Kulturförderung Stadtberner Stimmvolk kann über Kulturbeiträge bis 2027 entscheiden

Die neuen Leistungsverträge der Stadt Bern mit vier grossen Kulturinstitutionen sind reif für die Volksabstimmung. Der Stadtrat hat die Vorlage am Donnerstag mit 63 zu 7 Stimmen verabschiedet. Das Volk entscheidet im Juni.

Keystone-SDA, zc, sda

16.02.2023, 21:05

SDA

Von 2024 bis 2027 sollen Bühnen Bern jedes Jahr 18,4 Millionen Franken von der Stadt erhalten, die Kornhausbibliotheken rund 3,4 Millionen, das Bernische Historische Museum 1,7 Millionen und die Dampfzentrale Bern 2,4 Millionen Franken pro Jahr.

Die Beiträge an 16 weitere Kulturinstitutionen genehmigte der Stadtrat in eigener Kompetenz. Dabei war die SVP mit ihren Angriffen auf die Reitschule einmal mehr auf verlorenem Posten.

Das Autonome Kulturzentrum kann weiterhin auf jährlich 380'000 Franken zählen. Dabei geht es vor allem um die Mietkosten für die stadteigene Liegenschaft sowie um Nebenkosten etwa für Strom und Wasser.

«Kein Kahlschlag»

Für die Kulturförderung will die Stadt in der kommenden Vertragsperiode insgesamt 33 Millionen Franken jährlich zur Verfügung stellen. Wegen der knappen Stadtkasse sind das 1,65 Prozent weniger als bisher.

Das möge bedauerlich sein, sei aber zu verkraften, hiess es im Stadtrat. Von einem «Kahlschlag» könne jedenfalls keine Rede sein, betonte etwa Tom Berger (FDP). Er erinnerte daran, dass die Kulturmittel in der zu Ende gehenden Periode um satte zehn Prozent gestiegen sind.

Kürzungen akzeptiert

Die eine oder andere Kürzung bei einer Kulturinstitution sorgte für Kritik. Widerstand regte sich insbesondere gegen die Halbierung des Beitrags an das Robert-Walser-Zentrum (RWZ) auf 50'000 Franken. Damit werde gegen den breit abgestützten Finanzierungsvertrag verstossen, der mit dem Umzug des Zentrums nach Bern geschlossen worden sei.

Die Mitte-Fraktion wollte die Kürzung rückgängig machen. Sie scheiterte knapp mit 31 zu 33 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Stadtpräsident Alec von Graffenried hatte zuvor versichert, das RWZ werde seine Leistungen nicht reduzieren müssen.

In einem einzigen Fall sprach der Stadtrat etwas mehr Geld als vorgesehen. Er erhöhte den Kredit für öffentliche Quartierbibliotheken um 20'000 Franken pro Jahr. Mit 43 zu 27 Stimmen folgte das Parlament einem Antrag der SP/Juso-Fraktion.