Kantonsrat OW Obwaldner Kantonsrat trotz Millionendefizit zufrieden

Der Obwaldner Kantonsrat hat die Rechnung 2019 genehmigt, die mit einem Defizit von 11 Millionen Franken abschliesst. Weil das viel besser ist, als budgetiert, äusserte sich das Parlament wohlwollend, gedämpft wurde die Freude vom Coronavirus.

Der betriebliche Aufwand des Kantons betrug im vergangenen Jahr 294,6 Millionen Franken. Beim operativen Ergebnis hatte die Regierung im Budget mit einem Defizit von 26 Millionen Franken gerechnet. Nun fehlen bloss 11,2 Millionen Franken, insbesondere weil eine Spezialfinanzierung mit Fondsmitteln beglichen wurde. Der Rat genehmigte Geschäftsbericht und Jahresrechnung einstimmig.

«Wir sind zwar auf dem Weg der Besserung, aber der ist noch sehr weit», mahnte Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). Die Verschuldung nehme um rund 25 Millionen Franken zu. Das sei der unerfreuliche Teil der Rechnung.

Nur zwei Kantone im Minus

Aus den Fraktionen gab es angesichts der Verbesserung des Ergebnisses eher versöhnliche Voten, auch wenn Gerhard Durrer (FDP) feststellte: «Die Rechnung ist durch unsere Voten nicht mehr beeinflussbar. Sie ist Geschichte.»

Max Rötheli (SP) wies etwas gequält darauf hin, dass im ganzen Land nur zwei Kantone ein Defizit auswiesen, und einer davon sei Obwalden. «Wir dürfen aber trotzdem zufrieden sein, die Massnahmen scheinen zu wirken.» Obwalden habe aber immer noch ein strukturelles Defizit. Das Budget 2021 werde zu einer grossen Herausforderung.

Dem pflichtete Finanzdirektorin Maya Büchi-Kaiser bei. Im März dieses Jahres habe es noch danach ausgesehen, dass Obwalden ein gesetzeskonformes Budget erreichen können. «Mit Corona sieht es leider etwas anders aus.»

Das Virus habe sich einen schlechten Zeitpunkt für Obwalden ausgesucht, sagte Helen Keiser (CSP). Es verdecke das Morgenrot am Finanzhimmel. Monika Rüegger (SVP) sagte, wegen Covid-19 drohten Steuerausfälle, gleichzeitig dürfe man Unternehmen in dieser Situation nun nicht zusätzlich belasten.

Verzögerung bei Richtplan

Bezüglich der Steuern war die GRPK unzufrieden mit der Erledigung der Veranlagung, die erneut nicht den Zielvorgaben entsprach. Sie beantragte, der Regierungsrat müsse Massnahmen ergreifen, damit sich die Situation spätestens Ende 2021 verbessere. Der Rat überwies die Anmerkung.

Finanzdirektorin Büchi-Kaiser argumentierte erfolglos, eine Überprüfung habe ergeben, dass der Veranlagungsrückstand nicht zu Einnahmeausfällen, aber zu verspätetem Inkasso führe. Der Rückstand sei der Personalfluktuation und den Sparmassnahmen geschuldet.

Bei der Behandlung des Geschäftsberichtes kamen verschiedene Nachfragen aus dem Plenum. Die Regierung nahm Stellung zu mannigfaltigen Themen von Frassschäden von Hirschen in Giswil über eine geborstene Wasserleitung beim Flughafen Kägiswil bis hin zur steigenden Zahl von Fällen beim Schulpsychologischen Dienst oder den Kosten für die Winteruniversiade.

Baudirektor Josef Hess nahm zudem auf Nachfrage Stellung zum Stand der Dinge beim Richtplan, den das Parlament im letzten September revidiert hatte. Erst wenn dieser vom Bundesrat genehmigt ist, wird ein Bauzonenmoratorium im Kanton Obwalden aufgehoben. Hier komme es zu geringen Verzögerungen, weil bezüglich der im Entwurf vorliegenden Genehmigung noch Klärungsbedarf bestehe, sagte Hess.

SDA