Kantonale Wahlen SZ Schwyz publiziert erstmals Wahlkampfbudgets für Regierungswahlen

Der Kanton Schwyz hat am Montag die Wahlkampfbudgets für die Regierungsratsersatzwahl von 25. September offengelegt. Es ist das erste Mal, dass bekannt gemacht wird, wie viel die Komitees für den Urnengang ausgeben.

Die Schwyzer Stimmberechtigten hatten 2018 eine Volksinitiative gutgeheissen, welche die Offenlegung der Abstimmungs- und Wahlkampfbudgets verlangt. Das entsprechende Gesetz trat auf den 1. Juli 2022 in Kraft.

Offengelegt werden müssen bei kantonalen Urnengängen nur Budgets von über 10'000 Franken. Nicht aufgeführt werden müssen Spenden von Personen, die unter 5000 Franken und von Unternehmen, die unter 1000 Franken liegen.

Im Kanton Schwyz treten Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP) und Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud (SVP) vorzeitig zurück. Die FDP will ihren Sitz mit Damian Meier, Kommandant der Kantonspolizei Schwyz verteidigen, die SVP mit Xaver Schuler, Gemeindepräsident von Schwyz.

Die SP, die vor zehn Jahren ihren Sitz in der Kantonsregierung verloren hat, nominierte für die Wahlen den Einsiedler Bezirksrat und Berufsbeistand Patrick Notter. Anspruch auf einen Sitz in der Regierung erhebt auch die GLP. Sie nominierte die Verwaltungsjuristin Ursula Louise Lindauer. Ausserhalb der traditionellen Parteien treten Jürg Rückmar ("Aufrecht Schwyz") und Landwirt Peter Abegg an.

FDP mit grösstem Budget

Das grösste Wahlkampfbudget hat gemäss den am Montag veröffentlichten Zahlen die FDP, nämlich 80'000 Franken. 6000 Franken steuert Kandidat Meier bei, 20'000 Franken die Kantonalpartei. Der Rest stammt von zwei Supporter-Organisationen der FDP Schwyz. Wie sich diese finanzieren, wird nicht offengelegt.

Auf 51'500 Franken beziffert die SVP ihr Wahlkampfbudget. Kandidat Schuler leistet einen Beitrag von 10'000 Franken, die Partei stellt 36'500 Franken zur Verfügung. Die budgetierten Kleinspenden betragen total 5000 Franken.

Grösser als das Budget der SVP ist gemäss den vorliegenden Angaben das der SP, nämlich exakt 59'868,20 Franken. Kandidat Notter zahlt 10'000 Franken, weitere grössere Mittel stammen von der Partei, vom Mieterverband und dem Gewerkschaftsbund. Zudem führt die Partei Kleinspenden von über 16'000 Franken auf. Die Partei budgetiert für ihre Kampagne ferner einen Verlust von knapp 24'000 Franken.

Die Grünliberalen wollen für ihren Wahlkampf 30'000 Franken aufwenden. Finanziert wird die Kampagne mit dem Vermögen der Partei, mit Mitgliederbeiträgen, Spenden und Dritten.

Nach der Wahl müssen die Parteien die Schlussabrechung über ihre Kampagnen offenlegen. Transparent gemacht werden muss ferner jährlich, wie sich die Parteien finanzieren.

rl, sda