einheiten betragen und danach wieder auf die heutige Anlage von 1,49 Einheiten sinken, wie aus einer Mitteilung der Gemeinde vom Donnerstag hervorgeht.

Sowohl der Gemeinderat wie auch das Gemeindeparlament empfehlen den Stimmberechtigten das Budget zur Annahme. «Das Defizit ist strukturell und Ende Jahr sind die Reserven aufgebraucht», betonte am Donnerstag vor den Medien Gemeindepräsidentin Annemarie Berlinger-Staub.

Weitere Einsparungen würden das Problem nicht lösen, es gebe auch keine konkreten und mehrheitsfähigen Sparvorschläge. «Wir sind an einem Punkt, wo es mehr Einnahmen braucht. Zumal sich die Situation seit der letzten Abstimmung über eine Steuererhöhung 2019 nochmals verschlechtert hat», zog Berlinger-Staub Bilanz.

Immer mehr Leute angezogen

Wohnbauprojekte und Arealentwicklungen lockten immer mehr Menschen zum Wohnen nach Köniz. Damit stiegen aber auch die Kosten und der Investitionsbedarf, etwa in Schulhäuser, Strassen oder den öffentlichen Verkehr, nahm zu. Nun sind die Ausgaben höher als die Einnahmen, weshalb die Gemeinde seit der letzten Steuersenkung 2010 immer Verluste schreibt.

Als weitere Gründe für die Verluste nennt die Gemeinde stark steigende zwingende Zahlungen an den Kanton, steigende Abschreibungen aufgrund hoher Investitionen und der Rückgang des Steuerertrags bei den juristischen Personen.

Tiefere Steuern als umliegende Gemeinden

Nebst Gemeindepräsidentin Berlinger-Staub betonten auch die Gemeinderäte Thomas Brönnimann (GLP) und Hansueli Pestalozzi (Grüne) die Dringlichkeit der Vorlage.

Die Gemeinde habe mehrere Sparrunden hinter sich und werde die restriktive Ausgabenpolitik weiterführen. Das reiche aber nicht, denn für eine nachhaltige Sanierung der Gemeindefinanzen «kommen wir nicht um eine Steuererhöhung herum», sagte Brönnimann.

Die Steuererhöhung sei eine wichtige Massnahme zur Sanierung der Finanzen, aber nicht der einzige Pfeiler der gemeinderätlichen Finanzstrategie, betont Pestalozzi. Die Gemeinde wolle den kommenden Generationen nicht Schulden und aufgeschobene Investitionen überlassen und auch die Leistungen nicht weiter abbauen.

Die Erhöhung sei auch vertretbar, weil Köniz bis jetzt eine deutlich tiefere Steueranlage gehabt habe als die umliegenden Städte und Gemeinden, so Pestalozzi.

Gelingt es der Gemeinde nicht, die Stimmberechtigten für die temporäre Steuererhöhung zu gewinnen, müssen laut Berlinger-Staub weitere sieben Millionen Franken eingespart werden. Dies werde nur gelingen, wenn die Gemeinde auch bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetze. Nicht zuletzt diese machten aber Köniz lebenswert.

hn, sda