Kantonsrat SZ Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats in Kürze

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

- die neue elektronische Abstimmungsanlage in Betrieb genommen. Stimmenzähler kommen nur noch bei Geheimwahlen zum Einsatz.

- einen Dringlichkeitsantrag zur Motion betreffend der steuerrechtlichen Einschätzung von landwirtschaftlichen Grundstücken mit 70 zu 23 Stimmen angenommen.

- die Ersatzwahl von Irene Huwyler Gwerder (CVP, Schwyz) erwahrt.

- Michael Spirig (CVP, Schübelbach) als neues Mitglied der Kommission für Bauten, Strassen und Anlagen gewählt.

- die CVP-Motion betreffend der Sicherstellung der ambulanten Krankenpflege für UV-, MV- und IV-versicherte Personen mit 50 zu 44 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- mit 95 zu 0 Stimmen beschlossen, dass die Inspektorate für die Grundbuchführung sowie das Betreibungs- und Konkurswesen neu dem Kantonsgericht unterstehen.

- einen Investitionsbeitrag von rund 420'000 Franken an die Busdrehscheibe am Bahnhof Pfäffikon mit 95 zu 0 Stimmen genehmigt.

- die SP-Motion «Einheitliche Lohnklassen für Schulleitende» mit 77 zu 18 Stimmen als nicht erheblich erklärt.

- die CVP-Motion «Verhältnis von Gewässerraum und Gewässerabstand» mit 95 zu 0 Stimmen als erheblich erklärt.

- die SP-Motion «Erhöhung der Sozialabzüge für Kinder und Rentner» mit 52 zu 43 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 86 zu 8 Stimmen als erheblich erklärt.

- den Bericht zum Postulat «NFA: Umverteilung nimmt immer groteskere Formen an» zustimmend zur Kenntnis genommen.

- den Bericht zum Postulat «KESB: Zusammenarbeit mit Gemeinden» zustimmend zur Kenntnis genommen.

- den Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz) für die Jahre 2020-2023 zur Kenntnis genommen.

- ein Dutzend Vorstösse (Postulate und Interpellationen) behandelt. Das Postulat «Mehr Wettbewerb im öffentlichen Verkehr» wurde mit 54 zu 39 Stimmen als erheblich erklärt. Bei den Interpellationen ging es etwa um den Auftritt des Ku-Klux-Klans in Schwyz, Gewalt gegen Frauen oder die Auswirkungen des Klimawandels im Kanton Schwyz.

SDA