Aargauer Regierung kontert der Kritik des Gewerbeverbands

ga, sda

21.12.2020 - 12:10

Ohne Massnahmenverschärfung kommt es gemäss Aargauer Regierungsrat "zu einer bedrohlichen Überlastung unseres Gesundheitssystems". (Symbolbild)
Keystone

Der Aargauer Regierungsrat hat die Kritik des kantonalen Gewerbeverbandes an den zusätzlich beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückgewiesen. Die Entwicklung im Aargau ist laut Regierungsrat «besorgniserregend».

Die Entwicklung würde ohne Massnahmenverschärfung «zu einer bedrohlichen Überlastung unseres Gesundheitssystems» führen, heisst es in einem Antwortschreiben des Regierungsrats. Die Staatskanzlei veröffentlichte am Montag den von Landammann Markus Dieth und von Staatsschreiberin Vincenza Trivigno unterzeichneten zweiseitigen Brief.

Der Aargauische Gewerbeverband (AGV) hatte am Sonntag in einer Medienmitteilung den «Aargauer Alleingang» kritisiert und «klare Regeln und weniger Hektik» gefordert.

Die neuesten, weder zeitlich noch sachlich mit den bundesrätlichen Massnahmen abgestimmten Anordnungen der Regierung führten zu Rechtsunsicherheit und zur Förderung des Einkaufstourismus und steigendem Verkehr in andere Kantone.

«Gesamtinteresse des Kantons»

Der Regierungsrat hält in seinem Brief fest, man habe sich die Entscheidung «nicht leicht gemacht», die Massnahmen des Bundesrats einen Tag früher in Kraft treten zu lassen und kantonal unter anderem mit der Schliessung der Verkaufsgeschäfte zu ergänzen. Die Schliessung der Verkaufsgeschäfte gilt bis zum 22. Januar.

«Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass dieser Entscheid für die Betroffenen einschneidend und folgenreich ist.» Der Regierungsrat habe bei seinen Beschlüssen die volkswirtschaftlichen Aspekte gegen die Gesamtinteressen des Kantons Aargau und dem Schutz der Aargauer Bevölkerung abgewägt.

«Der Regierungsrat hat eine umfassende Verantwortung; er musste eine Gesamtbeurteilung vornehmen und sofort die zur Bewältigung der bedrohlichen Lageentwicklung notwendigen Massnahmen beschliessen», heisst es im Brief weiter.

Die aktuellen Fallzahlen kennen laut Regierungsrat nur eine Richtung – jene nach oben. Aufgrund des in den letzten Wochen angestiegenen Reproduktionswerts von heute gegen 1,2 – Verdoppelung der Fallzahlen bis in zwei Wochen – seien ohne weitere Verstärkung der Massnahmen damit zu rechnen, dass das Gesundheitssystem bereits innerhalb von zwei Wochen nicht mehr in der Lage wäre, die Hospitalisationen zu bewältigen.

«Damit wären immer mehr Menschen an Leib und Leben gefährdet, die in einem intakten Gesundheitssystem überleben würden.» Der Regierungsrat müsse alles Notwendige versuchen, um einen gefährlichen Kollaps des Aargauer Gesundheitswesen zu vermeiden.

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