Kommunale Wahlen Verwaltungsgericht ebnet Weg für Gemeindewahlen in Herzogenbuchsee

Die Gemeindewahlen in Herzogenbuchsee können am kommenden Wochenende wie geplant stattfinden. Das bernische Verwaltungsgericht hat den Weg geebnet, indem es die Beschwerde eines Stimmbürgers abwies. Das teilte die Gemeinde am Montag mit.

Die Beschwerde dreht sich um die Urnenabstimmung vom 20. Dezember 2020. Mehrere Vorlagen wurden damals wegen Corona an der Urne entschieden, darunter das Budget und das neue Wahlreglement.

Die Abstimmungsbotschaft des Gemeinderats sei einseitig gewesen, machte der Beschwerdeführer geltend. Doch er blitzte mit mehreren Eingaben beim Regierungsstatthalter und nun auch beim Verwaltungsgericht ab.

Die teilrevidierte Gemeindeordnung sei nun rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft getreten, teilte die Gemeinde mit. Damit stehe den kommunalen Wahlen vom kommenden Sonntag nichts mehr im Weg.

zc, sda