Sigriswiler Spesenaffäre SVP-Grossrätin Amstutz gewinnt gemäss eigenen Aussagen Rechtsstreit

Die Sigriswiler Gemeindepräsidentin und SVP-Grossrätin Madeleine Amstutz hat nach eigenen Aussagen mit ihrer Beschwerde gegen Vorwürfe zu Spesenreiterei Erfolg gehabt. Der Thuner Regierungsstatthalter habe «vollumfänglich» in ihrem Sinne entschieden, teilte sie am Mittwochabend mit.

Statthalter Marc Fritschi habe einen Beschluss des Sigriswiler Gemeinderats von Mai dieses Jahres aufgehoben, gemäss welchem der Gemeinderat rund 3200 Franken angeblich zu viel oder zu Unrecht bezogene Spesen zurückgefordert habe. Das schreibt Amstutz weiter. Damit sei klar, dass sie der Gemeinde nichts schulde.

Laut Fritschis Entscheid habe der Sigriswiler Gemeinderat bereits im August 2019 die Spesenabrechnung von Amstutz durch sein Büro überprüfen lassen. Danach habe der Gemeinderat «definitiv und rechtskräftig» entschieden, so Amstutz, dass sie keine Spesen zurückzahlen müsse. Dieser Beschluss binde die Gemeinde.

Dennoch habe die Sigriswiler Exekutive im Dezember 2019 beschlossen, auf die Sache zurückzukommen und die lokale Geschäftsprüfungskommission (GPK) nochmals mit einer Überprüfung von Amstutz' Spesen zu beauftragen.

Statthalter Fritschi habe festgehalten, es sei rechtswidrig gewesen, den Beschluss von August 2019 aufzuheben und eine erneute Prüfung anzuordnen. Die weiteren Beschlüsse – eine erneute Prüfung vorzunehmen, die GPK damit zu beauftragen und Spesen zurückzufordern – müssten deshalb von Amtes wegen aufgehoben werden. Sie hätten disziplinarischen Charakter gehabt.

Amstutz wirft dem Sigriswiler Gemeinderat vor, die GPK instrumentalisiert und mit böser Absicht gehandelt zu haben. Es sei darum gegangen, ihr zu schaden.

Nicht überprüfbare Aussagen

Was Amstutz am frühen Mittwochabend bekanntgab, liess sich um diese Tageszeit nicht mehr überprüfen: Das Regierungsstatthalteramt ist um diese Zeit geschlossen und der Gemeinderatspräsident von Sigriswil war telefonisch nicht erreichbar.

Laut Amstutz will Regierungsstatthalter Fritschi am (morgigen) Donnerstag die Öffentlichkeit informieren. Sie gehe schon jetzt an die Öffentlichkeit, weil sie zahlreiche Medienanfragen erhalten habe, sagt Amstutz.

Die Vorwürfe gegen Amstutz drehen sich um Spesen, welche die 41-Jährige als Gemeindepräsidentin geltend machte, also als Leiterin der Gemeindeversammlung. Anfang Juni warf die lokale GPK im Gemeindemitteilungsblatt Amstutz vor, teilweise ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Entschädigungen für bestimmte Anlässe, Sitzungen und Auskunftserteilungen an Bürger könnten nicht zusätzlich geltend gemacht werden, wenn dieser Aufwand schon in der festen Entschädigung der Gemeindepräsidentin enthalten sei.

Die GPK kritisiert auch die Gemeinderatspräsidenten der letzten Jahre und die Verwaltung. Die Gemeinderatspräsidenten hätten die Spesenblätter 2015 bis 2018 nicht kontrolliert und unterschrieben. Die Finanzabteilung habe die nicht korrekt unterschriebenen Spesenblätter nicht zurückgewiesen und die Spesen ausbezahlt.

Amstutz von SVP nicht nominiert

Hintergrund des Streits sind offensichtlich die Gemeindewahlen, die Ende September im Dorf oberhalb des Thunersees über die Bühne gehen. Amstutz wollte als SVP-Kandidatin für die Gemeinderatswahlen antreten, doch verweigerte ihr die Lokalsektion die Nomination.

Die prominente Lokalpolitikerin – sie führte bis vor Kurzem die SVP-Fraktion im bernischen Grossen Rat – hat deshalb mit anderen Personen eine neue Partei gegründet und sie «SVP Sigriswil 2020» genannt. Das brachte ihr eine Beschwerde der SVP Sigriswil ein. Die Bezeichnung SVP zu verwenden, sei unzulässig.

Diese Beschwerde dürfte noch hängig sein. Vor ein paar Tagen gab Amstutz bekannt, sie gebe das Fraktionspräsidium vorübergehend ab – um die Fraktion nicht zu belasten.