Landrat BL Baselbieter Regierung soll Bezahlkarte für Asylsuchende prüfen

Im Kanton Baselland soll die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende geprüft werden. Der Baselbieter Landrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Postulat von Nicole Roth (SVP) an die Regierung zur Berichterstattung überwiesen.

Keystone-SDA, yedu, sda

25.04.2024, 12:13

SDA

Die Einführung einer solchen Bezahlkarte nach deutschem Vorbild könne die Schlepperkriminalität bekämpfen und die Anreize zur illegalen Migration senken, heisst es im Vorstoss von Roth, den sie ursprünglich als Motion eingereicht hatte, aber im Laufe der Debatte in ein weniger verbindliches Postulat umwandelte. Auch würden damit Dritte in den Ursprungsländern nicht mit staatlicher Unterstützung mitfinanziert.

Der zuständige Baselbieter Regierungsrat Anton Lauber (Mitte) sprach sich gegen eine Überweisung aus. Abgewiesene Asylbewerber würden im Baselbiet 8.30 Franken pro Tag erhalten. Zudem hätten die Gemeinden bisher keinen Missbrauch gemeldet, sagte Lauber. Auch habe der Basler Grosse Rat erst vor Kurzem die Einführung einer solchen Bezahlkarte abgelehnt, weshalb der Geltungsbereich sehr eingeschränkt wäre.

Der Landrat folgte den Bedenken von Lauber nicht und sprach sich mit 48 zu 37 Stimmen bei 1 Enthaltung dafür aus, dass die Regierung die Einführung einer solchen Karte prüfen soll.